Kollektivvertrag für Angestellte und Lehrlinge  in Handelsbetrieben STAND 1. JÄNNER 2013

ABSCHLUSSPROTOKOLL

Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs per 1. 1. 2013

1. In der  Gehaltstafel A werden in den  Gehaltsgebie- ten A und B die kollektivvertraglichen Mindestgehälter um  jeweils 2,98 % erhöht.

2. Die sich aus Punkt  1 in Gehaltstafel A ergebende Er- höhung der  kollektivvertraglichen Mindestgehälter wird  mit  dem  jeweiligen Eurosatz auf  die  korrespon- dierenden Positionen  der  Gehaltstafel B,  C,  D, E,  F und  G übertragen.

3. Die  Lehrlingsentschädigungen für  das  Gehaltsge- biet   A  werden  um   die   folgenden Beträge erhöht:

1.  Lehrjahr: 15  Euro; 2.  Lehrjahr: 19  Euro,  3.  Lehr- jahr: 27 Euro  und  4. Lehrjahr 28 Euro.Die Lehrlings- entschädigungen für  das Gehaltsgebiet B werden um die  folgenden Beträge erhöht: 1.  Lehrjahr: 16  Euro;

2. Lehrjahr: 20 Euro, 3. Lehrjahr: 28 Euro und 4. Lehr-

jahr 28 Euro.

4. Die sich aus der Berechnung nach 1. bis 2. ergeben- den  Gehälter und  Lehrlingsentschädigungen werden kaufmännisch auf ganze  Euro gerundet.

5. Die am  31. 12.  2012 bestehenden Überzahlungen werden in euromäßiger Höhe (centgenau) aufrechter- halten.

6. Ein Abschluss in  derselben Höhe  wird  für  den  KV Pharmagroßhandel nach  Maßgabe des Punktes 9 des Abschlussprotokolls  zum    Pharmagroßhandel 2007 übernommen und soll auch  für  Tabaktrafiken Geltung erlangen.

7.  Sämtliche Änderungen treten mit   1. 1.  2013 in

Kraft.

Wien,  am 5. Dezember 2012

Franz Georg Brantner

Vorsitzender WB Handel

Manfred Wolf

Stellvertretender Geschäftsbereichsleiter

Bettina Lorentschitsch, MSc MBA Obfrau Bundessparte Handel

Mag. René Tritscher, LL.M. Geschäftsführer Bundessparte Handel

SO KommR Peter Buchmüller

Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses

ABKÜRZUNGEN

AngG      =  Angestelltengesetz

ArbVG     =  Arbeitsverfassungsgesetz

AVRAG   = Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz

AZG        =  Arbeitszeitgesetz

ARG         =  Arbeitsruhegesetz

ASVG      =  Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ABGB          =  Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch BAG   =  Berufsausbildungsgesetz

BGBl       =  Bundesgesetzblatt

BMVG      =  Betriebliches Mitarbeiter-Vorsorgegesetz

EStG        =  Einkommensteuergesetz

KJBG       = Bundesgesetz über  die  Beschäftigung von  Kin- dern  und  Jugendlichen

KV            = Kollektivvertrag MSchG    =  Mutterschutzgesetz ÖZG =  Öffnungszeitengesetz

SCHOG   =  Schulorganisationsgesetz

VKG         =  Väterkarenzurlaubsgesetz

Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung, sowie Weiterverbreitung auf elektronischem Wege sind vorbehalten. Kein  Teil des Werkes darf  ohne  schriftliche Genehmigung reproduziert und  verbreitet werden. Der Kommentar ist kursiv gedruckt und sorgfältig geprüft. Wir ersuchen Sie jedoch in Zweifelsfällen unbedingt recht- zeitig Beratung bei der GPA einzuholen. Eine Haftung für  Sach-  und  Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

KOLLEKTIVVERTRAG

für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben

abgeschlossen am  5. Dezember 2012 zwischen der

Wirtschaftskammer Österreich, Sparte Handel,

1045 Wien,  Wiedner Hauptstraße 63,  und  der Ge- werkschaft der Privatangestellten, Druck, Jour- nalismus,  Papier,  Wirtschaftsbereich  Handel,

1034 Wien,  Alfred-Dallinger-Platz 1.

Die Begriffe „Arbeitgeber”, „Angestellter”, „Arbeitneh- mer” sowie  „Lehrling” sind geschlechtsneutral zu ver-

stehen.

I.  GELTUNGSBEREICH

A. Räumlich:

Für das gesamte Bundesgebiet Österreich.

B. Fachlich:

Für sämtliche der Sparte Handel der Wirtschaftskam- mer  Österreich, dem  Fachverband der Versicherungs- makler und  Berater in Versicherungsangelegenheiten oder  dem  Fachverband Buch- und  Medienwirtschaft angehörenden Betriebe, mit  folgenden Ausnahmen:

a) die  dem  Kollektivvertrag für  die  Angestellten des pharmazeutischen Großhandels unterliegenden Betriebe.

b) OMV-Aktiengesellschaft.

c) VOEST-ALPINE  STAHLHANDEL  GmbH  hinsichtlich der  vor  dem  1. 3.  2000 eingetretenen Arbeitneh- mer; VOEST-ALPINE  Rohstoffhandel Gesellschaft m.b.H., Wien (VAR) und Verkaufsstelle österreichi- scher  Kaltwalzwerke Ges.m.b.H. Wien  (VÖK).

d) General-Motors-Austria Ges.m.b.H.

e) Österreichische Salinen AG.

f) Betriebe, deren Zugehörigkeit zum  Gremium des Handels mit  Mode- und Freizeitartikeln ausschließ- lich  durch die  Vermietung von  Fahrrädern und Sportartikeln oder  Sportgeräten (Fitnessgeräte) begründet wird.

g) Lottokollekturen.

C. Persönlich:

Für  alle  Angestellten und  Lehrlinge. Angestellte im Sinne  dieses  Kollektivvertrages sind  alle  Arbeitneh- mer  (auch Aushilfskräfte), auf  welche das Angestell- tengesetz1) Anwendung findet.

Dieser Kollektivvertrag  gilt  nicht für  Ferialpraktikan- ten; Ferialpraktikanten2)   sind  Studierende, die  zum Zwecke einer   beruflichen (technischen, kaufmänni- schen  oder  administrativen) Vor-  oder  Ausbildung entsprechend der  öffentlichen Studienordnung vorü- bergehend beschäftigt werden.

1) Das Angestelltengesetz findet Anwendung, wenn es sich  um  Tätigkeiten handelt, die  vorwiegend kauf- männische oder  höhere nicht kaufmännische Dienste bzw  Kanzleiarbeiten sind. Eine  bestimmte Mindest- stundenanzahl ist  nicht notwendig (Ausnahme: Kün- digungsregelungen Abschnitt XVII).  Es fallen daher auch „geringfügige Beschäftigungsverhältnisse” unter die  Bestimmungen des  Kollektivvertrages. Für  Lehr- linge  gelten neben den Bestimmungen dieses  Kollek- tivvertrages insbesondere das BAG und  das KJBG.

2) Der Kollektivvertrag findet keine Anwendung, wenn es sich  um  ein  aufgrund der  Studienordnung vorge- schriebenes Pflichtpraktikum handelt.

II.  GELTUNGSBEGINN UND  GELTUNGSDAUER

Dieser Kollektivvertrag tritt am 1. 1. 2013 in Kraft. Dieser Vertrag gliedert sich in zwei  Teile:

1. Teil: Allgemeine Bestimmungen, Abschnitt I  bis

XVIII und  XX bis XXII.

2. Teil: Gehaltsordnung, Abschnitt XIX

Der erste Teil des Vertrages „Allgemeine Bestimmun- gen” kann  unter Einhaltung einer  dreimonatigen Kün-

digungsfrist zum Ende eines Kalendervierteljahres ge- löst  werden.

Der  zweite Teil des Vertrages „Gehaltsordnung” kann

ab Geltungsbeginn unter Einhaltung einer  zweimona- tigen Kündigungsfrist gelöst werden.

Die  Kündigung ist  mittels  eingeschriebenen Briefes auszusprechen.

Während der Kündigungsfrist sollen Verhandlungen über  die  Erneuerung bzw  Abänderung des  Kollektiv- vertrages geführt werden.

III.  ANSTELLUNG

1. Der Arbeitgeber hat  dem  Betriebsrat jede  Neuauf- nahme eines  Angestellten vor  dessen  Einstellung in

lich auf die Nähe zum Wohnsitz des Angestellten Rück- sicht  zu nehmen.

den Betrieb, in begründeten Ausnahmefällen spätes-                   

tens  gleichzeitig mit  der  Anmeldung zur  Sozialversi- cherung mitzuteilen.1)

2. Soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, gilt  für alle Angestellten der erste Monat  als Probemo- nat im Sinne  des § 19 (2) des Angestelltengesetzes.2) Für Lehrlinge gelten hinsichtlich der Probezeit die Be- stimmungen des Berufsausbildungsgesetzes (BAG).3) Nach Ablauf des Probemonates unterliegt das Arbeits- verhältnis den  gesetzlichen Kündigungsbestimmun- gen und den Bestimmungen des Abschnittes XVII die- ses Kollektivvertrages.

3. Dem  Arbeitnehmer ist  bei  Abschluss des  Arbeits- vertrages bzw unverzüglich bei Arbeitsantritt eine schriftliche Aufzeichnung über  die wesentlichen Rech- te und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag (Dienstzettel) auszuhändigen. (Ein  Muster eines  solchen Dienstzet- tels  befindet sich  im  Anhang)4). Diese  Verpflichtung entfällt, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag alle not- wendigen Angaben enthält. § 2 des  Arbeitsvertrags-

rechts–Anpassungsgesetzes ist anzuwenden.

4. Der Angestellte ist spätestens bei Abschluss des Ar- beitsvertrages nach  Vordienstzeiten, die  bei  der  Be- rechnung der  Berufsjahre von  Bedeutung sein  kön- nen,  zu  befragen. Der  Angestellte hat  diese  spätes- tens   bei  Beginn des  Arbeitsverhältnisses glaubhaft zu machen bzw nachzuweisen.5)6) Nicht  oder  verspä- tet glaubhaft gemachte bzw  nachgewiesene Vor- dienstzeiten sind  für  die Einstufung erst  ab dem  Zeit- punkt der Geltendmachung zu berücksichtigen.7)

5. Im Hinblick auf die Wichtigkeit der Ausbildung jun- ger Menschen empfehlen die Sozialpartner den Unter- nehmen im  Handel, die  integrative Berufsausbildung nach  § 8b Abs 1 BAG anzuwenden.

6. Die  Sozialpartner empfehlen Filialbetrieben, beim

Einsatz eines  Angestellten in Filialen, soweit als mög-

1) Jede erfolgte Einstellung eines  Angestellten (Lehr- lings) ist  dem   Betriebsrat unverzüglich mitzuteilen (gemäß § 99 Abs 4 ArbVG). Diese Mitteilung hat Anga- ben  über  die  vorgesehene Verwendung und  Einstu- fung  des Angestellten, das Gehalt sowie  eine allfällige vereinbarte Probezeit oder  Befristung des Dienstver- hältnisses zu enthalten.

2) Während der  Probezeit kann  das  Dienstverhältnis jederzeit – ohne  Angabe von  Gründen und  ohne  Ein- haltung von  Fristen –  sowohl vom   Arbeitgeber  als auch vom Angestellten gelöst werden. Soll eine Probe- zeit ausgeschlossen sein,  muss  dies ausdrücklich ver- einbart werden.

3) Die Probezeit für Lehrlinge darf höchstens 3 Monate betragen (§ 15 Abs 2 BAG).

4) Jeder Angestellte hat aufgrund des Arbeitsvertrags- rechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG)  und des Kollek- tivvertrages Anspruch auf  einen Dienstzettel (Muster siehe  Anhang, Seite 63 ). Dies gilt selbstverständlich auch für Angestellte in jenen Betrieben, in denen kein  Betriebsrat errichtet ist  bzw die  Errichtung eines  Be- triebsrates aufgrund der  Beschäftigtenanzahl (unter

5 Arbeitnehmer) nicht möglich ist (siehe auch § 6 Abs 3

AngG).

5) Siehe Kommentar zur Gehaltsordnung, A. Allgemei- ner Teil,  Seite 37 .

6) Als Nachweis sind geeignet: Zeugnisse, Bestätigun- gen der Sozialversicherung usw.

7) Verspätet geltend gemachte Vordienstzeiten wer- den  anerkannt und  bewirken ggf  eine  Erhöhung des Gehaltes, jedoch erst  ab dem  Zeitpunkt der Geltend- machung.

IV.  GLEICHBEHANDLUNG

Im Zusammenhang mit  einem Arbeitsverhältnis darf niemand aufgrund seines   Geschlechtes unmittelbar

oder   mittelbar  diskriminiert  werden,  insbesondere nicht

1. bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses,

2. bei der Festsetzung des Entgelts,

3. bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, die kein  Entgelt darstellen,

4. bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung auf be- trieblicher Ebene,

5. beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beför- derungen,

6. bei den sonstigen Arbeitsbedingungen und

7. bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Diskriminierung ist jede benachteiligende Differenzie- rung, die  ohne  sachliche Rechtfertigung vorgenom-

men  wird  (§ 2 Gleichbehandlungsgesetz).

V.  ALLGEMEINE PFLICHTEN DES ANGESTELLTEN

Der Angestellte ist verpflichtet, alle mit seiner Stellung verbundenen Arbeitsleistungen nach Maßgabe der ge- setzlichen Bestimmungen und  der  Aufträge des  Vor- gesetzten ordnungsgemäß durchzuführen.1)

Der  Angestellte ist  nicht berechtigt, eine   Provision oder  sonstige Entlohnung von Kunden oder  sonstigen Geschäftspartnern ohne Bewilligung des Arbeitgebers anzunehmen.

Er ist  ferner weder berechtigt, ein  selbstständiges kaufmännisches Unternehmen zu betreiben, noch oh- ne Bewilligung des Arbeitgebers für eigene oder frem- de  Rechnung  Handelsgeschäfte  im   Geschäftszweig

des Arbeitgebers zu machen oder  zu vermitteln.

Er ist,  soweit keine gesetzliche Auskunftspflicht be- steht, zur  Geheimhaltung sämtlicher geschäftlicher Angelegenheiten gegenüber jedermann verpflichtet. Die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen ist  ein wichtiger Grund für  die Auflösung des Arbeitsverhält- nisses  (Entlassung) gemäß § 27 des Angestelltenge- setzes.

1) Der Angestellte ist verpflichtet, die im Rahmen sei- nes Dienstvertrages vereinbarten Arbeiten zu leisten. Eine  Abänderung des  Dienstvertrages bedarf grund- sätzlich der Zustimmung beider Vertragspartner.

VI.  ARBEITSZEIT

A. Allgemeine Bestimmungen für den Groß- und

Einzelhandel

1. Kollektivvertragliche Normalarbeitszeit

Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt ohne  Ru- hepausen 38,5 Stunden.1)

2. Verteilung der Normalarbeitszeit

2.1. Die Verteilung der wöchentlichen Normalarbeits- zeit auf die einzelnen Wochentage, der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Dauer und La- ge  der  Pausen  sind  nach  Maßgabe der  gesetzlichen und der folgenden kollektivvertraglichen Bestimmun- gen  zu vereinbaren. Diese  Regelung kann  durch Be- triebsvereinbarung oder durch Einzelvereinbarung er-

folgen.2)

2.2. Wird  an  einem Werktag weniger als  8 Stunden oder  überhaupt nicht gearbeitet, kann  die entfallende Arbeitszeit auf die anderen Tage in der Woche  verteilt werden, doch  darf  die  tägliche Normalarbeitszeit in diesem Falle 9 Stunden nicht überschreiten.3)

2.3. Bei  wechselnder Lage  der  Normalarbeitszeit ist deren Lage unbeschadet § 19c (3) AZG für die jeweili-

ge  Woche  mindestens zwei  Wochen im  Vorhinein zu vereinbaren.4)

2.4. Die Sozialpartner empfehlen, Angestellte mit län- gerer An-  und  Heimreise in größeren zusammenhän- genden Zeiträumen mit  möglichst kurzer Arbeitsun- terbrechung zu beschäftigen.5)

3. Gleitende Arbeitszeit

In einer  Gleitzeitvereinbarung gem  § 4b AZG (Be- triebsvereinbarung bzw schriftliche Einzelvereinba- rung in Betrieben, in denen kein  Betriebsrat errichtet ist)  kann  die  tägliche Normalarbeitszeit von  Erwach- senen  bis auf 10 Stunden verlängert werden.6)

4. Vier-Tage-Woche

Wird  die  Wochenarbeitszeit regelmäßig auf  vier  oder weniger zusammenhängende Tage  verteilt, kann  die tägliche Normalarbeitszeit von  Vollzeitbeschäftigten (ausgenommen Jugendliche) auf  zehn  Stunden aus- gedehnt werden.7)  Bei  Teilzeitbeschäftigten (ausge- nommen Jugendliche) kann  die  tägliche Normalar- beitszeit auf  10  Stunden ausgedehnt werden, wenn der Angestellte an jedem Tag, an dem  er zum  Einsatz kommt, mindestens 8 Stunden beschäftigt wird.

5. Einarbeiten in Verbindung mit Feiertagen

Fällt  in  Verbindung mit  Feiertagen die  Arbeitszeit an Werktagen aus,  um  dem  Arbeitnehmer eine  längere zusammenhängende Freizeit zu  ermöglichen,  kann die  ausfallende Normalarbeitszeit auf  die  Werktage von  höchstens 13 zusammenhängenden, die Ausfall- tage  einschließenden Wochen verteilt werden. Bei Ju- gendlichen kann   dieser Einarbeitungszeitraum gem

KJBG höchstens 7 Wochen – durch Betriebsvereinba-

rung 13 Wochen – betragen.8)

6. Reisezeiten

Passive Reisezeiten, das sind Zeiten, in denen der An- gestellte ein Verkehrsmittel benützt, ohne es selbst zu lenken, werden mit dem Normalstundensatz vergütet, es sei denn, der  Angestellte verrichtet in dieser Zeit Arbeitsleistungen im  Rahmen des  ihm  erteilten Auf- trages.9)

7. Durchrechenbare Arbeitszeit

7.1. Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann  in ein- zelnen Wochen eines  Zeitraumes von  26  Wochen bis zu  44  Stunden ausgedehnt werden, wenn innerhalb dieses  Durchrechnungszeitraumes die wöchentliche Normalarbeitszeit 38,5 Stunden nicht überschrei- tet.10)

7.2. Der  Durchrechnungszeitraum kann  in Betrieben mit  Betriebsrat durch Betriebsvereinbarung, sonst durch Einzelvertrag auf maximal ein Jahr ausgedehnt werden.

7.3. Die  Dauer der  wöchentlichen Normalarbeitszeit im  Durchrechnungszeitraum ist  im  Vorhinein zu ver- einbaren. Bei einem Durchrechnungszeitraum von mehr als  13  Wochen muss  die  Dauer der  wöchentli- chen  Normalarbeitszeit zumindest für  13  Wochen im Vorhinein vereinbart werden.

7.4.  Änderungen, die  sich  aus  den  jeweiligen  Be- triebserfordernissen oder  aus der  Bedachtnahme auf die Interessen des Arbeitnehmers ergeben, sind rechtzeitig vorher zu vereinbaren.11)

7.5. Der zur Erreichung dieser durchschnittlichen Ar- beitszeit im  Durchrechnungszeitraum erforderliche Zeitausgleich ist  unter Berücksichtigung der  jeweili- gen  Betriebserfordernisse und  unter Bedachtnahme auf  die  Interessen des Arbeitnehmers mindestens in halben Tagen  zu gewähren.12)

8. Ruhezeiten

Die Ruhezeit nach § 12 AZG darf in Einzelfällen auf bis zu 8 Stunden verkürzt werden. Das im Vergleich zum gesetzlichen  Anspruch entfallende  Ruhezeitausmaß ist  im  Zusammenhang mit  einer  täglichen oder  wö- chentlichen Ruhezeit innerhalb der nächsten 10 Kalen-

dertage auszugleichen. In Betrieben mit  Betriebsrat ist dieser anzuhören.13)

9. Zeitguthaben

Für Zeitguthaben am Ende des Dienstverhältnisses gebührt der Normalstundenlohn, wenn das Dienstver- hältnis wegen Entlassung aus Verschulden des Arbeit- nehmers, Kündigung durch den  Arbeitnehmer oder Austritt des Arbeitnehmers ohne  wichtigen Grund en- det.

(Gilt  ab 1. Jänner 2007)

1) Beträgt die  Arbeitszeit weniger als  38,5 Stunden pro Woche, liegt Teilzeitarbeit vor.

Ausmaß und  Lage  der  Arbeitszeit und  ihre  Änderung sind  zu vereinbaren, sofern sie nicht durch Betriebs- vereinbarung festgesetzt werden.

Teilzeitbeschäftigte Angestellte sind  zur Arbeitsleis- tung über  das vereinbarte Arbeitszeitausmaß (Mehr- arbeit) nur  insoweit verpflichtet, als

• gesetzliche Bestimmungen, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder  der  Dienstvertrag dies  vor- sehen  und

• ein erhöhter Arbeitsbedarf vorliegt oder die Mehrar- beit  zur Vornahme von  Vor-  und  Abschlussarbeiten erforderlich ist und

• berücksichtigungswürdige  Interessen  des   Ange- stellten der Mehrarbeit nicht entgegenstehen.

2) Arbeitszeit und  Pausen  können durch Betriebsver- einbarung geregelt werden (erzwingbare Betriebsver- einbarung gem  § 97 Abs 1 Z 2 ArbVG).

3) Auch hier  gelten die Grundsätze der Erläuterungen

2)   und   4).  Die   tägliche  Normalarbeitszeit  ist   mit

9 Stunden begrenzt; jede  Überschreitung dieser Zeit ist Überstundenarbeit.

4) Beginn, Ende und Verteilung (bei  Teilzeit auch Aus- maß) der  Arbeitszeit auf  die  einzelnen Wochentage sind zwischen Arbeitgeber und Angestellten zu verein- baren. Ein Anordnungsrecht des Arbeitgebers gibt  es nur  in besonderen Ausnahmefällen zur  Verhinderung eines  unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils und  wenn andere Maßnahmen nicht zumutbar sind. Eine  Vereinbarung, die  dem  Arbeitgeber ermöglicht, das Ausmaß der Arbeitszeit zu variieren oder die Lage der  Arbeitszeit nach  Belieben einseitig festzusetzen, widerspricht daher dieser – zugunsten des Angestell- ten zwingenden – Bestimmung. Diese Grundsätze gel- ten  auch  für  die Pausenregelungen.

5)  Grundsätzlich ist  die  Normalarbeitszeit nach  die- sem Kollektivvertrag und nach  dem  Arbeitszeitgesetz im Einvernehmen festzulegen bzw abzuändern. Die Empfehlung der Sozialpartner soll ein Hinweis auf die zwingenden Bestimmungen zur  Einteilung der  Nor- malarbeitszeit sein.  Dieser Hinweis soll  vor  allem die

Zersplitterung der täglichen Arbeitszeit bzw einseitige

Arbeitszeitverfügungen der Arbeitgeber verhindern.

6) Die  10-stündige Normalarbeitszeit kann   nur   bei Vorliegen einer  Gleitzeitregelung oder  einer  4-Tage- Woche-Regelung vereinbart werden. Bei Fehlen  einer Gleitzeitregelung oder  4-Tage-Woche-Regelung sind max  9 Stunden tägliche Normalarbeitszeit möglich. Die Gleitzeitregelung muss  unbedingt enthalten:

• die Dauer der Gleitzeitperiode

• den Gleitzeitrahmen

• das Höchstausmaß allfälliger Übertragungsmöglich- keiten von  Zeitguthaben und  Zeitschulden in die nächste Gleitzeitperiode

• Dauer und  Lage der fiktiven Normalarbeitszeit

7) Diese  Möglichkeit besteht nur  bei  einer  echten 4- Tage-Woche, wobei diese  Regelung nur  dann  Gültig- keit  hat,  wenn die  4 Arbeitstage zusammenhängend sind  (also  zB Montag bis  Donnerstag oder  Dienstag bis Freitag). Für Teilzeitbeschäftigte (alle Angestellten unter 38,5-Stunden-Woche) gilt  diese  Möglichkeit nicht. Über 10 Stunden pro Tag ist grundsätzlich keine Mehrarbeit und  Überstundenleistung mehr möglich.

8) Dies  ermöglicht die  Einarbeitung von  Normalar- beitszeit um  längere, zusammenhängende Freizeiten zu erreichen. Dazu  bedarf es einer  schriftlichen Ver- einbarung mit  dem  Betriebsrat oder  einer  Vereinba- rung mit  dem  Arbeitnehmer.

(Schriftlichkeit wird  empfohlen).

9) Reisezeiten, die über  die Normalarbeits- und Mehr- arbeitszeit  hinausgehen, sind   als  Überstunden mit dem  Überstundengrundgehalt (1/158 des Bruttomo- natsgehaltes) und den entsprechenden Überstunden- zuschlägen (50 % oder  100 %) abzugelten. Eine Aus- nahme besteht dann, wenn während der  Benützung eines  Verkehrsmittels keine Arbeitsleistung erbracht wird oder bei einer Fahrt mit dem Kraftfahrzeug dieses nicht selbst gelenkt wird. In diesem Fall erfolgt die Ab- geltung mit  dem Normalstundensatz (1/167 des Brut- tomonatsgehaltes).

10) Eine Durchrechnung ist nur  dann  möglich, wenn

• im Vorhinein eine  Vereinbarung getroffen wird  und

• der Durchrechnungszeitraum festgelegt wird  (zB 6,

13 oder  26 Wochen) und

• für   jede   Woche   dieses   Zeitraumes  (bei   einem Durchrechnungszeitraum von  mehr als 13 Wochen zumindest für   13  Wochen) die  Normalarbeitszeit im Vorhinein feststeht (zB 44, 32, 35, 38, 44, 38 er- gibt  38,5 Stunden pro Woche) und

• eine  Abänderung ausdrücklich jeweils im Vorhinein vereinbart wird.

Dabei  gelten die Erläuterungen 2) und  4) sinngemäß.

11) Die  Arbeitszeiteinteilung ist  zu  vereinbaren und schriftlich  festzuhalten. Siehe   auch   Erläuterung  2) und  Dienstzettel (Seite 63 ).

12) Der Zeitausgleich ist mindestens in halben Tagen zu gewähren (günstigere Regelungen sind  möglich).

13) Eine Verkürzung der Ruhezeit ist nur  im Einzelfall möglich, generelle und  dauernde Verkürzungen sind unzulässig. Verkürzungen sind einvernehmlich zu ver- einbaren, ein einseitiges Anordnungsrecht des Arbeit- gebers besteht nicht.

14) Mit dieser Empfehlung soll das „Zerteilen” von Ar- beitstagen hintangehalten werden. Besonders bei Teilzeitbeschäftigten soll damit sichergestellt sein, dass die Arbeitszeiteinteilung so erfolgt, dass es nicht zu großen, unnötigen Pausenzeiträumen kommt und An- und Abfahrtsweg in einem zumutbaren Verhältnis zur Gesamtarbeitszeit stehen.

Als  längerer Anfahrtsweg im  Sinne   dieser Bestim- mung sind 20 Minuten und mehr pro Fahrtstrecke an- zunehmen.

15) Auch  bei  Teilzeitbeschäftigten kann  unter be- stimmten  Voraussetzungen eine   Verlängerung der Normalarbeitszeit auf 10 Stunden vorgenommen wer- den.  Ziel  dieser Regelung ist  es,  günstigere Freizei- träume zu schaffen.

Voraussetzung, diese  Regelung in Anspruch nehmen zu können, ist allerdings, dass der/die Angestellte an allen  Tagen  mindestens 8 Stunden eingesetzt werden muss.

Beispiel bei einer  Teilzeitbeschäftigten mit  28 Wo- chenstunden:

Mittwoch ………………………………   8 Stunden Donnerstag ……………………………  10 Stunden Freitag …………………………………  10 Stunden.

Dadurch wird  ein vierter Arbeitstag vermieden. Es empfiehlt sich,  die Arbeitstage und  die Freizeitblöcke zusammenhängend zu vereinbaren.

16) Aufgrund dieser Bestimmung sind  bei der Beendi- gung  ab  1. 1.  2007 nicht verbrauchte Zeitguthaben wie folgt abzugelten:

Beendigungsform                                Vergütung

Kündigung durch Dienstgeber ….  Mit 50 % Zuschlag Kündigung durch Angestellten …  Ohne Zuschlag Verschuldete Entlassung ……….  Ohne Zuschlag Unverschuldete Entlassung …….   Mit 50 % Zuschlag Berechtigter vorzeitiger Austritt .  Mit 50 % Zuschlag Unbegründeter Austritt …………  Ohne Zuschlag Zeitablauf (Ende  einer  Befristung) Mit 50 % Zuschlag Auflösung während Probezeit …..  Mit 50 % Zuschlag

B. Arbeitszeit im Großhandel

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Mit Ausnahme der Beschäftigung nach Z 2.1. en- det für den Arbeitnehmer, der im Großhandel beschäf- tigt  ist,   die   Normalarbeitszeit  an   Samstagen um

13:00 Uhr.1)

1.2.  Soweit keine Regelung durch Betriebsvereinba- rung gemäß VI  A 2.1  besteht, ist  dem  Arbeitnehmer in den  Monaten Jänner bis November neben dem  ar- beitsfreien Samstagnachmittag wöchentlich ein freier Halbtag zu gewähren. Diese  Freizeit ist unter Berück- sichtigung der  jeweiligen Betriebserfordernisse und unter Bedachtnahme auf  die  Interessen des  Arbeit- nehmers einmal innerhalb eines Zeitraumes von 6 Wo- chen  am Samstag (freier Samstag) zu gewähren. Ab- weichend kann auch vereinbart werden, dass in einem Durchrechnungszeitraum von   8  Wochen zumindest

8 ganze  Werktage arbeitsfrei bleiben.2)

1.3. Die Gewährung freier Halbtage gilt  nicht für jene Betriebe und in jenen Wochen, in denen mehrere hal- be Werktage oder ein ganzer Werktag geschlossen ge- halten werden. Durch Betriebsvereinbarung können abweichende Regelungen getroffen werden.

1.4. Am  24.  und  31. Dezember endet die  Normalar- beitszeit um  13:00 Uhr. Wenn  diese  Tage  auf  einen Samstag fallen, um 12:00 Uhr. Danach sind nur unbe- dingt notwendige Abschlussarbeiten zulässig. Diese gelten als Überstunden.

2. Verkaufsstellen des Großhandels

2.1. In Verkaufsstellen des Großhandels (Merkmale: unmittelbarer Kundenkontakt, Verrichtung der Dienstleistung vor Ort)2) ist zur Beratung und Betreu- ung der Kunden, im Warenverkauf und für Tätigkeiten, die mit  diesen in unmittelbarem Zusammenhang ste- hen oder ohne  die diese nicht durchführbar wären, ei- ne Beschäftigung am Samstag bis 18:00 Uhr zulässig (§ 12a  ARG). Mit unbedingt notwendigen Abschluss-,

Reinigungs-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungs- arbeiten dürfen Arbeitnehmer höchstens eine weitere Stunde beschäftigt werden.3)

2.2. Wird  der  Arbeitnehmer gemäß Z 2.1. am Sams- tag  nach  13:00 Uhr  beschäftigt, so hat  der  folgende Samstag zur  Gänze  arbeitsfrei zu bleiben. Es gelten die  Ausnahmen nach  Abschnitt VI  C Z 2.1., 2.2. und

3.a) sowie   die  Durchrechnungsbestimmungen  nach

Abschnitt VI C a) und  b) sinngemäß.4)

2.3. Bezüglich der  Vergütung der  Arbeitsleistung ge- mäß  Z 2.1. an Samstagen ab 13:00 Uhr gilt  für  dabei geleistete Normalarbeits- und Mehrarbeitstunden Ab-

schnitt VIII A sinngemäß, für  dabei  geleistete Über- stunden gilt  ein Zuschlag von 70 %.5)

2.4. Für Arbeitsleistungen nach  Z 2.1., die  zwischen

20:00 und 5:00 Uhr von Montag 0:00 Uhr bis Samstag

5:00 Uhr stattfinden, gebührt bei Normal- oder  Mehr- arbeit eine  Zeitgutschrift von  50 %.  Mit  Betriebsver- einbarung oder  schriftlicher Einzelvereinbarung kann die Vergütung in Geld vereinbart werden.6)

2.5. Kommt der  Arbeitnehmer zwischen 20:00  und

5:00 Uhr gemäß Z 2.1. mehr als 6 Stunden zum  Ein- satz,  beträgt die Ruhezeit nach  § 12 AZG unmittelbar nach  dem  Einsatz 13  Stunden. Wahlweise kann  ver- einbart  werden,  dass   der   Arbeitnehmer  zusätzlich zur  Wochenendruhe nach  § 3 AZG Anspruch auf  eine ununterbrochene Ruhezeit von 24 Stunden in der Wo- che hat.

2.6. Arbeitnehmer, die mindestens 24 Nächte im Ka- lenderjahr im Sinne  von Z 2.5. zum  Einsatz kommen, haben Anspruch auf  eine  Untersuchung nach  §  12b AZG.7)

2.7.  Durch Betriebsvereinbarung können weiterge- hende Regelungen bezüglich Beschäftigung und  Ver- gütung gemäß Unterabschnitt 2 getroffen werden.8)

1) Bedingt durch die  Neuregelung für  die  Großhan- delsbetriebe wurde die Grenze  der  Normalarbeitszeit für Angestellte am Samstag an jene der Arbeiter ange- glichen. Es bleibt aber  der  Grundsatz bestehen, dass erlaubte Arbeitsleistungen nach  13:00 Uhr  als Über- stundenarbeit zu  bewerten sind  und  daher auch  die Grundsätze der  Überstundenanordnung zu beachten sind. Ausgenommen hievon sind  Verkaufsstellen des Großhandels, auf welche die Bestimmungen des Punktes 2 anzuwenden sind. In diesen endet die Nor- malarbeitszeit spätestens um  18:00 Uhr

2) Die Bestimmungen des Punktes 2 gelten aus- schließlich für  Verkaufsstellen des Großhandels. Grundsätzlich ist  der  Verkaufsstellenbegriff des  §  1

Öffnungszeitengesetz sinngemäß anzuwenden. We- sentliches Merkmal der  Verkaufsstelle ist  der  unmit- telbare Kundenkontakt und  dass  die  Dienstleistung in  diesen Räumlichkeiten vor  Ort  erbracht wird. Schauräume sind  von dieser Regelung nicht erfasst!

3) Die Beschäftigung im  Großhandel nach  13:00 Uhr wird  für  die  beschriebenen Tätigkeiten gemäß § 12a ARG erlaubt. Daher bleibt die strittige Frage, ob eine Beschäftigung gem  § 22d, Abs 2 ARG, zulässig wäre durch die Kollektivvertragsparteien unbeantwortet. Erlaubte Tätigkeiten sind:

• Beratung und  Betreuung der  Kunden (Verkaufsge- spräch)

• Warenverkauf (zB  Ausfolgen der  Ware, Kassieren etc)

• Andere Tätigkeiten, die  mit  den  zuvor beschriebe- nen in unmittelbaren, Zusammenhang stehen, oder ohne  die  jene  Tätigkeiten nicht möglich wären (zB Nachschlichten, Einbringen von  Ware  in  Lagerräu- me etc).

Diese  Beschreibung ist  ident mit  der  Ausnahmerege- lung  des  Kollektivvertrages für  die  Beschäftigung im Einzelhandel nach  13:00 Uhr.  Abschlussarbeiten sind auf  das unbedingt notwendige Ausmaß zu beschrän- ken!

4)  Durch diese   Bestimmung  wird   der   arbeitsfreie Samstag auch  auf  die  Angestellten in  den  Verkaufs- stellen des  Großhandels ausgedehnt. Ebenso  gelten die Durchrechnungsbestimmungen und die Ausnah- meregelungen für bestimmte Gruppen von Angestell- ten.  Die näheren Details können dem  Kommentar zu Abschnitt C, Arbeitszeit im Einzelhandel, entnommen werden.

5) Auch  im  Großhandel gelten für  die  Vergütung von Arbeitsleistungen an Samstagen nach  13:00 die  sel- ben Regelungen wie für den Einzelhandel. Weitere In- formationen zu diesem Thema finden Sie im  Kom- mentar zum  Artikel VIII.

6) Werden Arbeitnehmer in  den  Verkaufsstellen des Großhandels zu Arbeitsleistungen während der Nacht herangezogen, gebührt ein Zuschlag von 50 %. Dieser ist primär als Zeitgutschrift zu gewähren, es kann aber auch  Bezahlung vereinbart werden. Diesfalls ist  eine Betriebsvereinbarung notwendig oder, wenn kein  Be- triebsrat vorhanden ist,  eine schriftliche Einzelverein- barung. Grundsätzlich soll Nachtarbeit durch zusätzli- che Freizeit im  Sinne  des Gesundheitsschutzes kom- pensiert werden.

Als Nacht  im  Sinne  dieser Bestimmung gilt  der  Zeit- raum zwischen 20:00 Uhr und 5:00 Uhr. An Montagen beginnt die Bewertung ab 0:00 Uhr, weil davor 100 % ige Überstunden zu zahlen sind (Artikel IX,  Überstun- den an Sonntagen).

Der Zuschlag gilt  für alle Arbeitsleistungen, die im ge- nannten Zeitraum erbracht werden, also auch  für Schlichtarbeiten, Reinigungsarbeiten, etc.

Diese  Regelung gilt  auch  für  überlassene Angestellte, die  Bestimmungen des AÜG sind  dabei  zu beachten. Es empfiehlt sich  aber  vor  diesem Hintergrund gene- rell  der  Abschluss einer  BV über  die  Grundsätze des Einsatzes von überlassenen Arbeitskräften.

7) Im Sinne   des  Gesundheitsschutzes sind  für  be- stimmte Arbeitnehmer die Ruhezeiten verlängert wor- den. Diese Regelung gilt für alle Arbeitnehmer, welche im  Zeitraum von  22:00 Uhr  bis  5:00 Uhr  mehr als sechs Stunden beschäftigt werden, also Nachtschicht- arbeit leisten.

Für  diese  Angestelltengruppe sieht der  Kollektivver- trag zwei  Varianten vor:

1. Die tägliche Ruhezeit wird  auf  13 Stunden ausge- dehnt. Das  bedeutet, dass  zwischen jeweiligem Ar- beitsende und  Arbeitsbeginn mindestens 13 Stunden zusammenhängende Ruhezeit vorzusehen sind.

2. Die Arbeitszeiteinteilung wird  so gestaltet, dass einmal innerhalb einer  Woche  die  Ruhezeit zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn durchgehend 24 Stun- den  beträgt. In diesem Fall  bleibt die  Ruhezeit zwi- schen  den  übrigen Diensten bei  11  zusammenhän- genden Stunden. Die  zusammenhängende Ruhezeit von  24 Stunden muss  zusätzlich zur Wochenendruhe (36  Stunden in welche der komplette Sonntag zu fal- len hat) gewährt werden.

Der § 12b des AZG sieht vor,  dass Nachtarbeitnehmer in regelmäßigen Abständen das Recht auf eine kosten- lose Gesundenuntersuchung im Sinne des § 51 ASchG haben. Durch Kollektivvertrag wurde festgelegt, dass als Nachtarbeitnehmer gemäß der  vorgeschriebenen Kriterien   bereits  Personen  gelten,  die   mehr   als

24   Nächte  im   Kalenderjahr  arbeiten  (AZG   sieht

30 Nächte vor.)

8) In Betrieben mit  Betriebsrat besteht die  Möglich- keit, zusätzliche und  günstigere Regelungen für  den Samstagnachmittag, die Abgeltung und  die Rahmen- bedingungen für  die  Nachtarbeit vorzusehen (Trans- portmöglichkeiten, Freiwilligkeit, Mahlzeiten etc). Ebenso  die verpflichtende Anwendung für  überlasse- ne Arbeitskräfte, sofern dies  nicht durch Gesetz  oder KollV zwingend vorgeschrieben ist.

9) Der  Verbrauch der  Freizeit kann  durch den  Arbeit- geber nicht angeordnet werden, sondern ist zwischen Arbeitgeber und  Arbeitnehmer zu vereinbaren.

C. Arbeitszeit im Einzelhandel

1. Allgemeine Bestimmungen für den Einzelhan- del

1.1. In den Monaten Jänner bis November sind  dem Arbeitnehmer wöchentlich zwei  freie  Halbtage zu ge- währen.1)

1.2. Diese  Freizeit ist  unter Berücksichtigung der  je- weiligen Betriebserfordernisse und unter Bedachtnah- me  auf  die  Interessen des  Arbeitnehmers einmal in- nerhalb eines  Zeitraumes von 6 Wochen am Samstag (freier Samstag) zu gewähren. Abweichend kann auch vereinbart werden, dass in einem Durchrechnungs- zeitraum von 8 Wochen zumindest 8 ganze  Werktage arbeitsfrei bleiben.2)

1.3. Die  Gewährung freier  Tage  bzw  Halbtage gilt nicht:

a) für jene  Betriebe und in jenen Wochen, wo mehre- re  halbe  Werktage oder  ein  ganzer Werktag ge- schlossen sind,

b) für  Betriebe des Lebensmitteleinzelhandels bis zu

4 Arbeitnehmern,

c) des Drogenkleinhandels bis zu 4 Arbeitnehmern,

d) für   Gemischtwarenbetriebe  bis  zu  4  Arbeitneh- mern, deren wertmäßiger Umsatz aus  dem  Ver- kauf  von  Lebensmitteln 75 %  des  Gesamtumsat- zes beträgt.

Bei Filialbetrieben ist die Gesamtzahl der Angestellten und  Lehrlinge des Unternehmens zugrunde zu legen.

1.4. Am  24. Dezember und  31. Dezember endet die Arbeitszeit mit  dem  durch das  Öffnungszeitengesetz oder  eine  Verordnung des  Landeshauptmannes fest- gesetzten Ende der  Öffnungszeit. Die Normalarbeits- zeit  endet allerdings am 24. Dezember um  14:00 Uhr und  am  31. Dezember um   17:00  Uhr, wenn durch den Landeshauptmann keine oder  spätere Laden- schlusszeiten festgesetzt sind. Danach sind nur unbe- dingt  notwendige Abschlussarbeiten zulässig, diese

gelten als Überstunden.3)

1.5. An den vier  verkaufsoffenen Samstagen vor dem

24. Dezember endet die Normalarbeitszeit von  Ange- stellten und  Lehrlingen, die  an den  übrigen Samsta- gen  öfter als  einmal im  Monat  nach  13:00 Uhr  be- schäftigt wurden, um spätestens 13:00 Uhr.

2. Verkaufsstellen, die an mehr als einem Sams- tag im Monat nach 13:00 Uhr offen gehalten werden

2.1. Angestellte und Lehrlinge in Verkaufsstellen dür- fen  an  Samstagen nach  13:00 Uhr  beschäftigt wer- den,  soweit die jeweils geltenden Öffnungszeitenvor- schriften das  Offenhalten zulassen. In  diesem Fall hat  der folgende Samstag zur Gänze arbeitsfrei zu bleiben, außer  in folgenden Fällen:4)

Wenn  der  Arbeitnehmer nach  13:00 Uhr  beschäftigt

wurde mit

a) Verkaufstätigkeiten, die  nach  den  §§  17  und  18

ARG oder einer Verordnung gemäß § 12 ARG zuläs- sig sind,

b) Verkaufstätigkeiten an den letzten vier  Samstagen vor  dem  24. Dezember,

c) dem  Fertigbedienen von  Kunden gemäß §  8  des

Öffnungszeitengesetzes 1991 (idF 2003),

d) Abschlussarbeiten gemäß § 3 Abs 2 ARG.

2.2. In folgenden weiteren Fällen  dürfen Angestellte und     Lehrlinge,   die     an    einem    Samstag   nach

13: 00  Uhr  beschäftigt wurden, am  folgenden Sams- tag  beschäftigt werden:

a) Teilzeitbeschäftigte, mit   denen  eine   Arbeitsleis- tung ausschließlich für  Samstage vereinbart ist.

b) Angestellte und Lehrlinge in Verkaufsstellen, die –

mit  Ausnahme der vier  Samstage vor dem  24. De- zember – lediglich an  einem Samstag im  Monat

nach  13:00 Uhr  offen gehalten werden, gem  Zif- fer 3.

c) Verkaufstätigkeiten, die   aufgrund  einer   Verord- nung  gem  § 12  und/oder § 13  ARG während der Wochenendruhe    zum     Stichtag   31. Dezember

1996 zugelassen sind.

C. a) Allgemeine Durchrechnungsbestimmung5) In Betrieben mit  Betriebsrat kann  durch Betriebsver- einbarung, sonst durch schriftliche Einzelvereinba- rung, die Beschäftigung an zwei Samstagen innerhalb eines  Zeitraumes von  4 Wochen ermöglicht werden. In diesem Fall  haben die  übrigen  Samstage dieses Zeitraumes arbeitsfrei zu bleiben.

Jene Wochen, in denen eine  Samstagnachmittagsbe- schäftigung aufgrund dieses  Abschnittes zulässig ist, bleiben bei  der  Bemessung des Durchrechnungszeit- raumes außer  Betracht (Fortlaufhemmung).6)

C.  b)  Durchrechnungsbestimmung für  Einzel- handelsunternehmen mit geringer Beschäftig- tenzahl

1. In Einzelhandelsunternehmen mit nicht mehr als 25 dauernd Beschäftigten kann  durch Betriebsvereinba-

rung oder – in Betrieben, in denen kein Betriebsrat er-

richtet ist – durch schriftliche Einzelvereinbarung zu-

sätzlich wahlweise vereinbart werden:

a) dass der Arbeitnehmer innerhalb eines Zeitraumes von   8   Wochen  an   bis   zu   4   Samstagen  nach

13:00 Uhr  beschäftigt werden kann, wenn er  an ebenso vielen Samstagen arbeitsfrei bleibt oder

b) dass der Arbeitnehmer innerhalb eines Durchrech- nungszeitraumes von  4 Wochen an 3 Samstagen nach 13:00 Uhr beschäftigt werden kann, wenn in- nerhalb  des   Durchrechnungszeitraumes jeweils ein Samstag und ein Montag arbeitsfrei bleibt oder

c) dass  der   Angestellte innerhalb  eines   Zeitraums von  10 Wochen an 5 Samstagen beschäftigt wer- den kann. Abweichend davon kann  der Angestellte an 6 Samstagen beschäftigt werden, wenn ein Montag arbeitsfrei bleibt, bzw an 7 Samstagen be- schäftigt werden, wenn zwei  Montage arbeitsfrei bleiben.

2. In jener Woche, in der der Samstag arbeitsfrei ist, ist  gem  Abschnitt VI.C.  dieses  Kollektivvertrages die wöchentliche  Normalarbeitszeit  auf   die   Werktage

Montag bis Freitag zu verteilen. In jener Woche, in der gem  einer  Vereinbarung aufgrund der  Z 1 lit b)  der Montag arbeitsfrei ist,  ist die wöchentliche Normalar- beitszeit auf  die  Werktage Dienstag bis  Samstag zu verteilen.7)

3. Jene Wochen, in denen eine Samstagnachmittags- beschäftigung aufgrund dieses  Abschnittes zulässig ist,  bleiben bei der  Bemessung des Durchrechnungs- zeitraumes außer  Betracht (Fortlaufhemmung).6)

3.  Verkaufsstellen,  die  mit   Ausnahme  der

4  Samstage vor  dem 24. Dezember an nicht mehr   als  einem  Samstag  im   Monat  nach

13:00 Uhr offen gehalten werden

a) Die Beschäftigung eines  Angestellten an Samsta- gen nach 13:00 Uhr ist zulässig, auch wenn der fol- gende  Samstag nicht arbeitsfrei bleibt.

b) Die Gewährung der freien ganzen bzw halben Tage gem VI C1. gilt  weiters nicht für Vollzeitbeschäftig- te in Verkaufsstellen, deren Gesamtoffenhaltezeit innerhalb einer  Kalenderwoche 44  Stunden nicht überschreitet.

1) Der  Verbrauch der  Freizeit kann  durch den  Arbeit- geber nicht einseitig angeordnet werden, sondern ist zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinba- ren.

2) Zwei  freie   Halbtage stehen auch  in  Wochen mit

„langen Samstagen” zu (nicht vor Weihnachten). Aus- nahmen Abs 1.3  beachten!

3)  Öffnungszeitenverordnungen der  einzelnen Bun- desländer beachten.

4) Der § 22d  Arbeitsruhegesetz erlaubt die Beschäfti- gung  von  Angestellten und  Lehrlingen am  Samstag nach 13:00 Uhr nur dann, wenn der folgende Samstag zur  Gänze  arbeitsfrei bleibt. Es gibt  hier  jedoch Aus- nahmen:  Ausnahmen aufgrund des  Kollektivvertra- ges und  Ausnahmen aufgrund des Gesetzes.

Hier sind insbesondere anzuführen: Verkaufstätigkei- ten  an  den  4 verkaufsoffenen Samstagen vor  Weih- nachten,  Kundenbedienung  und   Abschlussarbeiten im  bereits geschlossenen Geschäft nach  13:00 Uhr und   Verkaufstätigkeiten, die  auf   einer   Verordnung des § 12  und/oder 13  ARG beruhen, wie  zB die  Ver- kaufstätigkeiten auf Messen und messeähnlichen Ver- anstaltungen, Bahnhöfen, Flughäfen, Theatern, Ki- nos,   Museen,  Bädern  und   Krankenanstalten  sowie beim Verkauf von Christbäumen.

5) Eine  abweichende Regelung betreffend der  freien Samstage (Durchrechnungszeitraum über  4 Wochen) ist  nur  über  Betriebsvereinbarung möglich. Wenn  je- doch   kein   Betriebsrat  besteht,  ist   dies   auch   über

schriftliche Einzelvereinbarung möglich. (Musterver- trag bei der GPA anfordern!)

6) Diese Bestimmung besagt, dass nach dem  Ende ei- ner Ausnahmeregelung betreffend der freien Samsta- ge so weiter zu rechnen ist,  wie  wenn die Ausnahme nicht vorgelegen wäre. (Beispiel: Ein  Arbeitnehmer hat  am  5.  Samstag vor  Weihnachten von  13:00 bis

17:00 Uhr  gearbeitet. Dann  hat  er den  ersten Sams- tag nach dem 24. Dezember zur Gänze frei, sofern kei- ne Durchrechnungsvereinbarung vorliegt.)

7) In jenen Wochen, in denen der  Samstag aufgrund obiger  Bestimmungen  zur   Gänze   frei   ist,   darf   für Samstag kein  Zeitausgleich vereinbart werden, son- dern es ist die Arbeitszeit auf die übrigen Tage der Wo- che aufzuteilen.

D. Wochenfreizeit für Jugendliche1)

1. Für Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebens- jahres ist der Sonntag ausnahmslos arbeitsfrei zu hal- ten.

a) Zusätzlich hat  in dieser Woche  ein  ganzer Kalen- dertag, der mit  dem Sonntag nicht zusammenhän- gen muss, arbeitsfrei zu bleiben. Wenn  es organi- satorisch möglich und  im  Interesse der  Jugendli- chen  ist,  hat  dieser freie  Tag  auf  einen Samstag oder  Montag zu  fallen. Jedenfalls muss  der  Zeit- raum   von    Samstag  18:00   Uhr    bis    Montag

7:00 Uhr arbeitsfrei bleiben.

b) Abweichend kann  im Falle eines  Jugendlichen, der in einer  Verkaufsstelle im  Sinne  des Öffnungszei- tengesetzes mit   einer   55  Stunden nicht über- schreitenden wöchentlichen Gesamtoffenhaltezeit beschäftigt wird, die Wochenfreizeit auf 43 zusam- menhängende Stunden, in die der Sonntag zu fal- len hat,  verkürzt werden. In diesem Fall muss  je- doch  innerhalb eines  Zeitraumes von  höchstens

8 Wochen die durchschnittliche Wochenfreizeit mindestens 48  Stunden betragen. Der  erforderli- che Ausgleich ist in Form  von  ganzen oder  halben Tagen  zu vereinbaren.

2. Für Jugendliche in Verkaufsstellen gem  Öffnungs- zeitengesetz, die  in einer  Kalenderwoche einen gan- zen  oder  halben Werktag geschlossen werden, kann der Arbeitgeber den Ruhetag, der nicht auf den Sonn- tag  fällt, auf den Sperrtag festsetzen.

Die freien Halbtage gemäß Abschnitt VI.B. und  VI.C. dieses  Kollektivvertrages sind  auf  diese  ganzen oder halben freien Tage  anzurechnen, wobei sicherzustel- len  ist,   dass  zumindest jeder sechste Samstag ar- beitsfrei bleibt.

1) Die   tägliche  Arbeitszeit  der   Jugendlichen darf

8 Stunden, ihre Wochenarbeitszeit 38,5 Stunden nicht überschreiten. Zur Erlangung einer  längeren Wochen- endfreizeit kann   die  tägliche Normalarbeitszeit auf

9 Stunden ausgedehnt werden. Eine  Durchrechnung der Normalarbeitszeit über  zB 26 Wochen ist möglich. Dabei  kann  die  Normalarbeitszeit bis  zu 44  Stunden ausgedehnt werden, wenn sie  im  Durchschnitt von

26  Wochen 38,5 Stunden nicht übersteigt. Jugendli- chen  muss  nach  einer  4,5-stündigen Arbeitszeit eine Ruhepause von  mindestens einer  halben Stunde ge- währt werden. Diese kann entfallen, wenn die Arbeits- zeit nicht mehr als 6 Stunden beträgt. Während dieser Ruhepausen ist  auch  Arbeitsbereitschaft nicht zuläs- sig (§ 15 Abs 4 KJBG).

Im Handel dürfen Jugendliche in der  Zeit  von  20:00 bis 6:00 Uhr  und  an Sonn- und  gesetzlichen Feierta- gen  (ausgenommen 8. Dezember) nicht beschäftigt

werden. Jugendlichen ist  wöchentlich eine  ununter-

brochene Freizeit von  2 Kalendertagen zu gewähren, in die der Sonntag zu fallen hat.

Wird  der Jugendliche am Samstag beschäftigt, so hat ein anderer Tag der Woche arbeitsfrei zu bleiben. Aus- nahme: Beträgt die Gesamtöffnungszeit im  Einzel- handel bis  zu  55  Stunden, kann  die  Wochenfreizeit auf bis zu 43 Stunden verkürzt werden, wenn die rest- lichen Stunden in  einem Zeitraum von  8 Wochen in Form  von  ganzen freien Tagen  oder  Halbtagen abge- golten werden. Beträgt die Gesamtöffnungszeit im Einzelhandel mehr als  55  Stunden, so  kann  sie  auf

37 Stunden verkürzt werden, wenn neben dem  Sonn- tag  ein  anderer Werktag arbeitsfrei bleibt (5-Tage- Woche). Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit haben sie Anspruch auf  eine  ununterbrochene Ruhe- zeit  von mindestens 12 Stunden.

Die Berufsschulzeit ist in die Arbeitszeit einzurechnen. Beträgt die Unterrichtszeit an einem Schultag mindes- tens  8 Stunden, so ist  eine  Beschäftigung im  Betrieb

nicht mehr zulässig.

VII.  MEHRARBEIT1)

1. Arbeitsleistung im Ausmaß der Verkürzung der wö- chentlichen Arbeitszeit (bei  bisher 40  Stunden Nor- malarbeitszeit) von  1,5  Stunden pro  Woche  ist Mehr- arbeit. Diese  Mehrarbeit (von 38,5 bis  einschließlich

40  Stunden) ist  zuschlagsfrei zu behandeln und  wird auf das erlaubte Überstundenausmaß nicht angerech-

net.  Dieser Grundsatz gilt  auch bei anderer Verteilung

5. Anstelle der  Bezahlung von  Mehrarbeit kann  eine Abgeltung durch Zeitausgleich im  Ausmaß von  1 : 1 vereinbart werden.

6. Die  Bestimmungen dieses  Abschnittes gelten bis zum   In-Kraft-Treten einer   weiteren Verkürzung der

wöchentlichen Arbeitszeit.

der Normalarbeitszeit nach Abschnitt VI A 2., VI A 4,                    

VI  B.  und   VI  C  1  mit   der   Maßgabe,  dass  jeweils

1,5  Stunden pro Woche  über  die sich aus der anderen Verteilung der  Normalarbeitszeit ergebenden jeweili- gen  wöchentlichen Arbeitszeit als Mehrarbeit gelten.

Durch Mehrarbeit darf  – ausgenommen bei Einarbei-

ten in Verbindung von Feiertagen gemäß § 4 Absatz 3

AZG – eine  Wochenarbeitszeit von  44  Stunden nicht

überschritten werden. Hinsichtlich der Anordnung die- ser Mehrarbeit gelten die Bestimmungen über  die An- ordnung von Überstunden sinngemäß.

2. Arbeitszeiten, für  die  gemäß Abschnitt IX  ein  Zu- schlag von  mehr als  50 %  gebührt, gelten nicht als Mehrarbeit im Sinne  des Punktes 1, sondern als Über- stunden.2)

3. Die tägliche Arbeitszeit von  9 Stunden und  die Ar- beitszeit  gemäß Abschnitt  VI  B  Z  1.3   und   VI  C  1

Z 1.4  dürfen durch Mehrarbeit im  Sinne  des Punktes

1 nicht überschritten werden.

4. Zur  Berechnung der  Vergütung für  Mehrarbeit ist das Bruttomonatsgehalt durch 167  zu teilen.

1) Die  Differenz von  38,5 Stunden auf  40  Stunden (1,5 Std.) ist „zuschlagsfreie Mehrarbeit”. Die Ent- schädigung erfolgt auf  der  Basis  der  Normalstunde (gilt auch  für  einen allfälligen Zeitausgleich). Das Anordnungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Mehrarbeit ist an den § 6 AZG gebunden, dh Mehrar- beit  kann  nur verlangt werden, wenn eine Arbeitsleis- tung gesetzlich erlaubt ist und berücksichtigungswür- dige  Interessen des Angestellten der  Leistung der Mehrarbeit  nicht  entgegenstehen  [zB   Sorgepflicht der Eltern, erkrankte(r) Ehegattin(e)].

WICHTIG! Bei durchrechenbaren Arbeitszeit-Verein- barungen ist die kollektivvertragliche Vorschrift – die Arbeitszeit im Vorhinein zu vereinbaren – von  beson- derer Bedeutung. Gibt  es keine dem  Kollektivvertrag entsprechende klare und  überschaubare Arbeitszeit- Einteilung, entstehen Abgrenzungsschwierigkeiten (Normal-, Mehr- bzw Überstunden).

Beispiel 1:

Vereinbarte wöchentliche Ar-

beitszeit: ……………………      38,5 Stunden tatsächlich gearbeitet: ……..           42,0 Stunden

zu verrechnen sind: ………..                1,5   Mehrstunden

+ 2,0   Überstunden inkl  Zuschlag

Beispiel 2:

Durchrechnungszeitraum (3 Wochen) vereinbart:

1. Woche  44 Stunden; gearbeitet wurden 45 Stunden

2. Woche  33 Stunden; gearbeitet wurden 37 Stunden

3. Woche  38,5 Std; gearbeitet wurden 41 Stunden Die Obergrenze für  die  Normalarbeitzeit ist  44  Stun- den, daher ergibt sich für die 1. Woche  eine Überstun-

de; in der 2. Woche ergeben sich 1,5 Stunden Mehrar- beit  (ab der 33. Stunde) und 2,5 Überstunden mit  Zu- schlag (ab  34,5 Stunden); in  der  3.  Woche  ergeben sich 1,5  Stunden Mehrarbeit und  eine  Überstunde.

Bei  Überschreitungen der  täglichen Arbeitszeit von

9  Stunden ist  die  Anordnung von  Mehrarbeit nicht mehr möglich, es sind  Überstunden zu vergüten.

2) Ausgenommen verlängerte Öffnungszeiten (lange

Samstage vor  Weihnachten und  Abendverkauf nach

19:30 Uhr). Bei Überschreitung von  38,5 Stunden ab

13:00 Uhr  an  den  verkaufsoffenen Samstagen vor

Weihnachten  gebührt   Überstundenvergütung   mit

100 %igem Zuschlag.

VIII.   NORMALARBEITSZEIT  UND  MEHRARBEIT WÄHREND DER ERWEITERTEN ÖFFNUNGSZEITEN

A. Allgemeines

1. Der Anspruch auf Zeitgutschrift bzw  Bezahlung im Sinne  dieses  Abschnittes steht für  Arbeitsleistungen im  Rahmen der  Regelung der  Öffnungszeiten gemäß Öffnungszeitengesetz  zur   Beratung  und   Betreuung der  Kunden, im  Warenverkauf und  für  Tätigkeiten, die mit  diesen in unmittelbarem Zusammenhang ste- hen oder ohne die diese nicht durchführbar wären, so- wie für  sonstige Arbeitsleistungen, die vom  Arbeitge- ber   im   Zusammenhang  mit   der   Inanspruchnahme der   erweiterten   Öffnungszeiten  verlangt  werden, dann  und  insoweit zu,  als diese  im  Rahmen von  Öff- nungszeiten erbracht werden, die die vor dem  1. Sep- tember 1988 geltenden Offenhaltemöglichkeiten überschreiten.

2. Für Normalarbeitsstunden (innerhalb der geltenden wöchentlichen Normalarbeitszeit) und  für  Mehrar- beitsstunden (im Ausmaß von 1,5 Stunden pro Woche gem   Abschnitt VII  des  Kollektivvertrages),  die   an Werktagen    von     Montag    bis     Freitag    zwischen

18:30 Uhr und 21:00 Uhr zuzüglich der mit  der erwei- terten Öffnungszeit bis 21:00 Uhr zusammenhängen- den  Arbeiten, insbesondere Abschlussarbeiten, und am  Samstag zwischen 13:00 Uhr  und  18:00 Uhr  ge- leistet werden, wird  eine  Zeitgutschrift gewährt, die grundsätzlich in Freizeit zu verbrauchen ist.1)

3. Die Möglichkeit der  Abgeltung nach  den folgenden

Absätzen 4  und   5  setzt eine   Betriebsvereinbarung oder – in Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist  – eine  schriftliche Einzelvereinbarung voraus. Die

Betriebsvereinbarung kann  auch  die  Einzelvereinba- rung zur Festlegung der Form  der Abgeltung ermäch- tigen.2)

4. Erfolgt der Ausgleich der Zeitgutschrift in Form  ei- nes ganzen arbeitsfreien Tages  derart, dass  eine  un- unterbrochene Freizeit gewährleistet ist,  die  die  wö- chentliche Ruhezeit oder  eine  Feiertagsruhe ein- schließt, so beträgt diese Zeitgutschrift für Arbeitsleis- tungen von  Montag bis  Freitag von  18:30 Uhr  bis

20:00 Uhr und  am Samstag zwischen 13:00 Uhr und

18:00 Uhr ……………………. 30 % = (18 Minuten) je tatsächlich geleisteter Normalarbeitsstunde bzw Mehrarbeitsstunde.

5. Erfolgt der Ausgleich der Zeitgutschrift in Form  ei- nes ganzen arbeitsfreien Tages,  so beträgt diese Zeit- gutschrift für  Arbeitsleistungen

von   Montag  bis   Freitag  zwischen 18:30  Uhr   und

20:00 Uhr und

am Samstag zwischen 13:00 Uhr und 18:00 Uhr50 %

= (30  Minuten) je  tatsächlich geleisteter Normalar- beitsstunde bzw Mehrarbeitsstunde.

Diese Zeitgutschrift kann  auch in Zusammenhang mit vereinbartem Zeitausgleich für  geleistete Mehr- und Überstunden konsumiert werden.3)

6. Können vereinbarte Zeitgutschriften gem  den  Zif- fern 4 und 5 wegen Beendigung des Arbeitsverhältnis- ses nicht mehr verbraucht werden, sind  diese  in der Höhe   der   jeweiligen  Zeitgutschriften  zu  bezahlen. Zur   Berechnung  ist   das  Bruttomonatsgehalt  durch

167  zu teilen.

7. Bei jeder anderen Form des Ausgleiches durch Zeit- gutschrift beträgt dieselbe

a) von   Montag  bis  Freitag zwi- schen    18:30    Uhr          und

20:00 Uhr  …………………..      70 % = (42 Min.)

b) von    Montag  bis   Freitag   ab

20:00 Uhr  …………………..  100 % = (60 Min.)

c) am         Samstag       zwischen

13:00 Uhr und  18:00 Uhr …..      50 % = (30 Min.)

der in diesen Zeiträumen tatsächlich geleisteten Nor- malarbeitsstunden bzw Mehrarbeitsstunden.

8. Wird die Abgeltung der Zeitgutschriften gem Ziffer 7 durch Bezahlung vereinbart, erfolgt diese  in der Höhe der  jeweiligen Zuschläge bzw  Zeitgutschriften. Zur Berechnung ist  das  Bruttomonatsgehalt durch 167 zu teilen.

9. Verursacht der  Arbeitgeber, dass  entgegen einer Vereinbarung der  Ausgleich der  Zeitgutschriften gem den Ziffern 4 und  5 nicht erfolgt, gebührt bei Beendi- gung  des Arbeitsverhältnisses die Bezahlung gem  Zif- fer 7 und  8.

10. Die  Beschäftigung von  Arbeitnehmern im  Sinne der Z 1 ist nur dann  und insoweit zulässig, als berück-

sichtigungswürdige Interessen des  Arbeitnehmers  –

wie beispielsweise die Versorgung von Kindern und El- tern, unzumutbare Heimfahrtsmöglichkeiten, die Teil- nahme an Schul- und  Weiterbildungsveranstaltungen

– dieser Arbeitsleistung nicht entgegenstehen.

11. Die Verlängerung des Zuschlags bzw der Zeitgut- schrift am  Samstag bis  18:00 tritt rückwirkend mit

1. 8.  2003 in  Kraft, wenn das  Dienstverhältnis nicht schon  vor dem  15. 11.  2003 beendet ist.

12. Abschnitt VIII gilt  nicht für Angestellte, mit  denen eine Arbeitsleistung ausschließlich an Samstagen ver- einbart ist.  Ist zum  31. 12.  2003 mit  solchen Ange- stellten eine  Abgeltung der  Zeitgutschriften nach  Z 8 dieses   Abschnitts in  Bezahlung vereinbart,  so  sind die Zuschläge als zum 31. 12. 2003 bestehende Über- zahlung zu  behandeln, die  gegenüber den  ab  1. 1.

2004 geltenden kollektivvertraglichen  Mindestgehäl- tern aufrecht zu erhalten ist.4)

B. Besondere Verkaufsveranstaltungen5)

1. Dieser Abschnitt gilt  für Arbeitsleistungen im Sinne von  VIII A Z  1, die  außerhalb der  allgemeinen Öff- nungszeiten  gemäß Öffnungszeitengesetz  2003  idF

2007 stattfinden und  aufgrund einer  Verordnung ge- mäß § 4a Abs 1 Z 3 und 4 Öffnungszeitengesetz zuge- lassen  sind.6)

2. Arbeitgeber, die ihre  Verkaufsstelle im Rahmen ei- ner solchen Verkaufsveranstaltung nach 21:00 Uhr of- fen  halten und  Arbeitsleistungen im  Sinne  von  Z 1 in Anspruch nehmen wollen, haben dies dem  Arbeitneh-

mer  bis  spätestens zwei  Wochen vor  der  Veranstal- tung mitzuteilen. Der Arbeitnehmer, dem  eine  solche Mitteilung zeitgerecht zugegangen ist,  hat  das Recht, binnen einer   Woche   nach  Zugang dieser Mitteilung die  Arbeitsleistung  abzulehnen. Kein   Arbeitnehmer darf   wegen der  Ablehnung der  Arbeitsleistung be- nachteiligt werden.7)

3. Für  solche  Arbeitsleistungen nach  21:00 Uhr  ge- bührt die  Zeitgutschrift von  100 %  bis zum  Ende  der Verkaufsveranstaltung zuzüglich der  damit zusam- menhängenden Arbeiten, insbesondere Abschlussar- beiten. Die  Vergütung in  Geld  kann  vereinbart wer- den.8)

4. Ansprüche gemäß Z 3 bzw Abschnitt A gelten nicht für  Arbeitnehmer, die ausschließlich für  Arbeitsleis- tungen im Rahmen der besonderen Verkaufsveran- staltung aufgenommen werden.9)

5. Nach einem Einsatz nach 21:00 Uhr ist dem Arbeit- nehmer eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden zu gewähren. Wenn  betrieblich nicht anders organisier- bar, ist insbesondere in Kleinstbetrieben eine  Verkür- zung  auf bis zu 8 Stunden nach Abschnitt VI A Z 8 zu- lässig.10)

6. Arbeitnehmer mit  längerer Heimreise und ohne  in- dividuelle Heimfahrtmöglichkeit (KFZ, öffentliche Ver- kehrsmittel) sind  tunlichst nicht im  Sinne  von  Z 1 zu beschäftigen, oder  es sind  vom  Arbeitgeber Fahrge- meinschaften für  diese  zu  organisieren. Der  Ersatz der  Mehrkosten durch den  Arbeitgeber kann  verein- bart werden.11)

7. Mit Betriebsvereinbarung kann  vereinbart werden, dass der Arbeitgeber die Kosten für  Kinderbetreuung, die durch die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nach Z 1 entstehen, diesem ersetzt.12)

1)  Normalarbeitszeit und    Mehrarbeitszeit  werden gleich behandelt.

Unter Normalarbeitszeit ist die Wochenarbeitszeit bis zum  Ausmaß von  38,5 Stunden zu verstehen, wobei die Tagesarbeitszeit 9 Stunden nicht überschreiten darf. Unter Mehrarbeit ist die Zeit  zwischen 38,5 und

40 Stunden pro Woche  zu verstehen.

Beginn, Ende  und  Verteilung der  Arbeitszeit auf  die einzelnen Wochentage sowie die Lage der Pausen sind zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinba- ren.   Ein  einseitiges Anordnungsrecht des  Arbeitge- bers  gibt  es nur  in besonderen Ausnahmefällen für Mehrstunden bzw  Überstunden (die   Bezahlung von Überstunden vgl § 3).

2) Damit von  diesen Varianten Gebrauch gemacht werden kann, muss  eine Betriebsvereinbarung vorlie- gen,  lediglich in  jenen Betrieben, in  denen kein  Be-

triebsrat besteht, ist  dies  mit  schriftlicher Einzelver- einbarung möglich. (Mustervertrag bei der  GPA er- hältlich)

Grundsätzlich ist laut  Kollektivvertrag eine  Zeitgut- schrift vorgesehen. Nur bei entsprechender Vereinba- rung kann auch eine Abgeltung durch Bezahlung erfol- gen, wobei die Höhe der Zuschläge je nach Art der Ab- geltung unterschiedlich ist.  Da diese  Zuschläge für Normal- bzw Mehrarbeitszeit vorgesehen sind, haben auch  Teilzeitbeschäftigte Anspruch auf  die jeweiligen Zuschläge.

3) Die Höhe  der Zeitgutschriften richtet sich nach  der Art  der  Abgeltung. Nur  im  Falle,  dass  die  Abgeltung im   Zusammenhang  mit   einem  Wochenende oder Feiertag erfolgt, kann diese auf 30 % reduziert werden (Beispiel: Der  Arbeitnehmer hat  den  Samstag auf- grund des Arbeitsruhegesetzes frei. Es wird  auch  für den  darauf folgenden Montag Zeitausgleich verein- bart. Für  diesen Fall  kann  von  der  Ermäßigung der Zeitgutschrift auf 30 % Gebrauch gemacht werden.) Berechnungsbeispiel:

Der Arbeitnehmer arbeitet im Rahmen der Normalar- beitszeit 38,5 Stunden je Woche.

Samstag Nachmittag:

Beispiel:  1.   Samstag  im   Monat    von   13:00  bis

18:00 Uhr.

Da im Rahmen der Normalarbeitszeit inklusive der Ar- beit  an einem Samstag Nachmittag die 38,5 Stunden pro  Woche  nicht überschritten werden, gebührt für die Arbeitszeit ab 13:00 Uhr ein Zuschlag in Form  ei- ner   Zeitgutschrift  je   nach   Art   der   Abgeltung  von

50 % oder  30 %,  bei Bezahlung 50 %.

Die gleichen Zuschläge gebühren auch  für  Teilzeitbe- schäftigte bzw im Rahmen der Mehrarbeit.

4) Ab 1. 1. 2004 haben Angestellte, die  ausschließ- lich für  Arbeiten an  Samstagen aufgenommen sind, keinen Anspruch auf Zeitgutschrift für Normalarbeits- zeit  nach  13:00 Uhr.  Bei  Beschäftigung an  anderen Kalendertagen (auch fallweise) gebührt jedoch die Zeitgutschrift.

5) Diese  Bestimmung gilt  für  die  neuen Sonderrege- lungen des § 4a Öffnungszeitengesetz.

6) Absatz 3 sieht vor,  dass „aus Anlass  von  Orts- und Straßenfesten,  insbesondere  in   historischen Orts- oder  Stadtkernen oder  in Gebieten, in denen bedeu- tende Veranstaltungen stattfinden, am Tag der Veran- staltung über 21:00 Uhr hinaus offen gehalten werden darf.” Bei dieser Regelung handelt es sich um die mitt- lerweile viel  zitierte „Eventregelung”. Sie gilt  nur  für Werktage von  Montag bis  Freitag. Das  Offenhalten an  Samstagen und  Sonntagen aus  diesem Titel   ist nicht möglich.

Im Abs 4 wird  festgelegt, dass künftig für die Öffnung der  Geschäfte im  Rahmen von  Märkten für  jede  Öff-

nungsmöglichkeit  der   Markttag,  die   Marktzeit  und die betreffende Gemeinde durch Verordnung des Lan- deshauptmannes festzulegen ist.  Auch diese Möglich- keit  ist  auf  die  Werktage von  Montag bis  Freitag be- schränkt. Damit wird  der bisherigen Unsitte mancher Bürgermeister, mithilfe der Marktregelungen die der- zeitig geltenden Öffnungszeiten zu umgehen, Einhalt geboten. Die jeweiligen Landesverordnungen, welche derzeit noch  ein  generelles Offenhalten aus  Anlass von  Märkten gestatten, verlieren ab  1. 1.  2008 ihre Gültigkeit, da sie nicht den Vorschriften des Abs 4 ent- sprechen.

7) Für den Fall, dass ein Arbeitgeber im Rahmen einer besonderen Verkaufsveranstaltung oder anlässlich ei- nes Marktes sein Geschäft (Verkaufsstelle) offen hal- ten möchte, muss  er dies bis spätestens zwei Wochen vor  dem  Tag der  Veranstaltung den  ArbeitnehmerIn- nen   bekannt  geben.  Der/die  Angestellte  hat   das Recht, innerhalb einer  Überlegungsfrist von einer  Wo- che OHNE weitere Angabe von  Gründen, die Arbeits- leistung nach  21:00 Uhr  zu verweigern. Für Arbeits- leistungen vor  21:00 Uhr  gilt  die  bestehende allge- meine Entschlagungsregelung, wonach Angestellte aus  berücksichtigungswürdigen Gründen (Verkehrs- verbindungen,         Betreuungspflichten,    Fortbildung) nicht beschäftigt werden dürfen.

8) Die Regelung gilt  für  Normalarbeitszeit und  Mehr- stunden. In diesem Fall sind  analog der  Regelung für Arbeitsleistungen  nach   20:00  Uhr   100 %   Zeitgut- schrift zu gewähren (60  Minuten). Es kann  stattdes- sen  auch  die  Bezahlung des  100 %-Zuschlages ver- einbart werden. Überstunden, die in diesem Zeitraum geleistet werden, sind  mit  einem Überstundenzu- schlag von  100 %  zu vergüten. Die Vergütungsrege- lung  bezieht sich  nicht nur  auf  den  Zeitraum, in dem das Geschäft (die  Verkaufsstelle) offen gehalten wird, sondern auch  auf die Zeiträume nach  Geschäfts- schluss, in denen unbedingt notwendige Abschlussar- beiten geleistet werden.

9) Werden für  derartige Einkaufsevents extra Perso- nen   aufgenommen, die    ausschließlich im   Rahmen

des   Einkaufsevents arbeiten, fallen diese  nicht unter die  Zuschlagsregelungen nach  18:30 Uhr.  Diesfalls gibt  es  für  Normalarbeitszeit keine  Zeitgutschriften. Mehrstunden und  Überstunden dürften grundsätzlich keine anfallen, ist  dies  dennoch der  Fall,  so  gelten die   Zuschläge  nach   AZG  bzw   Kollektivvertrag  für  Mehrstunden (25 %) und Nachtüberstunden (100 %).

10) Zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn muss  ei- ne Ruhezeit von 11 Stunden eingehalten werden. Das bedeutet, dass  ein/e Angestellte/r, welche an einem Tag  bis  24:00 Uhr  arbeitet, am  Folgetag erst   um

11:00 Uhr den Dienst antreten darf. Wenn  es aus be- trieblichen Gründen unumgänglich ist, kann  die Ruhe-

zeit  auf  8  Stunden verkürzt werden. Dies  gilt   aber wirklich nur  für  extreme Ausnahmefälle wie  zBwenn eine  Verkaufsstelle nur  mit  einer/einem Angestellten besetzt ist.  In der  Regel  sind  alle  Vorkehrungen zu treffen, dass  die  elfstündige Ruhezeit eingehalten werden kann.

11) Diese  Bestimmung verpflichtet den  Arbeitgeber auf  die  Heimfahrtmöglichkeiten der  Beschäftigten zu achten. Erklärt sich der/die Arbeitnehmer/in trotz feh- lender Heimfahrtmöglichkeit bereit, nach  21:00 Uhr zu arbeiten, hat  der Arbeitgeber Fahrgemeinschaften zu organisieren, die sicherstellen, dass der/die Ange- stellte sicher und in zumutbarem Rahmen nach Hause kommt. Abweichend davon kann auch vereinbart wer- den,  dass allfällige Mehrkosten (Taxi, km-Geld etc …) abgegolten werden. Der Begriff der Fahrgemeinschaft ist  großzügig zu betrachten. Er umfasst neben der Fahrgemeinschaft im kollegialen Sinne  auch Sammel- taxis oder  Busse.  Die Entscheidung, welche Form  von Fahrgemeinschaft gebildet wird, obliegt dem  Dienst- geber. Der  Arbeitgeber hat  die  Fahrgemeinschaft le- diglich zu organisieren. Er kann  dies  zB auch  einem Betreiber eines  Einkaufszentrums übertragen, wenn

sich dieser dazu bereit erklärt, oder auch der Gemein-

de, wenn diese die Organisation übernimmt. In Betrie- ben  mit  Betriebsrat empfiehlt es sich,  eine  Betriebs- vereinbarung darüber abzuschließen, wann und  in welcher Form  derartige Ersatzleistungen vorgenom- men  werden (§  97,  Abs  1,  Ziff  12  ArbVG). Weiters empfiehlt es sich,  Regelungen für  die Bildung von Fahrgemeinschaften zu treffen und die damit verbun- denen rechtlichen  Rahmenbedingungen für  den/die Lenker/in zu  vereinbaren, sofern es sich  um  Arbeit- nehmer/innen handelt.

12) Es  kann   durch Betriebsvereinbarung festgelegt werden, dass  anlassbezogene Kinderbetreuungskos- ten  abzugelten sind. In dieser Betriebsvereinbarung können zB folgende Regelungen getroffen werden:

• Begriff der Kinderbetreuung.

• Höchstalter des Kindes.

• Ausmaß des Kostenersatzes.

• Nachweispflichten.

Es sind auch einzelvertragliche Lösungen möglich, die aber  vereinbart werden müssen. Ein zwingender Rechtsanspruch besteht im  Gegensatz zur  Betriebs- vereinbarung nicht.

IX.  ÜBERSTUNDEN

A. Überstunden

1. Als Überstunde gilt  jede  Arbeitsstunde, durch die das Ausmaß der aufgrund der Bestimmungen des Ab- schnittes VI jeweils festgelegten täglichen Arbeitszeit einschließlich allfälliger  Mehrarbeit  gemäß  Ab- schnitt VII überschritten wird.

2. Als Überstunden gelten Arbeiten an Feiertagen, so- weit die  für  den  betreffenden Wochentag festgelegte Normalarbeitszeit überschritten wird. Als  Überstun- den gelten weiters Arbeiten an Sonntagen.

3. Bei  anderer Verteilung der  Normalarbeitszeit ge- mäß  Abschnitt VI  liegen Überstunden erst  dann  vor, wenn die  aufgrund der  anderen Verteilung der  Nor- malarbeitszeit auf  die  einzelnen Wochen jeweils ver- einbarte tägliche Arbeitszeit einschließlich der  Mehr- arbeit gemäß Abschnitt VII überschritten wird.1)

4. Bei  Teilzeitbeschäftigten liegen Überstunden erst vor, wenn das Ausmaß der  für  die  Vollzeitbeschäftig- ten  festgesetzten täglichen oder  wöchentlichen Ar- beitszeit überschritten wird.2)

5. Die rechtzeitige Anordnung von Überstunden durch den  Arbeitgeber erfolgt tunlichst nach  Anhörung des

Betriebsrates im  Rahmen der  gesetzlich zulässigen

Arbeitszeitüberschreitungen.3)

6. Soferne vertraglich nicht ausgeschlossen, sind  An- gestellte im Falle rechtzeitiger Anordnung im Rahmen der gesetzlich zulässigen Arbeitszeitüberschreitungen zur  Leistung von  Überstunden verpflichtet, wenn be- rücksichtigungswürdige Interessen des Arbeitneh- mers  nicht entgegenstehen.

7. Jugendliche, die das 18. Lebensjahr noch nicht voll- endet haben, sind  zur Leistung von  Überstunden grundsätzlich nicht heranzuziehen. Sollte in Ausnah- mefällen eine  Überstundenleistung notwendig sein, so sind  die  Überstunden nach  den  für  Angestellte in der Beschäftigungsgruppe 2, 1. Berufsjahr, geltenden Sätzen zu entlohnen.4) Bei Lehrlingen, die das 18. Le- bensjahr vollendet haben, ist  für  die Berechnung der Grundstundenvergütung und  des Zuschlages das niedrigste im  Betrieb vereinbarte Angestelltengehalt (mind. Beschäftigungsgruppe 2, 1. Berufsjahr) heran-

zuziehen.

B. Überstundenvergütung

1. Die Überstundenvergütung besteht aus der Grund- stundenvergütung und  einem Zuschlag.5)

2. Die  Grundstundenvergütung beträgt  1/158  des

Bruttomonatsgehaltes.

3. Der Überstundenzuschlag beträgt 50 %.

4. Überstunden in der Zeit von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen sind mit  einem Zuschlag von 100 % zu vergüten.6)

5. Überstunden im Rahmen der erweiterten Öffnungs- zeiten (Abschnitt VIII), die in der Zeit  von Montag bis Freitag zwischen 18:30 Uhr  und  20.00 Uhr  und  am Samstag zwischen 13:00 Uhr und 18:00 Uhr zuzüglich der  mit  der  erweiterten Öffnungszeit zusammenhän- genden Arbeiten, insbesondere Abschlussarbeiten, geleistet werden, sind  mit  einem Zuschlag von  70 % zu vergüten.

6. Überstunden im Rahmen der erweiterten Öffnungs- zeiten (Abschnitt VIII), die in der Zeit  von Montag bis Freitag ab 20:00 Uhr7) geleistet werden, sind  mit  ei- nem  Zuschlag von 100 % zu vergüten.

7. Überstunden, die an den verkaufsoffenen Samsta- gen  vor  Weihnachten nach  13:00 Uhr  geleistet wer- den,  sind  mit  einem Zuschlag von  100 %  zu  vergü- ten.8)

8. Überstunden, die an Samstagen nach 13:00 Uhr im Rahmen von Inventurarbeiten bis 18:00 Uhr geleistet werden, sind  mit  einem Zuschlag von 70 % zu vergü- ten.  Von  18:00 bis  20:00 Uhr  gebührt ein  Zuschlag von 100 %.

9. Überstunden sind  spätestens am  Ende  der  ihrer

Leistung folgenden Gehaltsperiode zu bezahlen.9)

C. Pauschalabfindung

Durch Vereinbarung zwischen einzelnen Arbeitgebern und  Angestellten kann  ein Überstundenpauschale festgesetzt werden, doch  darf  es im Durchschnitt der Geltungsdauer den  Angestellten nicht ungünstiger stellen als die Überstundenvergütung.10)

D. Abgeltung in Freizeit11)

Anstelle der Bezahlung von  Überstunden kann  eine Abgeltung in Freizeit vereinbart werden. Überstunden mit   einem  Zuschlag  von   50 %   sind   im   Verhältnis

1 : 1,5, Überstunden mit   einem Zuschlag von  70 % sind  im  Verhältnis 1 : 1,7  und  solche  mit  einem Zu- schlag von 100 % im Verhältnis 1 : 2 abzugelten. Wird eine  Abgeltung im  Verhältnis 1 : 1  vereinbart, bleibt der Anspruch auf den Überstundenzuschlag bestehen.

1) WICHTIG!

Die vereinbarte Arbeitszeit ist im Dienstzettel festzu- halten.

2) Überstundenarbeit liegt vor,  wenn entweder

a) die tägliche Arbeitszeit (Beispiel A + B) einer  Voll- zeitbeschäftigten oder

b) die   wöchentliche  Arbeitszeit  (Beispiel  C)   von

40 Stunden überschritten wird.

Beispiel A:

Eine Teilzeitbeschäftigte hat  eine  tägliche Arbeitszeit von  13:00 bis 18:00 Uhr  vereinbart (die  vereinbarte Arbeitszeit   für    die    Vollbeschäftigten  endet   um

18:00 Uhr). An einem Tag muss  die  Teilzeitbeschäf- tigte ausnahmsweise bis 20:00 Uhr  arbeiten. In die- sem  Fall  sind  für  die  Zeit  von  18:00 bis  20:00 Uhr Überstunden zu bezahlen.

Beispiel B:

Die    Normalarbeitszeit   einer     Vollzeitbeschäftigten (38,5 Stunden) endet an den verkaufsoffenen Sams- tagen vor Weihnachten um 13:00 Uhr. Arbeitsleistun- gen ab diesem Zeitpunkt sind Überstunden mit  100 % igem Zuschlag; dies  gilt   auch  für  Arbeitsleistungen von Teilzeitbeschäftigten.

Beispiel C:

Die Arbeitszeit einer  Teilzeitbeschäftigten beträgt mit Freitag 18:00 Uhr bereits 40 Stunden (5 x 8 Stunden). Allfällige Arbeitsleistungen am Freitag nach 18:00 Uhr oder  am Samstag sind  Überstunden.

Bei  Berechnung der  Überstundengrundvergütung ist das Teilzeitgehalt zuerst auf  das Gehalt einer  Vollbe- schäftigung hochzurechnen und dann durch den Über- stundendivisor (1/158) zu teilen, zB: Teilzeitbeschäftigung 23 Stunden pro Woche, das mo- natliche Bruttogehalt beträgt € 680,–; bei einer  38,5- Std.-Woche wäre   das  ein  monatliches Bruttogehalt von  €  1.140,28 (€ 680 : 23  : 4,33 x  167) : 158  =

€ 7,22 = eine  Überstundengrundvergütung € 3,61 =

50 %iger Zuschlag; die Teilzeitbeschäftigte erhält da- her für  eine Überstunde inkl  Zuschlag brutto € 10,83.

3) Aufgrund des Kollektivvertrages hat  der  Arbeitge- ber gegenüber dem  Betriebsrat eine besondere Infor- mationspflicht. Gemäß  den gesetzlichen Bestimmun- gen  (§  7  AZG)  ist  die  Obergrenze der  täglichen Ar- beitszeit  (Normalarbeitszeit  und   Überstunden)  mit

10 Stunden limitiert. Außerdem sind  die Bestimmun- gen  des § 6 AZG zu beachten; danach ist  zu prüfen, ob  der  Überstundenarbeit berücksichtigungswürdige Interessen des Angestellten entgegenstehen.

4) Nur  aus  zwingenden betrieblichen Gründen darf zwecks Durchführung von  Vor-  oder  Abschlussarbei- ten  die  Arbeitszeit für  Jugendliche über  16  Jahre  um eine  halbe  Stunde täglich, zB „bei Arbeiten zur  ab- schließenden Kundenbedienung einschließlich der da- mit   zusammenhängenden notwendigen  Aufräume- pflichten”, ausgedehnt werden. Die Dauer der Mehrar- beitsleistungen darf  insgesamt drei  Stunden in  der

Woche, die tägliche Arbeitszeit keinesfalls 9,5 Stunden überschreiten.

5) Die  Grundstundenvergütung  errechnet  sich   aus dem  Bruttomonatsgehalt; das  bedeutet mangels ei- ner  günstigeren Regelung, dass das regelmäßige Ist- gehalt für  die Berechnung zu berücksichtigen ist.

6) Arbeitsleistungen am Sonntag sind immer als Über- stunden mit  einem 100 %igen Zuschlag zu vergüten. Arbeitsleistung an einem Feiertag ist erst  dann  Über- stundenarbeit, wenn sie hinsichtlich ihrer Dauer über das  Ausmaß der  täglichen Normalarbeitszeit hinaus- geht.

7) Im Sinne  einer   einheitlichen Handhabung ist  die Zeitgrenze für  100 %ige Überstunden auf  20:00 Uhr verschoben worden. Das bedeutet, dass Überstunden bis 20:00 Uhr ab 1. 1. 2007 mit  70 % Zuschlag und ab

20:00 Uhr mit  100 % Zuschlag zu vergüten sind. Gleichzeitig wurde der 70 %ige Überstundenzuschlag an den langen Samstagen auf 18:00 Uhr und die daran anschließenden Abschlussarbeiten ausgedehnt.

8) WICHTIG!

Auch Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten steht bei Überstundenleistung an den verkaufsoffenen Samsta- gen vor Weihnachten ab 13:00 Uhr ein 100 %iger Zu- schlag zu.

9)  Dieser Grundsatz gilt  auch  bei  allen  Formen der durchrechenbaren Arbeitszeit gemäß Abschnitt VI (7).

10) Bei  vereinbartem Überstundenpauschale ist  der Arbeitgeber verpflichtet zu prüfen, ob der Angestellte mit  dem  Pauschale ordnungsgemäß entschädigt wird. Bei jeder Gehaltserhöhung ist auch das Pauschale ent- sprechend der jeweiligen Vereinbarung zu prüfen. Das Überstundenpauschale  (die   herrschende  Judikatur hält  einen Beobachtungszeitraum von  einem Jahr als angemessen) hat  Entgeltcharakter und  kann  im  Nor- malfall vom  Arbeitgeber nicht einseitig verändert oder entzogen werden (siehe auch Erläuterungen zum Ent- geltbegriff des Abschnittes XVIII, Seite 32 ).

11) Diese  Regelung ist  nur  eine  Klarstellung der  gel- tenden Rechtslage. Eine Abgeltung von  Überstunden

1 : 1 ist  (war auch  in der  Vergangenheit) sittenwidrig und  teilnichtig. Erfolgt eine  Abgeltung 1 : 1, kann  der

entsprechende Zuschlag gefordert werden.

X.  INVENTURARBEITEN

1.  Bezüglich der   Vergütung  von   Inventurarbeiten (Z   2)   an   Samstagen  nach    13:00  Uhr   gilt    Ab- schnitt VIII A (Normalarbeitszeit und Mehrarbeit wäh- rend  der  erweiterten Öffnungszeiten), für  Überstun- den gebührt ein Zuschlag von 70 %. Ab 18:00 Uhr ge- bührt ein  Zuschlag von  100 %.1) Die  Zuschläge bzw Zeitgutschriften gelten nicht für  ausschließlich zu In- venturarbeiten aufgenommene Arbeitnehmer.

2. Inventurarbeiten sind  Arbeiten zur  Erstellung und

Überprüfung von

a) Inventuren zum  Ende eines  Kalender(Wirtschafts)

jahres

b) Übergabe- bzw  Übernahmeinventuren einmal im

Kalender(Wirtschafts)jahr

c)  Inventuren aufgrund behördlicher Anordnung

d) Inventuren in  unmittelbarem  zeitlichen Zusam- menhang   mit     außergewöhnlichen   Ereignissen (wie Einbruch, Elementarereignisse) an  Samsta- gen bis 20:00 Uhr.

3. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern während der Arbeitszeiten im Sinne  der Z 1 und 2 ist nur dann  und insoweit zulässig, als berücksichtigungswürdige Inte-

ressen des  Arbeitnehmers – wie  beispielsweise die

Versorgung  von   Kindern  und   Eltern,  unzumutbare

Heimfahrtsmöglichkeiten,  die  Teilnahme  an  Schul- und  Weiterbildungsveranstaltungen – dieser Arbeits-

leistung nicht entgegenstehen.

1) Die Vergütung von  Arbeitsleistungen bei Inventur- arbeiten an Samstagnachmittagen wurde den Vergü- tungen für  Arbeitsleistungen im  Rahmen erweiterter Öffnungszeiten bis 18:00 Uhr gleichgestellt (siehe Er- läuterungen zu Abschnitt VIII).  Weiterhin ist  bei  In- venturarbeiten an Samstagen eine  Beschäftigung bis

20:00 Uhr erlaubt.

Ab 18:00 Uhr  muss  für  jede  Arbeitsleistung ein  Zu- schlag von 100 % bezahlt werden. Bei Normalstunden und   Mehrstunden beträgt  der  Zuschlag 1/167  des Bruttomonatsgehaltes, bei Überstunden ist die ent- sprechende Berechnung gem  Artikel IX  heranzuzie- hen.

XI.  RUHETAGE

A. Allgemeine Bestimmungen

1. Als Ruhetage gelten sämtliche Sonntage sowie  die gesetzlichen Feiertage, das sind: 1. Jänner, 6. Jänner, Ostermontag,  1. Mai,   Christi  Himmelfahrt,  Pfingst- montag,   Fronleichnam,   15. August,   26. Oktober,

1. November,  8. Dezember (mit  Ausnahme §   13a ARG und § 18a KJBG), 25.  und 26. Dezember. Für An- gehörige der  evangelischen Kirchen AB und  HB,  der altkatholischen Kirche und  der Methodistenkirche gilt der Karfreitag als gesetzlicher Feiertag.1)

2. Für Angehörige der israelitischen Glaubensgemein- schaft gilt  der  Versöhnungstag als  arbeitsfreier Tag. Eine  Freistellung unter Entgeltfortzahlung hat  aller- dings  nur  dann  zu erfolgen, wenn es der  betreffende Arbeitnehmer spätestens eine  Woche  vorher begehrt und  der Freistellung nicht betriebliche Gründe entge- genstehen.

3. Für Feiertagsarbeit und deren Vergütung gelten die

Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes.2)

B.  Sonderbestimmungen für Arbeitsleistungen am 8. Dezember

1. Gemäß  § 13a  ARG und  § 18a  KJBG können Ange- stellte und  Lehrlinge am  8. Dezember, soferne dieser nicht  auf    einen  Sonntag  fällt,   in   der    Zeit    von

10:00 Uhr bis 18:00 Uhr mit folgenden Tätigkeiten be- schäftigt werden:

a) Tätigkeiten zur  Beratung und  Betreuung der  Kun- den

b) Tätigkeiten im Warenverkauf

c) Tätigkeiten, die  mit  diesen im  unmittelbaren Zu- sammenhang stehen oder  ohne  die diese  nicht durchführbar wären, sowie

d) sonstige Tätigkeiten, die  vom  Arbeitgeber im  Zu- sammenhang mit  den  vorstehenden Tätigkeiten verlangt werden.

2. Vor-  und  Abschlussarbeiten sind  über  den  in lit a) genannten Zeitraum hinaus im  unbedingt erforderli- chen  Ausmaß zulässig.

3. Arbeitgeber, die  ihre  Verkaufsstelle am  8. Dezem- ber  offen halten und  Arbeitsleistungen im  Sinne  des Absatzes 1 in  Anspruch nehmen wollen, haben dies bis spätestens 10. November dem  Arbeitnehmer mit- zuteilen. Der  Arbeitnehmer, dem  eine  solche  Mittei- lung  zeitgerecht zugegangen ist,  hat  das Recht, bin- nen  einer  Woche  nach  Zugang dieser Mitteilung, die Beschäftigung am  8. Dezember abzulehnen. Kein  Ar-

beitnehmer darf wegen der Weigerung, am 8. Dezem- ber  der  Beschäftigung nachzugehen, benachteiligt werden.

4. Hinsichtlich der  Vergütung der  Arbeitsleistung am

8. Dezember gelten die einschlägigen Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes und  dieses  Kollektivvertra- ges.

5. Für die Arbeitsleistung des Lehrlings am 8. Dezem- ber gilt  als Berechnungsgrundlage des Entgeltes gem

§ 9 Abs (5) Arbeitsruhegesetz der Satz der Beschäfti- gungsgruppe 2, 1. Berufsjahr.

6. Der Arbeitnehmer erhält für die Arbeitsleistung am

8. Dezember zusätzliche Freizeit. Der  Verbrauch der Freizeit ist  unter Berücksichtigung der  betrieblichen Erfordernisse und  unter Bedachtnahme auf  die  Inte- ressen des  Arbeitnehmers zu vereinbaren und  unter Entgeltfortzahlung bis 31.  März des Folgejahres zu verbrauchen. Ein Arbeitnehmer, der bis zu 4 Stunden arbeitet, erhält 4 Stunden Freizeit, ein Arbeitnehmer, der  mehr als  4  Stunden arbeitet, erhält 8  Stunden Freizeit.

Eine Abgeltung in Geld ist bei aufrechtem Arbeitsver- hältnis nicht zulässig.

7. Die  Ziffern 3 und  6 gelten nicht für  Beschäftigun- gen, die aufgrund von arbeitsrechtlichen Vorschriften, die bereits vor dem  6. 11. 1995 bestanden haben, zu- lässig  sind.

8.  Im  Zusammenhang mit   der   Arbeitsleistung am

8. Dezember können im  Rahmen der  Ziffern 1 bis  6

Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden.

9. Der 8. Dezember ist, auch wenn er auf einen Sams- tag  fällt, kein  verkaufsoffener Samstag im  Sinne  von Abschnitt VI C 1.5  (In-Kraft-Treten 1. 1. 2008). Dies- falls  gilt   für  den  8. Dezember dieser Abschnitt und nicht Abschnitt VI  C 1.5. (In-Kraft-Treten am  1. 12.

2007).

1) Der Reformationstag (31. Oktober) ist kein  gesetz- licher Feiertag (§ 8 ARG).

2) Durch einen gesetzlichen Feiertag (gilt auch für den Karfreitag und  den Versöhnungstag) darf  das Entgelt nicht geschmälert werden. Für  die  Berechnung  des Entgelts sind  auch  regelmäßige Prämien, Provisionen und  Überstunden heranzuziehen. Wird  an einem Feiertag gearbeitet, so gebührt innerhalb der Normal- arbeitszeit pro  Stunde ein Feiertagszuschlag in Höhe von  1/167 des monatlichen Bruttogehaltes. Dieser Feiertagszuschlag ist steuerfrei.

XII.  URLAUB

Für den Urlaub gilt gemäß § 17 Angestelltengesetz das Bundesgesetz BGBl Nr 390/76, betreffend die Verein- heitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung ei- ner Pflegefreistellung.1)

Vordienstzeiten, die im selben Betrieb zugebracht wurden, werden bei  Wiedereintritt in den  Betrieb bei der   Urlaubsberechnung,  wenn  die   Unterbrechung nicht länger als 180 Tage gedauert hat und die Lösung des  Arbeitsverhältnisses durch den  Arbeitgeber er- folgt ist,  sofort angerechnet.2)

Kriegsbeschädigten  und   Personen,  deren  Erwerbs-

minderung auf einem Arbeitsunfall oder  einer  Berufs- krankheit beruht, mit  einer  mindestens 50 %igen Min- derung der  Erwerbsfähigkeit, gebührt außer  dem  ge- setzlichen Urlaub ein Zusatzurlaub von 3 Tagen.

1) Die Urlaubsdauer beträgt bei einer  anrechenbaren

Dienstzeit

von weniger als 25 Jahren …………..  30 Werktage, nach  Vollendung der 25 Dienstjahre ..  36 Werktage.

Als Werktage gelten die Tage  von  Montag bis ein- schließlich Samstag, ausgenommen gesetzliche Feiertage. Auch  arbeitsfreie Tage  (zB  Samstag) sind auf das Urlaubsausmaß anzurechnen.

Anspruch auf Urlaub entsteht in den ersten sechs Mo- naten des ersten Dienstjahres im Verhältnis zu der im Dienstjahr zurückgelegten Dienstzeit (2,5 Werktage pro  Monat), nach  sechs  Monaten zur  Gänze.  Ab dem zweiten Dienstjahr entsteht der  gesamte Urlaubsan- spruch mit  Beginn des Dienstjahres. Nur durch Be- triebsvereinbarung kann  eine Umstellung auf das Ka- lenderjahr vereinbart werden. Erfolgt die Umstellung ohne Betriebsvereinbarung, hat der Angestellte vollen Urlaubsanspruch  für   das   „Rumpfjahr”  (Judikat  53 neu). Wird  der  Urlaubsanspruch nicht vor  Antritt des Präsenz- und  Zivildienstes oder  des  Karenzurlaubes konsumiert, so ist eine  Aliquotierung des Urlaubes möglich.

Der Urlaubsverbrauch ist in jedem Fall zwischen dem Arbeitgeber und   dem   Angestellten zu  vereinbaren. Es ist  daher nicht möglich, dass  der  Arbeitgeber den Urlaubsverbrauch anordnet. Ebenso  kann  der  Ange- stellte den Zeitpunkt des Urlaubsantrittes nicht selbst bestimmen. Dies gilt auch für die Zeit der Kündigungs- frist.

Bei einer  Kündigungsfrist von drei oder mehr Monaten ist  allerdings die  Zumutbarkeit des  Urlaubsverbrau- ches zu prüfen. In Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, hat  der  Angestellte unter bestimmten Vo- raussetzungen die Möglichkeit, seinen Urlaubswunsch (von mindestens 2 Wochen) einseitig durchzusetzen. Erforderlich dafür ist,   dass  der   Urlaub mindestens

3 Monate vorher angemeldet wurde. Jugendlichen ist auf Verlangen in der Zeit  vom  15. Juni bis 15. Septem-

ber  ein  Urlaub im  Ausmaß von  12  Werktagen zu ge- währen (KJBG).

Unvorhergesehene entgeltpflichtige  Dienstverhinde- rungen (Beispiele siehe  Abschnitt XIII, Seite 24 ) so- wie Erkrankung unterbrechen den Urlaub. Bei Erkran- kung tritt die  Unterbrechung nur  dann  ein, wenn die Krankheit  länger  als  3  Kalendertage  gedauert  hat  und  dies  dem  Dienstgeber unverzüglich bekannt ge- geben   wird  (Sonderbestimmungen bei  Auslandsau- fenthalten beachten).

Erkrankung während des  Urlaubes führt nicht auto- matisch zu einer  Verlängerung des  vereinbarten Ur- laubes. Dazu  bedarf es  einer  neuerlichen Vereinba- rung zwischen dem  Arbeitgeber und  dem  Angestell- ten.

Der Angestellte behält während der Dauer des Urlau- bes den Anspruch auf jenes Entgelt, das gebührt hät- te,  wenn der  Urlaub nicht angetreten worden wäre. Dieses Entgelt ist bei Antritt des Urlaubes für die ganze Urlaubsdauer im  Voraus zu zahlen. Das  Urlaubsent- gelt  besteht aus dem  Gehalt zuzüglich durchschnittli- cher  Prämien, Provisionen und  Überstunden (Über- stundenpauschale).

Während eines   aufrechten Dienstverhältnisses darf der  Urlaub nicht in  Geld  abgelöst werden; derartige Vereinbarungen sind  rechtsunwirksam.

Dem Angestellten gebührt für das Urlaubsjahr, in dem das Arbeitsverhältnis endet, zum Zeitpunkt der Been- digung des  Arbeitsverhältnisses eine  Ersatzleistung als Abgeltung für  den der Dauer der Dienstzeit in die- sem Urlaubsjahr entsprechenden Urlaub. Bereits ver- brauchter Jahresurlaub ist  auf  das  aliquote Urlaubs- ausmaß anzurechnen. Urlaubsentgelt für  einen über das  aliquote Ausmaß hinaus verbrauchten Jahresur- laub  ist  nicht rückzuerstatten, außer  bei  Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch

1.  unberechtigten vorzeitigen Austritt oder

2.  verschuldete Entlassung.

Der  Erstattungsbetrag hat  dem  für  den  zu  viel  ver- brauchten  Urlaub  zum   Zeitpunkt  des   Urlaubsver- brauchs erhaltenen Urlaubsentgelt zu entsprechen. Eine  Ersatzleistung gebührt nicht, wenn der  Arbeit- nehmer ohne  wichtigen Grund austritt.

Für nicht verbrauchten Urlaub aus vorangegangenen Urlaubsjahren gebührt anstelle des  noch  ausständi- gen   Urlaubsentgelts  eine   Ersatzleistung  in   vollem Ausmaß des noch  ausständigen Urlaubsentgelts, so- weit der Urlaubsanspruch noch  nicht verjährt ist. Endet  das Arbeitsverhältnis während einer  Teilzeitbe- schäftigung gemäß EKUG oder  MSchG durch

1.  Entlassung ohne  Verschulden des Arbeitnehmers,

2.  begründeten vorzeitigen Austritt  des  Arbeitneh- mers,

3.  Kündigung seitens des Arbeitgebers oder

4.  einvernehmliche Auflösung,

ist  der  Berechnung der  Ersatzleistung im  Sinne  des Abs 1 jene  Arbeitszeit zugrunde zu legen, die in dem Urlaubsjahr, in dem  der Urlaubsanspruch entstanden ist,  vom  Arbeitnehmer überwiegend zu leisten war. Die Ersatzleistung im Sinne der Abs 1, 3 und 4 gebührt den Erben, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endet.

2) Vordienstzeiten bei anderen Arbeitgebern, die min- destens 6 Monate (in  Österreich) gedauert haben, werden sofort  bis  höchstens 5  Jahre   angerechnet.

Ein Studium an höheren Schulen (zB einer  allgemein bildenden höheren oder  einer  berufsbildenden mittle- ren  oder  höheren Schule) nach  der  allgemeinen Schulpflicht wird mit höchstens 4 Jahren angerechnet. Treffen anrechenbare Vordienstzeiten und  Zeiten ei- nes Studiums an höheren Schulen zusammen, ist die anrechenbare Höchstgrenze 7 Jahre.  Darüber hinaus wird  ein erfolgreich abgeschlossenes Hochschulstudi- um  mit  höchstens 5 Jahren angerechnet.

XIII.  FORTZAHLUNG DES ENTGELTES BEI ARBEITSVERHINDERUNG1)

1. Bei  angezeigtem und  nachträglich nachgewiese- nem  Eintritt nachstehender Familienangelegenheiten

Volles

Entgelt

Halbes

Entgelt

besteht gemäß § 8 (3) Angestelltengesetz2) Anspruch auf  Fortzahlung des  Entgeltes zB  in  folgenden Fäl- len:3)

a) bei eigener Eheschließung …….  (3 Arbeitstage),

b) bei  Teilnahme an  der  Eheschlie-

ßung der Kinder und Geschwister  (1 Arbeitstag),

c) bei  Tod  des  Ehegatten bzw  Le- bensgefährten,   wenn   er   (sie) mit  dem Angestellten im gemein-

samen Haushalt lebte …………  (2 Arbeitstage),

d) bei Teilnahme an der Beerdigung des   Ehegatten  bzw   Lebensge-

fährten …………………………  (1 Arbeitstag),

e) bei  Tod  der  Eltern, Schwiegerel-

tern oder  der Kinder …………..  (1 Arbeitstag),

f) bei Teilnahme an der Beerdigung der Eltern, Schwiegereltern, Kin-

der, Geschwister oder  Großeltern (1 Arbeitstag),

g) bei   Niederkunft  der   Ehegattin

bzw Lebensgefährtin …………..  (1 Arbeitstag),

h) bei Wohnungswechsel die notwendige Zeit, jedoch höchstens 2 Arbeitstage innerhalb eines  halben Jahres,

i) für  die Zeit  notwendiger ärztlicher und  zahnärztli- cher  Behandlung, sofern eine  kassenärztliche Be- scheinigung vorgewiesen wird.

2. Für Lehrlinge gelten für  die  Fortzahlung der  Lehr- lingsentschädigung  die   Bestimmungen  der   §§   17 und  17a  BAG4)  mit  der Maßgabe, dass diese  auch  für den  Tag der  Ablegung der  Lehrabschlussprüfung ge- bührt.5) Die beispielsweise Aufzählung unter Punkt  1 gilt  auch  für  Lehrlinge.

1)  Fortzahlung des   Entgeltes  bei   Krankheit  (§   8

AngG): Im Falle der Krankheit gebührt dem Angestell- ten:

Im  1. bis  5. Dienstjahr ….     6 Wochen   4 Wochen

Im  6. bis 15.  Dienstjahr …     8 Wochen   4 Wochen im 16.  bis 25.  Dienstjahr …   10 Wochen   4 Wochen über  25 Dienstjahre ………   12 Wochen   4 Wochen

Beruht die  Dienstverhinderung auf  einem Arbeitsun- fall  oder  einer  Berufskrankheit im Sinne  des ASVG, verlängert sich  die Frist  von  6 Wochen um  die Dauer dieser  Dienstverhinderung,  höchstens  jedoch  auf

8 Wochen.

Erkrankt der  Angestellte innerhalb eines  halben Jah- res nach  Wiederantritt des Dienstes abermals, so hat er für die Zeit  der Dienstverhinderung, soweit die Ge- samtdauer der  Verhinderung obige  Zeiträume über- steigt, Anspruch auf  die  Hälfte des  ihm  nach  obiger Aufstellung gebührenden Entgeltes.

2) Der Angestellte behält ferner den Anspruch auf das Entgelt, wenn er durch andere wichtige, seine  Person betreffende Gründe ohne  sein  Verschulden während einer  verhältnismäßig kurzen Zeit  (bis  zu  einer  Wo- che)  an der Leistung seiner Dienste verhindert wird. Unter diese  Verhinderungsgründe fallen unter ande- rem: Pflege naher Angehöriger (müssen nicht im glei- chen  Haushalt wohnen).

WICHTIG: Günstigere Bestimmungen des Angestell- tengesetzes beachten.

Verhinderung durch wichtige Gründe (zB  „Eltern- sprechtag”, Beistandspflicht gegenüber Eltern, Kin- dern,  Eheschließung eines   Elternteiles,  Beerdigung von  Verwandten und  Bekannten, Führerscheinprü- fung). Verhinderung durch öffentliche Pflichten (zB Vorladungen oder Vorsprachen bei Behörden und Äm- tern).

3) Die angeführten Beispiele sind  Mindestansprüche.

4) Bei  Krankheit (Unglücksfall) hat  der  Lehrling An- spruch auf Fortzahlung der vollen Lehrlingsentschädi- gung  für  die Dauer von  4 Wochen, für  weitere 2 Wo-

chen  erhält er  die  Differenz zwischen Lehrlingsent- schädigung und  Krankengeld (BAG).

WICHTIG: Fallen Tage der Dienstverhinderung – und zwar  dann, wenn der  Verhinderungsgrund erst  nach Abschluss der Urlaubsvereinbarung oder  nach  Ur- laubsantritt bekannt wird  oder  entsteht – in einen be-

reits angetretenen Urlaub, so widerspricht es dem  Er-

holungszweck des  Urlaubes, diese  Tage  als Urlaubs- verbrauch zu rechnen.

5) Diese  Bestimmung bedeutet, dass der Lehrling so- wohl für die schriftliche als auch für die mündliche Prü- fung  den  ganzen Tag  von  der  Dienstleistung befreit

ist.

XIV.  JUBILÄUMSGELDER

Für  langjährige Dienste1)  werden dem  Angestellten nach  einer  Beschäftigung im gleichen Betrieb von

20 Jahren mindestens ..	1	Brutto-Monatsgehalt,
25 Jahren mindestens ..	1,5	Brutto-Monatsgehälter,
35 Jahren mindestens ..	2,5	Brutto-Monatsgehälter,
40 Jahren mindestens ..	3,5	Brutto-Monatsgehälter

als einmalige Anerkennungszahlung gewährt.2)

Der  Angestellte wird  im  Zusammenhang mit  seinem Jubiläum an zwei  Arbeitstagen unter Fortzahlung sei- nes Entgeltes vom  Dienst befreit.

1) Ein ununterbrochenes Dienstverhältnis ist  nicht notwendig. Es gelten auch Zeiten des Lehr- und Arbei- terverhältnisses im gleichen Betrieb.

2) Entgeltbestandteile, wie  zB Prämien, Provisionen, Überstunden und  Remunerationen, müssen nicht be- rücksichtigt werden. Die Berechnungsgrundlage für das Jubiläumsgeld für  Platzvertreter und  Reisende ist das Fixum, mindestens jedoch das jeweilige Mindest-

gehalt der Beschäftigungsgruppe 3 bzw 4.

XV.  ANRECHNUNG DES KARENZURLAUBES (§ 15  MSCHG,  § 7c

VÄTERKARENZGESETZ) UND  HOSPIZKARENZ (§ 14a UND  b AVRAG)1)

Der  erste Karenzurlaub im  Arbeitsverhältnis sowie Sterbebegleitung für nahe Angehörige und Begleitung von schwersterkrankten Kindern (§ 14a und b AVRAG) werden für  die Bemessung der Kündigungsfrist, die Dauer der  Entgeltfortzahlung im  Krankheitsfall (Un- glücksfall) und  das Urlaubsausmaß sowie  das Jubi- läumsgeld2) bis zum  Höchstausmaß von  jeweils zehn Monaten3) angerechnet.

1) Ab 1. 1. 2012 wird  nicht nur der erste Karenzurlaub im Arbeitsverhältnis nach dem MSchG bzw VKG ange- rechnet, sondern darüber hinaus auch  Zeiten der  Fa-

milienhospizkarenz im Sinne der §§ 14a und b AVRAG.

2) Diese  Zeiten werden für  folgende dienstzeitabhän- gige  Ansprüche angerechnet:

1.  Die Kündigungsfrist

2.  Die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

3.  Das Urlaubsausmaß

4.  Das Jubiläumsgeld.

3) Beide Karenzzeiten werden jeweils im Ausmaß von maximal 10  Monaten angerechnet. Aus  beiden For- men der Karenz können daher maximal 20 Monate an- gerechnet werden.

XVI. REISEKOSTEN- UND  REISEAUFWANDSENTSCHÄDIGUNG

1. Begriff der Dienstreise:

a) Eine Dienstreise liegt vor, wenn der Angestellte zur Ausführung eines  ihm  erteilten Auftrages den Dienst- ort  gem  lit b)  verlässt.1)  Eine  Dienstreise liegt auch vor, wenn der  Angestellte zur  Ausführung eines  ihm erteilten  Auftrages die  Betriebsstätte des  Arbeitge- bers verlässt, dabei  jedoch am Dienstort (lit b) bleibt. In diesem Falle erhält er nur  dann  ein Taggeld, wenn eine  Betriebsvereinbarung dies vorsieht.2)

b) Als Dienstort im Sinne  dieser Bestimmung gilt  au- ßerhalb von   Wien   ein  Tätigkeitsgebiet im  Umkreis von   12   Straßenkilometern  von   der   Betriebsstätte, aber  jedenfalls das  Gemeindegebiet. Als Gemeinde- gebiet von Wien  gelten die Bezirke 1 bis 23.3)

c) Die Dienstreise beginnt, wenn sie von der Arbeits- stätte aus angetreten wird, mit  dem  Verlassen der Ar- beitsstätte. In allen anderen Fällen beginnt die Dienst- reise  mit  dem  reisenotwendigen  Verlassen der  Woh-

nung. Die Dienstreise endet mit  der Rückkehr zur Ar- beitsstätte bzw  mit   der  reisenotwendigen Rückkehr in die Wohnung.4)

2. Reisekosten- und Reiseaufwandsentschädi- gung

Bei  Dienstreisen ist  dem  Angestellten der  durch die Dienstreise verursachte Aufwand zu entschädigen.5) Der  Angestellte hat  die  jeweils kostengünstigste Va- riante der Reise zu wählen.

A. Reisekosten6)

a) Bei  Dienstreisen mit   der  Eisenbahn werden die

Fahrtkosten der II. Klasse  ersetzt.

b) Bei Benützung der  I. Klasse, von  Luxuszügen und des  Schlafwagens werden die  jeweiligen Kosten nur dann ersetzt, wenn die Benützung aufgrund ei- ner ausdrücklichen Bewilligung des Arbeitgebers erfolgte.  Liegt   eine   derartige  Bewilligung nicht vor, werden die Fahrtkosten der II. Klasse  ersetzt.

c) Bei Dienstreisen mit  dem  Autobus werden die tat- sächlich aufgelaufenen Fahrtkosten ersetzt.

d) Für  die  Benützung von  Flugzeugen oder  Schiffen ist  eine  ausdrückliche Bewilligung des  Arbeitge- bers  erforderlich. Bei Vorliegen einer  derartigen Bewilligung werden die  tatsächlich aufgelaufenen Kosten ersetzt.

e) Für die Verwendung des Privat-Pkw des Angestell- ten bei einer  Dienstreise ist eine ausdrückliche Be- willigung des Arbeitgebers erforderlich. Bei Vorlie- gen  einer   derartigen Bewilligung wird   zur  Abde- ckung des  durch die  Haltung und  Benützung des Pkw entstehenden Aufwandes ein Kilometergeld gewährt. Über das Kilometergeld hinaus bestehen keine  weiteren  Ansprüche  auf   Reisekostenent-

schädigung.7)

f) Das Kilometergeld im Sinne  der lit e) beträgt: Bei Personen- und  Kombinationskraftwagen

aa)  bis 10.000 gefahrene km  pro  Kalen-

derjahr ……………………………..  € 0,376 bb)  von 10.001 bis 20.000 km  …………  € 0,30 cc)  darüber …………………………….  € 0,22

je Fahrtkilometer.

Das Kilometergeld im Sinne  der lit e) beträgt vom

1. 1. 2009–31. 12.  2009:

Bei Personen- und  Kombinationskraftwagen

aa)  bis  10.000 gefahrene km  pro  Kalen-

derjahr ………………………………  € 0,42 bb)  von 10.001 bis 20.000 km …………..  € 0,34 cc)  darüber ………………………………  € 0,25

je Fahrtkilometer.

Das niedrigere Kilometergeld gebührt jeweils ab dem  Überschreiten der  obigen Kilometergrenzen im jeweils laufenden Kalenderjahr.8)

Die höheren Sätze der befristeten Regelung gelten auch über  den 31. 12. 2009 hinaus, sofern die Rei- segebührenvorschrift weiterhin ein  Kilometergeld von  42  Cent  vorsieht und  entsprechend der  darin vorgesehenen Geltungsdauer.

g) Wenn das innerbetriebliche Geschäftsjahr vom Ka- lenderjahr abweicht, kann  das  Geschäftsjahr an- stelle des  Kalenderjahres für  die  Berechnung des Kilometergeldes herangezogen werden. Innerbe- trieblich können auch  andere Jahreszeiträume für die  Berechnung des  Kilometergeldes vereinbart werden.9)

h) Das Kilometergeld ist entsprechend zu verringern, wenn ein Teil des Aufwandes (zB Treibstoff, Versi- cherungen, Reparatur) durch den Arbeitgeber ge- tragen wird. Bei  Verringerung ist  auf  einen von den    Kraftfahrervereinigungen   veröffentlichten Verteilerschlüssel Bedacht zu nehmen.

i) Aus der  Bewilligung im  Sinne  der  lit e)  kann  kein dienstlicher Auftrag zur Verwendung des Privat- Pkw abgeleitet werden. Die  Gewährung von  Kilo- metergeld bedingt daher keinerlei Haftung des Ar- beitgebers für Schäden, die aus der Benützung des Pkw durch den Angestellten entstehen.

j) Über die gefahrenen Kilometer ist ein Fahrtenbuch zu führen, das über  Aufforderung, jedenfalls aber am Ende des Kalender- oder  Geschäftsjahres bzw beim Ausscheiden des  Angestellten, zur  Abrech- nung  vorzulegen ist. Die Abrechnung hat entweder nach  jeder Dienstreise, monatlich oder  in be- stimmten Zeitabständen zu erfolgen.

k) Die  Reisezeit ist  im  Abschnitt VI  dieses  Kollektiv- vertrages geregelt.10)

B. Reiseaufwandsentschädigung

a) Für die Bestreitung des mit der Dienstreise verbun- denen persönlichen Mehraufwandes für  Verpfle- gung  und  Unterkunft erhält der Angestellte für  je- den vollen Kalendertag eine Reiseaufwandsent- schädigung. Diese  besteht aus  dem  Taggeld und dem  Nächtigungsgeld.11)

b) Die   Reiseaufwandsentschädigung  im   Sinne   des Einkommensteuergesetzes in  der  geltenden Fas- sung  beträgt:

Taggeld                         Nächtigungsgeld                          Tag- und

Nächtigungsgeld

€ 26,40                           € 15,00                            € 41,40

Wenn  in  einem Monat   Dienstreisen an  mehr als

12 Kalendertagen anfallen, so reduziert sich für je- de  Dienstreise ab  dem  13.  Kalendertag das  Tag-

geld  auf € 14,40 bzw auf ein Zwölftel von  € 14,40

je  angefangene Stunde. Bei  der  Ermittlung  der

12  Kalendertage bleiben Dienstreisen, die  insge- samt nicht mehr als 3 Stunden dauern, außer  An- satz.

c) Das Taggeld dient zur Deckung der Mehrausgaben für Verpflegung sowie aller mit  der Dienstreise ver- bundenen persönlichen Aufwendungen des Ange- stellten einschließlich der Trinkgelder. Ein vom  Ar- beitgeber bezahltes Essen (außer dem  Frühstück) führt  zur   Kürzung  des   Taggeldes  um   jeweils

€ 13,20.

d) Dauert eine  Dienstreise länger als  3 Stunden, so kann  für jede  angefangene Stunde 1/12 des vollen Taggeldes berechnet werden.12)

e) Das Nächtigungsgeld dient zur  Deckung der  Aus- gaben   für   Unterkunft  einschließlich der   Kosten des Frühstücks.

Das Nächtigungsgeld entfällt, wenn mit der Dienst- reise  keine Nächtigung verbunden ist,  Quartier beigestellt wird, die tatsächlichen Beherbergungs- kosten vergütet werden oder  die  Benützung des Schlafwagens bewilligt  und   die  entsprechenden Kosten ersetzt werden.

Tatsächliche Beherbergungskosten werden gegen Vorlage des Beleges nach den Grundsätzen der Zif- fer 2 vergütet.13.)

f) Ist gelegentlich einer  Dienstreise ein mehr als 28- tägiger  ununterbrochener  Aufenthalt  an   einem Ort    erforderlich,  so   vermindert  sich   ab   dem

29.  Tag die gebührende Reiseaufwandsentschädi- gung  gem  lit b) um  25 %,  wobei das Taggeld min-

destens € 14,40 beträgt.14)

g) Am  30. 6.  2001 bestehende günstigere betriebli- che oder  individuelle Vereinbarungen über  die Hö- he des Reisekostenersatzes (Taggeld und  Kilome- tergeld) werden durch die  mit  1. 7.  2001 in Kraft

getretene Neuregelung nicht berührt.15)

Sätzen für  Auslandsreisen des  Einkommensteuerge- setzes  zu orientieren.17)

E. Messegeld18)

a) Angestellte, die  zu  einer   mehr als  dreistündigen Dienstleistung auf Messen  oder  Ausstellungen am Dienstort herangezogen werden, erhalten eine Aufwandsentschädigung (Messegeld) pro  Kalen-

dertag in Höhe von € 20,36.

b) Für  Angestellte, die  ausdrücklich zur  Dienstleis- tung auf der jeweiligen Messe oder  Ausstellung aufgenommen wurden (zB Messeaushilfen) bzw dann, wenn vom  Arbeitgeber die Kosten für  ange- messene Verpflegung getragen werden, besteht kein  Anspruch auf Messegeld.

c) Für Angestellte, die  zu Dienstleistungen auf  Mes- sen oder  Ausstellungen außerhalb ihres  Dienstor- tes herangezogen werden, gelten die Bestimmun- gen des Punktes B.

F. Verfall von Ansprüchen19)

Ansprüche im  Sinne  dieses  Abschnittes müssen spä- testens innerhalb von  3  Monaten nach  Beendigung der  Dienstreise bzw  der  vereinbarten oder  aufgetra- genen Vorlage des Fahrtenbuches bei sonstigem Ver- fall  beim Arbeitgeber durch Rechnungslegung bzw Vorlage des Fahrtenbuches geltend gemacht werden.

Erläuterungen zu den Reisekosten

1) Der  Dienstreisebegriff des Handelskollektivvertra- ges gilt  sowohl für  Angestellte, welche den  Dienstort vorübergehend verlassen, als  auch  für  jene, welche ständig vom  Dienstort abwesend sind. In beiden Fäl- len werden die entsprechenden Ansprüche ausgelöst, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

2

C.  Teilnahme an Seminaren, Kursen, Informa- tionsveranstaltungen und Ähnlichem

Eine Reisekosten- und Reiseaufwandsentschädigung entfällt bei Entsendung des Angestellten zu Veranstal- tungen (zB  Seminaren, Kursen, Informationsverans- taltungen), sofern die mit  der Teilnahme verbundenen Kosten im  erforderlichen  Ausmaß vom   Arbeitgeber getragen werden.16)

D. Dienstreisen außerhalb von Österreich Dienstreisen außerhalb von Österreich bedürfen einer ausdrücklichen Bewilligung des Arbeitgebers. Die Ent- schädigung der Reisekosten und  des Reiseaufwandes ist  jeweils vor  Antritt der  Dienstreise  besonders zu vereinbaren. Diese  Regelung kann   auch   durch Be- triebsvereinbarung getroffen werden. Es wird   emp- fohlen, sich bei einer  derartigen Vereinbarung an den

) Durch Betriebsvereinbarungen kann  auch  festge-

legt werden, dass für Dienstreisen am Dienstort eben- falls  Aufwandsentschädigungen gebühren. In diesem Fall ist  die  steuerliche Behandlung des Anspruches gleich.

3) Bei  der  Festlegung des  Dienstortes ist  außerhalb von  Wien  eine  Prüfung in zweierlei Hinsicht durchzu- führen:

1.  Führt die  Dienstreise an  einen Ort,  der  mehr als

12 km  vom  normalen Dienstort entfernt liegt.

2.  Ist die Entfernung größer als 12 km, muss dennoch geprüft werden, ob dieser Ort nicht im Bereich des Gemeindegebietes liegt, in dem  sich der Dienstort befindet.

4) Grundsätzlich beginnen Dienstreisen mit  dem  Ver- lassen  des Dienstortes. Macht es die Art der Dienstrei- se allerdings notwendig, dass diese von der Wohnung

direkt angetreten werden muss, weil  das  vorherige Aufsuchen des Dienstortes zB nicht möglich bzw nicht zumutbar ist,  dann  liegt die Dienstreise ab Verlassen der  Wohnung vor.   Der  übliche Weg  von  zu  Hause zum  Dienstort und  zurück ist allerdings keine Dienst- reise  im Sinne  dieser Bestimmungen.

5) Grundsätzlich handelt es sich bei allen  Ansprüchen von  Reiseaufwandsentschädigungen um  Kostener- satz,  welcher bei der Entgeltberechnung keine Be- rücksichtigung findet. Ausgenommen davon sind  je- doch  abgabenpflichtige Reiseaufwandsentschädigun- gen,  denen Entgeltcharakter zukommt.

6) Bei  der  Erstattung von  Reisekosten ist  zwischen Kostenersätzen ohne  Bewilligung und  bewilligungs- pflichtigen Kostenersätzen zu unterscheiden:

Ohne Bewilligung

–  Bahnfahrt 2. Klasse

–  Fahrtkosten Bus

Bewilligungspflichtig

–  Bahnfahrt 1. Klasse  oder  Luxuszüge

–  Benützung Schlafwagen

–  Flugzeug

–  Schifffahrt

Die Form  der  Bewilligung ist  frei, sie kann  schriftlich, mündlich oder  durch schlüssige Handlung erteilt wer- den.  Es muss  daraus nur  der  ausdrückliche Wille  des Arbeitgebers erkennbar  sein.   Die  Bewilligung kann auch pauschal erteilt werden. In diesem Fall empfiehlt sich eine  schriftliche Vereinbarung.

7) Privat-PKW:

Der  Privat-PKW darf  nur  mit  ausdrücklicher Bewilli- gung  des Arbeitgebers für  Dienstreisen benützt wer- den.  In Zusammenhang mit  der lit i) dieses  Abschnit- tes stellt die Bewilligung der Nutzung an sich noch kei- nen  Dienstauftrag dar,  den  Privat-PKW dienstlich zu verwenden. Es ist daher aus Haftungsgründen rat- sam,   auch  einen entsprechenden Dienstauftrag  mit der Bewilligung einzuholen.

8) Kilometergeld:

Das  Kilometergeld gilt  zur  Abdeckung aller  Aufwen- dungen, die mit  der Haltung und Verwendung des Au- tos verbunden sind. Das bedeutet, dass durch das km- Geld  auch  allfällige Maut- und  Parkgebühren bereits abgegolten sind. Ersetzt der  Arbeitgeber darüber hi- naus  die  tatsächlichen Parkgebühren oder  Mautge- bühren, dann  ist  dieser Kostenersatz steuerpflichtig. Wird  Kilometergeld gewährt, besteht kein  kollektiv- vertraglicher Rechtsanspruch auf  weitergehende Ab- geltung von Reisekosten.

Bei  der  Berechnung des  gebührenden Kilometergel- des ist die Staffelung zB wie folgt anzuwenden:

Monat             Km/Mon         Km/ges             Berechnung (€) Jänner 1.500 1.500 1.500 x 0,376 Feber 1.200 3.700 1.200 x 0,376 März 1.300 5.000 1.300 x 0,376 April 1.000 6.000 1.000 x 0,376 Mai 1.500 7.500 1.000 x 0,376 Juni 2.000 9.500 2.000 x 0,376 Juli 1.500 11.000 500  x 0,376 1.000 x 0,30 August 1.000 12.000 1.000 x 0,30

9) Es kann  auch  ein anderer Zeitraum als das Kalen- derjahr herangezogen werden. In vielen Fällen  wird auch das jeweilige Geschäftsjahr als der Zeitraum he- rangezogen. Es empfiehlt sich jedenfalls, abweichen- de Zeiträume im  Dienstvertrag oder  Dienstzettel schriftlich festzuhalten.

10) Bei der Reisezeit ist zwischen aktiver und passiver Reisezeit zu unterscheiden. Als aktive Reisezeiten gel- ten  zB Reisen, bei denen das Fahrzeug selbst gelenkt wird  oder  wo während der Fahrt  in einem öffentlichen Verkehrsmittel gearbeitet wird  (zB im Zug mit  Laptop Aufträge bearbeiten oder  Kundenkarteien aktualisie- ren etc). Für letzteren Fall empfiehlt sich jedenfalls ei- ne Dokumentation. Fährt  man  lediglich als Beifahrer mit  oder fährt man nur als Fahrgast im Verkehrsmittel ohne  weitere Arbeitsleistung, handelt es sich um pas- sive Reisezeit.

Aktive Reisezeit ist  je  nach  Lage  und  Dauer der  Ar- beitszeit als Normalarbeitszeit oder  Überstundenar- beit  abzugelten. Wird  ein Kraftfahrzeug gelenkt, sind darüber hinaus die arbeitszeitrechtlichen Bestimmun- gen betreffend der Lenkzeiten und Lenkpausen zu be- achten.

Passive Reisezeiten sind gemäß Artikel VI, Abschnitt A, Pkt 6 des Kollektivvertrages mit  Normalstunden abzu- gelten.

11) Taggelder und Nachtgelder

Zur Abgeltung von Mehraufwendungen regelt der Kol- lektivvertrag den Anspruch auf Taggelder und  Nacht- gelder.

Der  Kollektivvertrag normiert nur  den  arbeitsrechtli- chen   Anspruch. Die  abgabenrechtliche  Behandlung wird  durch das ASVG und  das EStG geregelt.

Durch Änderungen dieser Rechtsmaterien seitens Re- gierung und Parlament oder  aufgrund oberstgerichtli- cher Entscheidungen kann die steuerliche Behandlung der Taggeldsätze jederzeit beeinflusst werden. Auf die abgabenrechtliche Behandlung von  Tag-  und  Nacht- geldern kann  der KV nur  bedingt Einfluss nehmen. Das Taggeld und  Nächtigungsgeld wird  für  jeden Ka- lendertag,                         also    den      Zeitraum        zwischen      0:00–

24:00 Uhr, gewährt. Wird eine Dienstreise am Montag

Mittag angetreten und  endet am  Dienstag Nachmit-

Tag Reise- dauer Anspruch Satz Betrag Mo, 20. 02. 2:00 – Di, 21. 02. 6:30 7/12 26,40 15,40 Mi, 22. 02. 8:15 9/12 14,40 10,80 Do, 23. 02. 9:00 9/12 14,40 10,80 Fr, 24. 02. 3:10 1/12 14,40 1,20 Sa, 25. 02. – So, 26. 02. – Mo, 27. 02. 8:00 8/12 14,40 9,60 Di, 28. 02. 12:10 12/12 14,40 14,40

tag,  sind der Berechnung zwei Kalendertage zugrunde zu legen.

Trägt der  Arbeitgeber eine  Mahlzeit (Mittag- oder Abendessen), so  reduziert sich  der  Anspruch pro Mahlzeit um  € 13,20. Wird  zB das Mittagessen über- nommen,  so   sind    vom    entsprechenden   Taggeld

€ 13,20 abzuziehen.

12) Anspruch und Berechnung des Taggeldes

Der Kollektivvertrag regelt seit  1. 7. 2001 verbindlich das Taggeld. Zuvor kam  das Taggeld des KV nur  zur Anwendung, wenn keine andere Vereinbarung be- standen hat.  Es wurden die derzeit steuerfreien Sätze des  EStG als  Taggeld vereinbart. Es kann  durch Dienstvertrag oder   Betriebsvereinbarung selbstver- ständlich ein günstigeres Taggeld vereinbart werden, allerdings ist  dabei  eine  allenfalls bestehende Abga- benpflicht zu beachten.

Bestehen Betriebsvereinbarungen, so sind  allfällige günstigere Anspruchsvoraussetzungen, die darin ge- regelt sind, zu beachten. Nähere Informationen erteilt der jeweilige Betriebsrat.

Tag Reise- dauer Anspruch Satz Betrag Mi, 01. 02. 4:15 5/12 26,40 11,00 Do, 02. 02. 2:45 – Fr, 03. 02. 5:00 5/12 26,40 11,00 Sa, 04. 02. 8:00 8/12 26,40 17,60 So, 05. 02. – Mo, 06. 02. 12:00 12/12 26,40 26,40 Di, 07. 02. 12:00 12/12 26,40 26,40 Mi, 08. 02. 2:00 – Do, 09. 02. 0:00 – Fr, 10. 02. 6:25 7/12 26,40 15,40 Sa, 11. 02. 4:15 5/12 26,40 11,00 So, 12. 02. – Mo, 13. 02. 10:15 11/12 26,40 24,20 Di, 14. 02. 9:45 10/12 26,40 22,00 Mi, 15. 02. 8:05 9/12 26,40 19,80 Do, 16. 02. 7:59 8/12 26,40 17,60 Fr, 17. 02. 2:00 – Sa, 18. 02. – So, 19. 02. –

Das kollektivvertraglich geregelte Taggeld gebührt ab einer Reisedauer von mehr als 3 Stunden. Für jede an- gefangene Stunde wird  1/12 des Taggeldes gewährt. Das bedeutet, dass  bei  einer  Dienstreise im  Ausmaß von 6 Std und  15 min  7/12 des Taggeldes gebühren. Ab dem 13. Reisetag innerhalb eines Monates, an dem Taggeld gebührt,  besteht Anspruch auf  reduziertes Taggeld in der  Höhe  von  € 14,40. Es ergibt sich  auf- grund dieser Bestimmungen bei  einem/einer Ange- stellten zB folgende Berechnung:

Bei diesem Beispiel wurde davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber keine Mahlzeiten übernimmt!

13) Nächtigungsgeld

Das Nächtigungsgeld gebührt nur  dann, wenn

1. eine  Nächtigung notwendig ist und

2. die  Beherbergungskosten nicht anderweitig über- nommen werden. (zB Beistellung Quartier oder Übernahme der Hotelrechnung).

Wird  die  Benützung des  Schlafwagens bewilligt und die  Kosten übernommen, gebührt ebenfalls kein Nächtigungsgeld. In allen  Fällen, wo die tatsächlichen Beherbergungskosten übernommen werden, ist  der entsprechende Beleg vorzulegen (zB Hotelrechnung). Wird  die Hotelrechnung durch den  Arbeitgeber über- nommen und  kann  der/die Angestellte das  Quartier selbst wählen, so ist eine  möglichst kostengünstige Variante anzustreben.

14) Diese  Regelung gilt  nur  für  Angestellte, die mehr als 28 Tage ununterbrochen vom  Dienstort abwesend sind (zB Montagearbeiten). Trifft dieser Fall zu, so ge- bühren ab dem  29.  Tag mindestens € 14,40 Taggeld, dies  ist  vor  allem für  jene  Angestellten von  Bedeu- tung, auf welche das kollektivvertragliche Taggeld an- gewendet wird.

15) Wie  bereits erwähnt, mussten mit  1. 7.  2001 die Reisekostenbestimmungen aufgrund eines  OGH-Ent- scheides zum  Dienstreisebegriff des Handels-KV neu geregelt werden.

Um nicht in bestehende, günstigere Individualverein- barungen einzugreifen, wurde festgehalten, dass vor dem  1. 7.  2001 bestehende, günstigere Regelungen durch die Neufassung nicht berührt werden. Bei Ange- stellten mit  Eintrittsdatum vor  dem  1. Juli  2001 sind daher unbedingt der  Dienstvertrag und  allfällige Be- triebsvereinbarungen zu berücksichtigen und auf ihre Günstigkeit zu prüfen.

16) Das Taggeld und  Nächtigungsgeld gebührt nicht, wenn der Arbeitgeber die Kosten der Teilnahme im er- forderlichen Ausmaß übernimmt. Dies schließt jeden-

falls die Mahlzeiten sowie allfällige notwendige Nächti- gung(en) mit  ein. Es empfiehlt sich im Einzelfall abzu- klären, welche Kosten der  Arbeitgeber trägt und  in welchem Ausmaß Taggelder gewährt werden. In Be- trieben mit  Betriebsrat empfehlen wir  eine  genauere Regelung dieses Punktes durch Betriebsvereinbarung.

17) Bezüglich Auslandsdienstreisen sieht der Handels- kollektivvertrag keine zwingenden Regelungen vor.  In diesem Fall muss der Aufwandsersatz entweder im Ar- beitsvertrag oder  durch Betriebsvereinbarung ge- währt werden.

Bezüglich der  Höhe  und  des  Ausmaßes von  Tages- und   Nächtigungsgeldern gibt   es  nur   eine   rechtlich nicht bindende Empfehlung, die  Sätze  der  Reisege- bührenvorschrift 1955 für das jeweilige Land heranzu- ziehen. Dies ist in der Praxis auch ratsam, weil die Ta- gesgelder und Nächtigungsgelder bis zu den ange- führten Höhen  steuerbegünstigt sind, es können aber auch  andere Sätze  vereinbart werden.

Hinweis: Wird eine Auslandstätigkeit von mehr als ei- nem  Monat  in Aussicht genommen, muss  der Dienst- zettel folgende Angaben bezüglich der  Auslandsent- sendung enthalten:

–  Voraussichtliche Dauer der Auslandstätigkeit

–  Währung, in  welcher das  Entgelt ausbezahlt wird, wenn es nicht in Euro bezahlt wird

–  Bedingungen für  eine  allfällige Rückführung nach

Österreich

–  Allfällige zusätzliche Vergütungen für die Auslands- tätigkeit.

Bestehen Reiserichtlinien auf  betrieblicher Ebene  für Auslandsentsendungen, kann  auf diese  verwiesen werden.

18) Messegeld

Das Messegeld gebührt nur bei Messeveranstaltungen am  Dienstort. Werden Arbeitsleistungen auf  Messen außerhalb des Dienstortes erbracht, gelten die Be- stimmungen für  normale Dienstreisen und  gebühren Reiseaufwandsentschädigungen    sowie      Taggelder und  gegebenenfalls Nächtigungsgelder.

19) Geltendmachung von Ansprüchen

Im Gegensatz zu  den  übrigen Ansprüchen, die  sich aus  dem  Dienstverhältnis ergeben, müssen Ansprü- che,  die  sich  durch eine  Dienstreise ergeben, inner- halb von drei Monaten nach Beendigung der Reise gel- tend  gemacht werden. Bei der  Geltendmachung von Kilometergeld beginnt diese  Frist  zu  jenem Termin, für den die Vorlage des Fahrtenbuches vereinbart oder vom  Dienstgeber angeordnet wurde. Wird  diese  Frist versäumt, kann  kein  Anspruch mehr geltend gemacht werden.

Werden die Ansprüche allerdings zeitgerecht geltend gemacht und  es erfolgt keine Abgeltung der  Ansprü- che durch den Arbeitgeber, so können die offenen Be- träge innerhalb der  Verjährungsfrist von  drei  Jahren

eingefordert werden.

XVII. KÜNDIGUNG1)

1. Die  Lösung eines  Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber kann, soweit dieser Kollektivvertrag nicht günstigere Regelungen enthält, nur nach den Bestim- mungen des Angestelltengesetzes erfolgen.2) Hat das Arbeitsverhältnis der tatsächlichen kaufmännischen Tätigkeit im  gleichen Betrieb länger als  5  Jahre  ge- dauert, so  ist  die  Kündigung durch den  Arbeitgeber nur  nach  den  Bestimmungen des § 20 (2) Angestell- tengesetz zum  Ende  eines  Kalenderviertels möglich, soweit § 20 (1) Angestelltengesetz anzuwenden ist.3)

2. Hinsichtlich der  Weiterverwendung eines  ausge- lernten Lehrlings gilt  § 18 Berufsausbildungsgesetz.4) Die Behaltefrist beträgt 5 Monate. Wurde die Lehrzeit bis  zur  Hälfte zurückgelegt, beträgt die  Behaltefrist

2,5 Monate. Endet  die Behaltefrist nicht mit  dem Letz- ten eines Kalendermonats, ist sie auf diesen zu erstre- cken.

Für die Zeit der Weiterverwendung kann  Teilzeitbe- schäftigung nicht vereinbart werden. Wird  gem  § 18

Abs 3 BAG die Verpflichtung zur Weiterverwendung erlassen oder  die  Bewilligung zur  Kündigung erteilt,

so  schließt  sich   keine weitere kollektivvertragliche

Weiterverwendungszeit an.

3. Will der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit  dem Angestellten nicht über   die  Zeit   der  Weiterverwen- dung  hinaus fortsetzen, hat er es mit  vorhergehender sechswöchiger Kündigungsfrist zum  Ende der Weiter- verwendungszeit nach  Z 2 zu kündigen.

4. Bei Lösung des Arbeitsverhältnisses durch den An- gestellten gelten die  Kündigungsbestimmungen  des

§ 20 Abs 4 Angestelltengesetz.5)

1) Befristete Dienstverhältnisse bedürfen keiner Kün- digung, sie enden mit  dem  Ablauf der Vertragsdauer. Eine einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses ist jederzeit möglich, die Beiziehung des Betriebsrates kann  verlangt werden und wird  empfohlen. Betreffend Beendigung von  befristeten Dienstverhältnissen – günstigere Bestimmungen im Mutterschutzgesetz be- achten!

Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die  dem  anderen Vertragspartner fristgerecht zugehen muss. Die Kündigung ist gesetz- lich  an  keine bestimmte Form  gebunden (schriftlich oder  mündlich) – Dienstvertrag beachten.

Wird  die  Annahme der  Kündigungserklärung verwei- gert, hat   dies  keinen  Einfluss auf  die  Wirksamkeit der  Kündigung. Unter bestimmten Voraussetzungen ist  eine  Anfechtung beim Arbeits- und  Sozialgericht binnen  einer   Woche   nach   Zugang  der   Kündigung durch den Angestellten oder Betriebsrat möglich. Eine Kündigung kann  auch  während einer  Krankheit oder eines  Urlaubes ausgesprochen werden.

Ein besonderer Kündigungsschutz gilt für Frauen nach dem  Mutterschutzgesetz, Eltern nach  dem  Elternka- renzurlaubsgesetz, Angestellte nach  dem  Behinder- teneinstellungsgesetz,  Präsenz- und  Zivildiener nach dem   Arbeitsplatzsicherungsgesetz, Sicherheitsver- trauenspersonen, Sicherheitsfachkräfte, Arbeitsme- diziner, Wahlwerber, Wahlvorstandsmitglieder, Ju- gendvertrauensratsmitglieder, Betriebsratsmitglieder und  – unter bestimmten Voraussetzungen – Ersatz- Betriebsratsmitglieder nach  dem  ArbVG.

Freizeit während der Kündigungsfrist (§ 22 AngG): Während der  Kündigungsfrist sind  dem  Angestellten auf  sein  Verlangen wöchentlich mindestens acht  Ar- beitsstunden, ohne   Schmälerung des  Entgelts, frei zu geben, bei  Kündigung durch den  Angestellten be- steht kein  Anspruch. Der Zeitpunkt für  die Inan- spruchnahme der Freizeit ist zu vereinbaren.

2) Die  Kündigungsfristen für  den  Arbeitgeber betra- gen:

Bei  einem Dienstverhältnis von                                      Kündi- gungsfrist

weniger als zwei  Jahren …………………  6 Wochen ab vollendetem  2. Dienstjahr …………..  2 Monate ab vollendetem  5. Dienstjahr …………..  3 Monate ab vollendetem 15.  Dienstjahr ………….  4 Monate

ab vollendetem 25.  Dienstjahr ………….  5 Monate

3) Eine Arbeitgeber-Kündigung ist  gemäß § 20 Abs 2

AngG  nur  unter vorheriger Einhaltung der  jeweiligen

Kündigungsfrist   zu    einem   Quartalsende  (31. 3.,

30. 6.,  30. 9.,  31. 12.) möglich.

Die Beendigung des Dienstverhältnisses zu einem 15. oder  Letzten eines  jeden Monates ist nur aufgrund ei- ner ausdrücklichen Vereinbarung zulässig. Eine derar- tige   Vereinbarung tritt  nach   5  Dienstjahren  außer Kraft.

Wird  bei einer  Kündigung die gesetzliche Mindestfrist nicht eingehalten bzw es wird  zu einem falschen Ter- min  (zB statt 31. 12.  zum  30. 11., obwohl eine Kündi- gung  zum  Letzten nicht vereinbart wurde) gekündigt, so endet das Dienstverhältnis trotzdem zu dem  ange- gebenen Termin.

Der  Angestellte hat  jedoch  Schadenersatzanspruch (Kündigungsentschädigung) bis  zum  frühest mögli- chen  ordnungsgemäßen Kündigungszeitpunkt. WICHTIG! Bei einer  vereinbarten oder  tatsächlichen Arbeitszeit von  weniger als  7,7   Std./Woche gelten die  Bestimmungen der  §§  1159, ff ABGB  (14  Tage Kündigungsfrist; gilt  sowohl für  den  Arbeitgeber als auch  für  den Angestellten).

4) Endet  die Lehrzeit zB am 15. Juli, so dauert die Wei- terverwendungszeit bis 31. Dezember. Wird  die Lehr- abschlussprüfung vor Ende der Lehrvertragsdauer ab- gelegt,  so  beginnt  die   Weiterverwendungszeit  mit dem  auf die Lehrabschlussprüfung folgenden Montag.

5) Der Angestellte kann  sein Dienstverhältnis – sofern nichts anderes vereinbart ist  – unter vorheriger Ein- haltung einer  einmonatigen Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten kündigen (zB Zugang der Kündigungs- Erklärung spätestens am 30. 4. – Ende des Dienstver- hältnisses am  31. 5.). Wir  empfehlen, die  Kündigung schriftlich durchzuführen.

XVIII. ABFERTIGUNG1)

1. Hinsichtlich der  Abfertigung gelten, soweit in die- sem  Vertrag nicht günstigere Regelungen erfolgen, die Bestimmungen des Angestelltengesetzes.2)

2. Eine  Angestellte mit   einer   Mindestdienstzeit von

5 Jahren3) im selben Betrieb, die innerhalb der Schutz- frist nach  dem  Mutterschutzgesetz bzw bei Inan- spruchnahme eines  Karenzurlaubes4) nach  dem  Mut- terschutzgesetz spätestens 3 Monate vor  Ende des Karenzurlaubes erklärt, das  Arbeitsverhältnis auf  ei- genen Wunsch nicht mehr fortzusetzen, hat Anspruch auf die Hälfte der ihr nach § 23 Angestelltengesetz zu- stehenden Abfertigung, höchstens jedoch auf  3 Mo-

natsentgelte. Zeiten geringfügiger Beschäftigungen nach § 15 Abs 1a MSchG bleiben für den Abfertigungs- anspruch außer   Betracht. Die  gleiche Regelung gilt auch für einen männlichen Angestellten, soferne er ei- nen  Karenzurlaub nach  dem  VKG in Anspruch nimmt und  seinen vorzeitigen Austritt aus  dem  Arbeitsver- hältnis spätestens 3 Monate vor  Ende  des Karenzur- laubes erklärt. Erfolgt die Lösung des Arbeitsverhält- nisses  durch den  Arbeitgeber, so gilt  für  die  Bemes- sung  der Abfertigung das Angestelltengesetz.

3. a) Im Falle des Todes eines Angestellten, der länger als 1 Jahr im  Betrieb tätig war, ist  das Gehalt für  den

Sterbemonat und  den  folgenden Monat  weiterzuzah- len.  Nach  fünfjähriger Betriebszugehörigkeit des An- gestellten ist  das  Gehalt für  den  Sterbemonat und die beiden folgenden Monate weiterzuzahlen.

b)  Anspruchsberechtigt sind  nur  die gesetzlichen Er- ben,  zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich ver- pflichtet war. Sind  solche  Personen nicht vorhanden, dann  die physischen Personen, welche die Begräbnis- kosten bezahlen.

c)  Besteht neben dem  Anspruch auf  Weiterzahlung des Gehaltes nach  a) und  b) ein gesetzlicher Abferti- gungsanspruch  nach   dem   Angestelltengesetz5),  so gilt  nur  der günstigere Anspruch.

4. Abschnitt XVIII Z 1 bis 3 ist auf Arbeitsverhältnisse, die nach  dem  31. 12.  2002 beginnen, nicht anzuwen- den.   Das  gilt   auch   für   Arbeitsverhältnisse, die  vor dem 1. 1. 2003 bestanden haben und für die ein Über- tritt (Teil- oder  Vollübertritt) vereinbart wurde, sofer- ne in der  Übertrittsvereinbarung nichts anderes fest-

gelegt ist.6)

2. zuzüglich 1/12 Weihnachtsremuneration und  1/12

Urlaubsbeihilfe,

3. zuzüglich des aliquot entfallenden Anteiles allfälli- ger Remunerationen, Provisionen, Zulagen, Bilanz- gelder usw sowie der ständig regelmäßig bezahlten Überstundenentgelte (Überstundenpauschale).

4. Sachbezugswert (Hinzurechnungsbetrag für   Pri- vatnutzung des Dienst-Pkw).

Der   Anspruch  auf   Abfertigung besteht auch   dann, wenn das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre un- unterbrochen gedauert hat und

• bei Männern nach Vollendung des 65. Lebensjahres, bei  Frauen nach  Vollendung des  60.  Lebensjahres (Pensionsantritt ist nicht Voraussetzung) oder

• wegen  Inanspruchnahme  der   vorzeitigen Alters- pension bei langer Versicherungsdauer oder

• wegen Inanspruchnahme einer  Gleitpension durch Kündigung seitens des Angestellten endet.

2

5. Die Vereinbarung, die für  das am 31. 12.  2002 be- stehende Dienstverhältnis  den  Übertritt nach   §  47

BMVG bewirkt, kann  vom  Mitarbeiter widerrufen wer- den,  sofern der Arbeitgeber binnen 3 Wochen ab dem Abschluss der Übertrittsvereinbarung schriftlich Kenntnis vom  Widerruf des Mitarbeiters erhält. Der Übertrittsvertrag muss  die dreiwöchige Rücktrittsfrist enthalten. Bei Übertrittsverträgen, die die dreiwöchi- ge Rücktrittsfrist nicht enthalten, verlängert sich diese auf 6 Monate ab Vertragsunterfertigung. Die Kollektiv- vertragsparteien empfehlen die Anwendung der im Anhang des Kollektivvertrags angeführten Muster ei-

ner Übertrittsvereinbarung.7)

1) Die Abfertigung beträgt

ab vollendetem  3. Dienstjahr …   2 Monatsentgelte ab vollendetem  5. Dienstjahr …   3 Monatsentgelte ab vollendetem 10.  Dienstjahr …    4 Monatsentgelte ab vollendetem 15.  Dienstjahr …    6 Monatsentgelte ab vollendetem 20.  Dienstjahr …    9 Monatsentgelte ab vollendetem 25.  Dienstjahr …  12 Monatsentgelte

Dienstzeiten, die  der  Angestellte in  unmittelbar vo- rausgegangenen  Dienstverhältnissen   als    Arbeiter oder  Lehrling beim selben Dienstgeber zurückgelegt hat,  sind  für  die  Abfertigung zu berücksichtigen; die Lehrzeit jedoch nur  dann, wenn das Dienstverhältnis und die Lehrzeit mindestens sieben Jahre ununterbro- chen  gedauert haben.

Die  Lehrzeit alleine begründet noch  keinen Abferti- gungsanspruch. Das  monatliche Entgelt besteht aus zB:

1. dem  Monatsgehalt des letzten Monates,

) Für Angestellte, die ab 1. 1. 2003 eingetreten sind,

kommt für  die  Abfertigung das Betriebliche Mitarbei- tervorsorgegesetz zur Anwendung.

3) Alle  Zeiten der   Dienstleistung (auch Lehrjahre) beim gleichen Arbeitgeber  sind   anzurechnen (Aus- nahme Karenzurlaub). Nach  herrschender Judikatur sind mehrere, kurz  unterbrochene Dienstverhältnisse beim selben Arbeitgeber unter Umständen als einheit- liches  Dienstverhältnis zu betrachten und  bei der Be- rechnung der Abfertigung zu berücksichtigen.

4) ACHTUNG!  Bei  Vorliegen einer   Schwangerschaft bitte rechtzeitig Auskünfte einholen!

5) Dieser gebührt nur  zur Hälfte der unter 1) genann- ten Ansprüche und nur den gesetzlichen Erben, zu de- ren  Erhaltung der  Angestellte gesetzlich verpflichtet war  (zB  minderjährige Kinder). Dieser Abfertigungs- anspruch ist  nicht Gegenstand einer  Verlassen- schaftsabhandlung.

6) Für Dienstverträge, die  ab 1. 1.  2003 abgeschlos- sen  werden, gelten die  Ziffern 1–3  nicht. Auf  diese Dienstverhältnisse ist  das  „Betriebliche Mitarbeiter- vorsorgegesetz”  anzuwenden.  Alle   Dienstverträge, die  bis  31. 12.   2002 abgeschlossen wurden, fallen weiterhin unter die Ziffern 1–3. Bei Übertritten in das neue Abfertigungsrecht muss im Übertrittsvertrag un- bedingt das  Weitergelten der  Ziffern 1–3  vereinbart werden. Wird diese Vereinbarung nicht getroffen, gel- ten bei Übertritt in das neue Abfertigungsrecht die Zif- fern  1–3  nicht mehr. Bitte verwenden Sie die von den Sozialpartnern ausgearbeiteten und  empfohlenen Übertrittsverträge,  welche sich  im  Anhang zum  Kol- lektivvertrag befinden (Seiten 65 , 66 ).

7) Bei Übertritt in das neue Abfertigungsrecht empfeh- len wir dringend, Rechtsberatung der GPA einzuholen. Wir verweisen auf die von den Sozialpartnern empfoh- lenen Vertragsmuster,  welche sich  im  Anhang zum Kollektivvertrag befinden (Seiten 65 , 66 ).

Sollten andere Vertragsmuster verwendet werden,

die keine Rücktrittsklausel nach Ziffer 5 enthalten, be-

steht ein  zusätzliches Rücktrittsrecht  innerhalb von sechs  Monaten. ACHTUNG! Die Rücktrittserklärung muss  in jedem Fall (drei Wochen bzw  sechs  Monate) schriftlich erfolgen.

XIX. GEHALTSORDNUNG

Die Gehaltsordnung ist im Anhang des Kollektivvertrages enthalten, der einen integrierenden Bestandteil dieses

Kollektivvertrages bildet.

XX.   VERFALLS- UND  VERJÄHRUNGSBESTIMMUNGEN

A. Grundsatz

Soweit in diesem Kollektivvertrag nicht anders gere- gelt, sind  Ansprüche des  Arbeitgebers sowie  des  Ar- beitnehmers bei sonstigem Verfall innerhalb von 6 Mo- naten nach Fälligkeit schriftlich dem  Grunde nach gel- tend  zu machen.1) Bei rechtzeitiger Geltendmachung bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist gewahrt.2)

B. Arbeitszeitaufzeichnungen

1. Der  Arbeitgeber hat  (außer in  den  Fällen  gemäß

§ 26 Abs 2 bis 5 AZG, zB Gleitzeit, Reisende) laufend Aufzeichnungen über  die  von  seinem Arbeitnehmer geleisteten Arbeitszeiten zu führen, die  dem  Arbeit- nehmer bis spätestens am Ende der folgenden Ge- haltsperiode zur Bestätigung vorzulegen sind. Der Zeitraum der  Vorlage kann   über   Betriebsvereinba-

rung, in Betrieben ohne  Betriebsrat über  den Arbeits-

wurden, nach  Ablauf von  6 Monaten nach  Fälligkeit, sofern gem  Ziffer 5 nichts anderes bestimmt ist.6)

5. Werden die  Aufzeichnungen nicht geführt, in  we- sentlichen Teilen nicht geführt 7) oder werden sie nicht vorgelegt, so beträgt diese  Frist  12 Monate 8), sofern wegen des  Umfanges des  Betriebes diese  Aufzeich- nungen vom Arbeitgeber üblicherweise nicht überwie- gend  persönlich geführt werden 9)  und  die Arbeitneh- mer  nicht in  diese  Aufzeichnungen Einsicht nehmen können 10).

C. Zeitguthaben, Zeitausgleich

Bei Abgeltung von  Arbeitszeit, Mehrarbeit, Überstun- den  und  Zuschlägen in  Form  von  Zeitausgleich hat der Arbeitgeber ein Zeitkonto zu führen. Das Zeitkon- to  muss  mindestens einmal im  Quartal dem  Arbeit- nehmer zur Bestätigung der Richtigkeit vorgelegt wer-

7)

vertrag (Dienstzettel) verlängert werden.3)

den.

Bestätigt der  Arbeitnehmer die Richtigkeit des

2. Verweigert der  Arbeitnehmer die  Unterschrift mit begründetem Hinweis auf eine höhere Arbeitszeitleis- tung, so hat er Ansprüche aufgrund einer  höheren Ar- beitszeitleistung innerhalb von  6 Monaten ab Vorlage der Arbeitszeitaufzeichnung schriftlich geltend zu ma- chen. Für die so geltend gemachten Ansprüche gelten die Verjährungsfristen des ABGB.4)

3. Etwaige seitens des Arbeitnehmers nach  dem  Ver- fahren gem den Ziffern 1 und 2 nicht geltend gemach- te  Arbeitszeiten verfallen nach  Ablauf von  2  Mona- ten.5)

4. Werden vom  Arbeitgeber entgegen diesen Bestim- mungen die  laufenden Aufzeichnungen nicht geführt oder   vorgelegt, so  verfallen  Ansprüche, sofern  sie nicht dem  Grunde nach  schriftlich geltend gemacht

Zeitkontos, sind  weitere Ansprüche auf Zeitguthaben

ausgeschlossen.8) Wird die Richtigkeit nicht bestätigt, gelten die Bestimmungen unter A.9) Vom Arbeitgeber anerkannte Zeitgutschriften verfallen nicht.

D. In-Kraft-Treten

Abschnitt XX gilt  für  alle  Ansprüche, die ab dem  1. 1.

2001 fällig werden. Vor dem 1. 1. 2001 fällige Ansprü- che  verfallen nach  den  bis  31. 12.   2000 geltenden Fristen, spätestens jedoch am 30. 6. 2001.

1)  ACHTUNG! Der    Handelskollektivvertrag  sieht grundsätzlich für  alle  wechselseitigen Ansprüche aus dem  Arbeitsverhältnis eine  Frist  zur Geltendmachung von 6 Monaten vor! Wird diese Frist nicht eingehalten, können sowohl Arbeitgeber als auch  Arbeitnehmer keine offenen Ansprüche einfordern.

Diese Verfallsfrist kann  durch Arbeitsvertrag nicht ge- kürzt werden (zB  auf  nur  3 Monate)! Entsprechende Vereinbarungen sind  ungültig.

Offene Ansprüche müssen schriftlich  und   nur   dem Grunde nach  geltend gemacht werden. Es muss  kein konkreter Geldbetrag geltend gemacht werden. Beispiel:

Im Dezember wurden 5 Überstunden zu wenig ausbe- zahlt. Für die rechtzeitige Geltendmachung reicht fol- gende  Forderung:

„15. 12.  – 5 Überstunden zu wenig verrechnet.”

Es ist wichtig, die Forderung so abzusenden, dass die- se  beim Arbeitgeber spätestens am  letzten Tag  vor Ablauf der Frist  eintrifft.

2) Werden die  Ansprüche entsprechend dem  Kollek- tivvertrag innerhalb von 6 Monaten geltend gemacht, verjähren diese, soweit nicht durch KV oder  Dienst- vertrag abweichend geregelt, nach  3 Jahren.

Bei der Verjährung von Ansprüchen geht  nicht die For- derung als solche  unter, sondern es erlischt nur  das Recht  auf die Durchsetzung dieser Forderung im Kla- geweg. Eine  verjährte  Forderung kann  daher durch Anerkennung wieder aufleben, dh klagbar gemacht werden.

3) Der Arbeitgeber muss  Aufzeichnungen über  die ge- samte Arbeitszeit vorlegen, also  über  die geleisteten Normal-, Mehr- und Überstunden. Diese Aufzeichnun- gen sind spätestens am Ende der nächstfolgenden Ge- haltsperiode vorzulegen (zB Arbeitszeit Dezember bis spätestens Ende Jänner). Ab dem Zeitpunkt der Vorla- ge beginnen die  Fristen für  die  Geltendmachung von Unterschriften zu laufen. Durch Betriebsvereinbarung oder  Einzelvereinbarung kann  die Vorlagefrist verlän- gert werden. Bei Verlängerung aufgrund des Arbeits- vertrages empfehlen wir  unbedingt, dies  schriftlich zu machen! Arbeitszeitaufzeichnungen sind Urkunden und  wahrheitsgetreu zu  führen. Werden unrichtige Korrekturen oder  falsche Aufzeichnungen vorgenom- men, kann  dies den strafbaren Tatbestand der Urkun- denfälschung darstellen.

4) Sind Aufzeichnungen unrichtig oder  fehlen Arbeits- zeiten, kann der/die Angestellte innerhalb von 6 Mona- ten  ab Vorlage der  Aufzeichnung den  höheren An- spruch geltend machen. Solche  geltend gemachten Stunden verjähren in weiterer Folge  erst  nach  3 Jah- ren.

5) ACHTUNG: Werden Arbeitszeitaufzeichnungen durch den/die Angestellte unterschrieben, wird  die Richtigkeit der  darin enthaltenen Angaben bestätigt.

Fehlen  Stunden oder  wurden Zeiten nicht richtig auf- gezeichnet, muss sofort, jedoch innerhalb von 2 Mona- ten  ab  dem  Vorlagezeitpunkt, der  Anspruch dem Grunde  nach   geltend  gemacht  werden,  ansonsten der Anspruch erlischt.

6) Die Neufassung der Ziffer 4 legt  als Generalklausel fest, dass  auch  weiterhin grundsätzlich einer  Verfall- frist von sechs Monaten bei Verstößen gegen  die Auf- zeichnungs- und Vorlagepflicht besteht, wenn die Kri- terien der Ziffer 5 als Spezialnorm für bestimmte Ver- gehen nicht zutreffen.

7) Als  wesentliche Teile  von  Arbeitszeitaufzeichnun- gen sind  insbesondere zu betrachten:

• Erfassung des Beginns und des Endes der täglichen

Arbeitszeit

• die Aufzeichnung der Pausen

• die Erfassung von Abweichungen vom  Arbeitsplan

• die   Aufzeichnung zuschlagspflichtiger Zeiträume und  von Vor-  und  Abschlussarbeiten.

8)  In diesen angeführten Fällen   gilt   ab  1. 1.  2011 grundsätzlich eine Verfallfrist von 12 Monaten ab Fäl- ligkeit. In diesem Zusammenhang ist auf die Bestim- mung des § 26, Ziffer 8 des AZG hinzuweisen. Gemäß dieser Bestimmung beginnt die  Frist  zur  Geltendma- chung der Ansprüche, wenn der Grund des Hemmnis- ses weggefallen ist,  zumal das AZG einen ähnlich ge- lagerten Sachverhalt regelt.

9) Von  dieser Regelung ausgenommen sind  aus- schließlich Vorlagevergehen bei Klein- und Kleinstun- ternehmen, in denen der Arbeitgeber die Arbeitszeit- aufzeichnungen überwiegend als physische Person führt. In diesem Fall  und  bei  Zutreffen des  letzten Halbsatzes beträgt die Verfallfrist gem Ziffer 4 weiter- hin  6 Monate. Keinesfalls liegt eine  persönliche Füh- rung vor,  wenn diese  Aufzeichnungen durch beauf- tragte Angestellte (Filialleiter) vorgenommen werden.

10) Damit sich der Arbeitgeber auf die kürzere Verfall- frist von 6 Monaten berufen kann, müssen die Arbeits- zeitaufzeichnungen geführt und so aufgelegt werden, dass die Arbeitnehmer während der Aufzeichnungspe- riode Zugang zu diesen Unterlagen haben und Einsicht nehmen können. Damit ist  lediglich die  Nichtvorlage von  Aufzeichnungen von  der  6-Monatsfrist betroffen, nicht aber  das Fehlen  oder  die  Unvollständigkeit von Aufzeichnungen.

XXI. SCHIEDSGERICHT, SCHLICHTUNGSSTELLE

1. Zur  Beilegung von  Meinungsverschiedenheiten in der  Auslegung dieses  Kollektivvertrages wird  ein Schiedsgericht errichtet. Dieses  Schiedsgericht kann seitens der Arbeitgeber von den zuständigen Kam- merorganisationen, seitens der  Angestellten von  der zuständigen Gewerkschaftsorganisation angerufen werden.  Dieses   Schiedsgericht  hat   innerhalb  von

3 Monaten ab Anrufung zusammenzutreten.

Das  Schiedsgericht besteht aus  3 Vertretern der  Ar- beitgeber und  3 Vertretern der  Angestellten. Betrifft der  Schiedsspruch eine  besondere Branchengruppe, so ist dies bei der Zusammensetzung des Schiedsge- richtes sowohl von  der  Arbeitgeber- als auch  von  der Angestelltenseite durch die  Beiziehung je  eines  Ver- treters der betreffenden Branche entsprechend zu be-

rücksichtigen.

Der Vorsitzende wird  abwechselnd je Sitzung aus den Reihen  der Arbeitgeber und Angestellten gewählt und hat  nur  eine  Stimme. Das  Schiedsgericht ist  nur  bei Anwesenheit aller  Beisitzer beschlussfähig; es ent- scheidet die  Stimmenmehrheit. Kann  keine Einigung erzielt werden, dann unterwerfen sich beide  Vertrags- partner dem  Schiedsspruch des Bundeseinigungsam- tes.

2. Streitigkeiten und  Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit  der Beschäftigung am 8. Dezem- ber sollen von einer in jedem Bundesland zu errichten- den,  paritätisch besetzten Schlichtungsstelle geklärt werden.

Diese  Schlichtungsstelle besteht aus  zwei  Vertretern

der Arbeitgeber und zwei Vertretern der Angestellten.

XXII.  SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Zur  Berechnung der  Normalstunde ist  das Brutto- monatsgehalt durch 167  zu teilen.

2. Bestehende höhere Gehälter und  günstigere ar- beitsrechtliche Vereinbarungen werden durch das In- Kraft-Treten dieses  Kollektivvertrages nicht berührt.

3. Mit In-Kraft-Treten dieses Kollektivvertrages verlie- ren  die  Bestimmungen des bisher gültigen Kollektiv- vertrags vom  30. November 2011 ihre  Gültigkeit.

WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH

Der Präsident: Dr. Christoph Leitl

Die Generalsekretärin: Mag. Anna Maria Hochhauser

SPARTE HANDEL der WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH

Die Obfrau:

Bettina Lorentschitsch, MSc MBA

Der Spartengeschäftsführer: Mag. René Tritscher, LL.M.

Der Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses: KommR Peter Buchmüller

ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND GEWERKSCHAFT der PRIVATANGESTELLTEN, DRUCK, JOURNALISMUS,  PAPIER

Der Vorsitzende: Wolfgang Katzian

Der Geschäftsbereichsleiter: Karl Proyer

ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND GEWERKSCHAFT der PRIVATANGESTELLTEN, DRUCK, JOURNALISMUS,  PAPIER Wirtschaftsbereich Handel

Der Vorsitzende: Franz Georg Brantner

Stellvertretender Geschäftsbereichsleiter: Manfred Wolf

ANHANG

GEHALTSORDNUNG

A.  ALLGEMEINER TEIL

1.

a) Angestellten ist   ein   monatliches  Mindestentgelt nach   den   in  den   Gehaltstafeln  nach   Beschäfti- gungsgruppen, Berufsjahren und  Gehaltsgebieten gestaffelten Sätzen zu bezahlen. Lehrlingen ist ei- ne monatliche Lehrlingsentschädigung nach den in den Gehaltstafeln nach Lehrjahren und Gehaltsge- bieten gestaffelten Sätzen zu bezahlen. Der  Satz des 4. Lehrjahres gilt  für  Doppellehrverhältnisse. Arbeitnehmer, die eine Vorlehre oder  eine integra- tive  Berufsausbildung im  Sinne  des § 8b BAG ab- solvieren,  erhalten  folgende Lehrlingsentschädi- gungen:

im 1. Jahr 90 % der für  das erste Lehrjahr gebüh- renden Lehrlingsentschädigung,

im 2. Jahr 115 % der für das erste Lehrjahr gebüh- renden Lehrlingsentschädigung,

im 3. Jahr die für  das zweite Lehrjahr gebührende

Lehrlingsentschädigung,

im 4. und im 5. Jahr die für  das dritte Lehrjahr ge- bührende Lehrlingsentschädigung.

Bei nachträglicher Verlängerung des  Lehrverhält- nisses nach § 8b BAG bleibt die zuletzt gebührende Lehrlingsentschädigung so lange  unverändert, bis sich nach  der vorstehenden Regelung eine  höhere Lehrlingsentschädigung ergibt.

Wird  die Vorlehre (einschließlich der Berufsschule) erfolgreich zurückgelegt, ist sie bei späterer Absol- vierung einer  Lehrausbildung im gleichen oder  ei- nem   verwandten Lehrberuf mindestens im  Aus- maß  des 1. Lehrjahres anzurechnen.

Die  in  den  Gehaltstafeln angeführten Bruttomo- natsgehälter und  Bruttomonatslehrlingsentschä- digungen sind  Mindestsätze.

b) Für die Einstufung der Angestellten in die Gehalts- gebiete ist der Ort ihrer Tätigkeit maßgebend.1)

c) Bei  vereinbarter  Teilzeitbeschäftigung im   Sinne der §§ 1 Abs 1 und 2 Abs 1 AngG ist der aliquote Teil der  in den  Gehaltstafeln dieses  Kollektivvertrages festgesetzten Mindestgehaltssätze zu bezahlen.2) Das Gleiche gilt für die Bemessung der Urlaubsbei- hilfe  und  der  Weihnachtsremuneration. Derartige Teilzeitbeschäftigungen fallen unter  die  Bestim- mungen dieses  Kollektivvertrages.

d) Bei  Platzvertretern und  Reisenden mit   Provision gelten die in den Gehaltstafeln angeführten Ge- haltssätze als  Durchschnittseinkommen der  letz- ten 12 Monate. Unter Einrechnung der Sonderzah- lungen gem  Abschnitt D hat der Jahresbezug min- destens dem  14-fachen des zutreffenden Mindest- gehaltes zu entsprechen.

e) Die Internatskosten, die durch den Aufenthalt des Lehrlings in einem für die Schüler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufs- schulpflicht  entstehen,  hat   der   Lehrberechtigte dem  Lehrling zu bevorschussen und  so zu erset- zen,  dass  dem  Lehrling für  den  Zeitraum, der  der Dauer des Internats entspricht, mindestens 50 Pro- zent   der  jeweiligen Lehrlingsentschädigung ver- bleiben.

f) Erhält der Arbeitgeber für  einen Lehrling eine  För- derung gemäß der  Richtlinie zu  §  19c  des  BAG und  absolviert der  Lehrling beim erstmaligen An- tritt die Lehrabschlussprüfung mit gutem oder aus- gezeichnetem Erfolg, erhält der  Lehrling eine  ein- malige Prämie.7)

Die  einmalige Prämie beträgt  bei  gutem  Erfolg

€ 100,–  und  bei ausgezeichnetem Erfolg € 150,–.

Bestehende betriebliche Prämienzahlungen kön- nen angerechnet werden.8)

Alle Lehrlinge des entsprechenden Lehrjahres sind verpflichtet, den  „Ausbildungsnachweis zur  Mitte der  Lehrzeit“ gemäß der  Richtlinie zu  absolvie-

ren.9)

Die Änderung oder  Aufhebung der Richtlinie des Bundes-Berufsbildungsbeirates zur Förderung der betrieblichen   Ausbildung  von    Lehrlingen  gem

§ 19c BAG führt zum  Entfall dieses  Anspruches.10)

2.

a) Für  die  Einreihung eines  Angestellten in  eine  Be- schäftigungsgruppe laut  dem  unter F. festgelegten Beschäftigungsgruppenschema ist lediglich die Art seiner Tätigkeit maßgebend.

b) Übt  ein  Angestellter mehrere Tätigkeiten, die  in verschiedenen Beschäftigungsgruppen gekenn- zeichnet sind, gleichzeitig aus, so erfolgt seine Ein- reihung in diejenige Gruppe, die  der  überwiegen- den Tätigkeit entspricht.3)

c) Für  Filialleiter können über  die  Regelung der  Ge- hälter und Arbeitsbedingungen betriebsweise zwi- schen   Arbeitgeber und  gesetzlicher Betriebsver- tretung unter Mitwirkung der  Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, Wirtschaftsbereich Handel, Vereinbarungen ge- troffen werden. In Betrieben, in denen solche  Son- dervereinbarungen  abgeschlossen werden, müs- sen  die  Filialleiter  mindestens  die  Gehaltssätze der Beschäftigungsgruppe 3 erreichen.

d) In Betriebsvereinbarungen können über  die  Ge- währung von Reisekosten- und Aufwandsentschä- digungen sowie  von Mankogeldern Regelungen vereinbart werden, soweit günstigere kollektivver- tragliche Regelungen nicht bestehen.

3.

a)  Aushilfsweise Tätigkeit in einer  höheren Beschäfti- gungsgruppe  oder   vorübergehende Stellvertre- tung eines  Angestellten einer  höheren Beschäfti- gungsgruppe, die in einem Jahr nicht länger als un- unterbrochen fünf  Wochen bei Urlaub und  12 Wo- chen  bei  Krankheit dauert, begründet keinen An- spruch auf Erhöhung des Gehaltes. Wird  dieser Zeitraum jedoch überschritten, so gebührt für  die ganze  Zeit  der Tätigkeit in der  höheren Beschäfti- gungsgruppe das Entgelt dieser Gruppe.

b) Stellvertreter von   Filialleitern  erhalten  auf   die Dauer der Stellvertretung, wenn eine Übernahms- oder  Übergabsinventur vorgenommen wird, vom ersten Tag der Vertretung an das niedrigste Gehalt jener Beschäftigungsgruppe, welcher der  beur- laubte oder   erkrankte Filialleiter angehört, min- destens jedoch um 5 Prozent mehr, als ihr Verkäu- fergehalt beträgt.

4. Gehaltsansprüche aufgrund von  Unstimmigkeiten hinsichtlich der Einstufung verfallen mangels Geltend- machung mit  Ablauf von einem Jahr. Bei rechtzeitiger Geltendmachung bleibt die  dreijährige Verjährungs- frist des § 1486 ABGB aufrecht. Übergangsbestim- mung: Die  einjährige Verfallsfrist gilt  für  Ansprüche, die  ab  dem  1. 1.  2001 fällig werden. Vor dem  1. 1.

2001 fällige Ansprüche verfallen nach  2 Jahren, spä- testens jedoch am 31. 12.  2001.4)

5. Für die Auszahlung des Gehaltes gelten die Bestim- mungen des Angestelltengesetzes.5) Jedem  Arbeit- nehmer ist  eine  schriftliche Gehaltsabrechnung aus- zuhändigen, aus welcher das Bruttogehalt sowie sämtliche Zuschläge und  Abzüge ersichtlich sind.

6. Als Berufsjahre für  die Einstufung in die Gehaltsta- feln gelten nur die Jahre der praktischen Angestellten- tätigkeit sowie die Jahre der Tätigkeit als selbstständi- ger  Kaufmann (=  gewerbliche Tätigkeit).6)   Lehrzeit

oder  die die Lehrzeit gemäß F. II, j, ersetzenden drei Angestelltendienstjahre fallen nicht darunter. Die Zei- ten  des Präsenz- und  Zivildienst werden nur  dann  als Berufsjahre gewertet, wenn zur  Zeit  der  Einberufung ein  Angestellten- bzw  Lehrverhältnis bestanden hat. Bei  Angestellten, die  vor  Einziehung zum   Präsenz- oder  Zivildienstes in  keinem Arbeitsverhältnis stan- den,  aber  eine Handelsschule oder  eine entsprechend höhere kaufmännische  Schule vollendet hatten, ist der  Präsenz- oder  Zivildienst mindestens zur  Hälfte nach einjähriger Dauer des Arbeitsverhältnisses anzu- rechnen.

Karenzurlaube, die aus Anlass  der  Geburt des ersten Kindes in  Anspruch genommen werden, werden im Ausmaß von  höchstens 10 Monaten als Berufsjahre gewertet. Dies  gilt   für   Karenzurlaube, die  ab  dem

1. 1. 2012 oder danach beginnen. Diese Höchstgrenze gilt  auch  für  Karenzurlaube nach  Mehrlingsgeburte- n.6a)

Liegt  neben einer  Karenz gleichzeitig ein  Dienstver- hältnis vor, so wird  für die Anrechnung von Berufsjah- ren (gemäß Abschnitt XV und Gehaltsordnung) die für den Angestellten günstigere Variante zur Anwendung gebracht.6b)

7. Eine erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung in den Lehrberufen Einzelhandelskaufmann, Großhan- delskaufmann, Bürokaufmann, Drogist, Fotokauf- mann, Buchhändler, Musikalienhändler, Kunsthändler,

Buch‑, Kunst-  und   Musikalienhändler, Waffen- und

Munitionshändler, EDV-Kaufmann, Gartencenterkauf- mann ersetzt ein Berufsjahr.

Wird  eine  derartige Lehrabschlussprüfung noch  wäh- rend  der Lehrzeit des betreffenden Lehrberufes abge- legt, erfolgt die Anrechnung dieses einen Berufsjahres mit    Beginn  der   Weiterverwendungszeit  gem    Ab- schnitt XVII, Ziffer 2. Wird  eine  derartige Lehrab- schlussprüfung während der  Weiterverwendungszeit gem  Abschnitt XVII, Ziffer 2 oder  später abgelegt, er- folgt die  Anrechnung dieses  einen Berufsjahres mit dem  der Lehrabschlussprüfung folgenden Monatsers- ten.

Die erfolgreich abgeschlossene Handelsakademie und die  erfolgreich abgelegte Abschlussprüfung als  Han- delsassistent ersetzen jeweils zwei  Berufsjahre. Günstigere  generelle  und   individuelle  Regelungen oder  betriebliche Übungen werden dadurch nicht be- rührt.

8. Die im Ausland zurückgelegten Vordienstzeiten, so- fern  sie aufgrund des Handelsangestelltenkollektiv- vertrages  anerkannt werden, sind   bei  Berechnung der Berufsjahre zu berücksichtigen, wenn diese nach- gewiesen oder  glaubhaft gemacht werden.

9. Die im  öffentlichen Dienst zurückgelegten Vor- dienstzeiten werden als Berufsjahre angerechnet, so- fern  die Tätigkeit im Handelsbetrieb inhaltlich der Tä-

tigkeit im öffentlichen Dienst ähnlich ist oder  ihr gleichkommt und die im öffentlichen Arbeitsverhältnis erworbenen Kenntnisse Verwendung finden.

10. Die Gehaltserhöhung durch Eintritt in eine höhere Berufsaltersstufe tritt mit  dem  ersten Tag desjenigen Monates in Kraft, in den der Beginn des neuen Berufs- jahres fällt.

11. Zur  Erfüllung der  in diesem Kollektivvertrag  neu festgesetzten Mindestsätze ist zum  Vergleich nur  das bisher bezahlte Bruttomonatsgehalt heranzuziehen.

1) Für die Zugehörigkeit zum betreffenden Gehaltsge- biet  ist der Dienstort maßgebend, an dem  die Dienst- leistung erbracht wird; dieser muss  nicht mit  dem Sitz des Unternehmens ident sein.

2) Berechnung Kollektivvertragsgehalt : 167  (durch- schnittliche Anzahl der Stunden im Monat) x (verein- barte wöchentliche Arbeitszeit) x 4,33 (durchschnittli- che Anzahl der Wochen im Monat) = Teilzeitgehalt.

3) Eine  überwiegende Tätigkeit liegt dann  vor,  wenn diese  in mehr als der Hälfte der Arbeitszeit verrichtet wird.

4) Die  Geltendmachung sollte aus  Gründen der  Be-

Beachten Sie  auch  die  zusätzlichen Anrechnungsbe- stimmungen für  Karenzurlaube und  jene   der  Punk- te 7–9.

6a) Der  Karenzurlaub, welcher aus Anlass  des ersten

Kindes in Anspruch genommen wird  und  welcher am

1. 1.  2012 oder  später angetreten wurde, wird  auch für die Berechnung der Berufsjahre im Höchstausmaß von  10  Monaten berücksichtigt.  Die  Anrechnung er- folgt sowohl beim selben Dienstgeber als auch  bei ei- nem  späteren Dienstgeberwechsel. Diese  Höchstan- rechnung gilt  auch  bei Mehrlingsgeburten.

6b) Liegt während einer  Karenz parallel ein Dienstver- hältnis vor  (zB  Teilzeit oder  geringfügige Beschäfti- gung  als Angestellte/r), so wird  die  Karenz nur  dann angerechnet, wenn das Ausmaß der anrechenbaren Zeit größer ist als jene, die sich aus dem Angestellten- dienstverhältnis ergibt. Es ist  immer der  günstigere Anspruch anzurechnen.

7) Die Prämienregelung gilt  für  Lehrlinge, die erstma- lig zur Lehrabschlussprüfung antreten, ein wiederhol- tes Antreten führt zu keinem Prämienanspruch im Sin- ne der lit f). Voraussetzung der Prämiengewährung ist weiters, dass der Ausbildungsbetrieb Förderungen im Sinne  der Förderrichtlinien zum  § 19c BAG erhält.

8

weisbarkeit schriftlich erfolgen.

5) Das Gehalt hat spätestens am Letzten eines Monats dem  Angestellten zur  Verfügung zu stehen; bei  bar- geldloser Gehaltszahlung spätestens am letzten Banktag im  Monat. Dem  Angestellten muss  ermög- licht werden, das Gehalt zu beheben (wenn notwen- dig, während der Dienstzeit, gem § 8 Abs 3 AngG unter Fortzahlung des Entgelts).

6) Alle Zeiten (unabhängig von ihrer Dauer) eines  An- gestelltendienstverhältnisses sind für die Berechnung der Berufsjahre anzurechnen (ACHTUNG! Punkt  I. im Teil F beachten – Seite 42 ).

) Gewährt ein  Ausbildungsbetrieb bereits freiwillige

Prämienzahlungen bei der Lehrabschlussprüfung, können diese  bis zum  Gesamtwert angerechnet wer- den.  Beträgt die  freiwillige Leistung weniger als  die angeführten  Beträge,  ist   der   entsprechende Diffe- renzbetrag zu bezahlen.

9) Die Teilnahme am  „Praxistest“ durch den  Lehrling ist Voraussetzung für  die Zahlung der Prämie.

10) Sofern es zu Änderungen bzw Aufhebung der För- derrichtlinie kommt, tritt die Prämienregelung mit  In- Kraft-Treten  der   Änderung  bzw   Aufhebung  außer Kraft. In diesem Fall  wird  die  GPA-djp unverzüglich Verhandlungen über  eine  Verlängerung der  Prämien-

regelung bzw eine  Übergangsregelung aufnehmen.

B.  WEIHNACHTSREMUNERATION1)

a) Mit Ausnahme der Platzvertreter mit  Provision und der Reisenden mit  Provision erhalten alle Angestellten und Lehrlinge spätestens am 1. Dezember eine Weih- nachtsremuneration. Diese  beträgt 100  Prozent des Novembergehaltes bzw  der  im November ausbezahl- ten  Lehrlingsentschädigung.

b) Den  während des  Jahres  ein-  oder  austretenden Angestellten und Lehrlingen gebührt der aliquote Teil; bei austretenden Angestellten und Lehrlingen berech-

net nach dem letzten Monatsgehalt bzw nach der letz- ten  monatlichen Lehrlingsentschädigung.

c) Bei Angestellten, die während des Jahres ihre Lehr- zeit  vollendet haben, setzt sich  die Weihnachtsremu- neration aus  dem  aliquoten Teil  der  letzten monatli- chen  Lehrlingsentschädigung und  aus  dem  aliquoten Teil des Angestelltengehaltes (November-, bei Been- digung  des   Lehrverhältnisses  mit   Ende   November des Dezembergehaltes) zusammen.

d) Bei teilzeitbeschäftigten Angestellten mit  unter- schiedlichem  Ausmaß der  Teilzeitbeschäftigung be- rechnet sich  die  Weihnachtsremuneration nach  dem Durchschnitt der letzten 13 Wochen vor der Fälligkeit.

e) Der  Anspruch auf  Weihnachtsremuneration wird durch Zeiten, in  denen kein  oder  ein  gekürzter An- spruch auf  Entgelt im  Krankheits- oder  Unglücksfall besteht, nicht gekürzt. Diese  Bestimmung findet kei-

ne  Anwendung, wenn die  Dienstverhinderung Folge

eines  Freizeitunfalls ist.  Der Arbeitgeber kann  zur Ge- währung dieses  Anspruchs eine  ärztliche Bescheini- gung  über  die  Ursache der  Dienstverhinderung ver- langen.

f) In jenen Betrieben, in denen bisher regelmäßig eine höhere   Weihnachtsremuneration  bezahlt   wurde, bleibt diese   Regelung aufrecht  und  darf   durch  das In-Kraft-Treten  dieses   Kollektivvertrages  nicht  ge-

kürzt werden.

C. URLAUBSBEIHILFE2)

a) Mit Ausnahme der Platzvertreter mit  Provision und der Reisenden mit  Provision erhalten alle Angestellten und  Lehrlinge im  Kalenderjahr beim Antritt ihres  ge- setzlichen Urlaubes3), falls  dieser in  Teilen  gewährt wird, bei  Antritt des  längeren, bei  gleich großen Ur- laubsteilen bei  Antritt des  ersten Urlaubsteiles, spä- testens aber  am  30. Juni,  eine  Urlaubsbeihilfe. Diese beträgt 100 Prozent des im Zeitpunkt des Urlaubsant- rittes bzw  am 30. Juni zustehenden Bruttomonatsge- haltes2)  bzw  der  monatlichen Lehrlingsentschädi- gung. Steht bei Urlaubsantritt die Beendigung des Ar- beits- oder Lehrverhältnisses bereits fest, gebührt der aliquote Teil der Urlaubsbeihilfe.

b) Den  während eines  Kalenderjahres eintretenden Angestellten und  Lehrlingen gebührt für  dasselbe le- diglich der  aliquote Teil  der  Urlaubsbeihilfe. Erfolgt der  Eintritt nach  dem  30. Juni,  ist  diese  aliquote Ur- laubsbeihilfe am  31. Dezember des laufenden Kalen- derjahres, berechnet nach der Höhe des Dezemberge- haltes bzw der Dezemberlehrlingsentschädigung, auszubezahlen.

c) Den während des Kalenderjahres austretenden An- gestellten und  Lehrlingen gebührt für  dasselbe eben- falls der aliquote Teil der Urlaubsbeihilfe, und zwar be- rechnet nach   dem   letzten Bruttomonatsgehalt  bzw nach  der letzten Lehrlingsentschädigung.

d) Bei Angestellten, die während des Kalenderjahres ihre  Lehrzeit vollendet haben, setzt sich  die Urlaubs- beihilfe aus dem aliquoten Teil der letzten monatlichen Lehrlingsentschädigung und  dem  aliquoten Teil des Bruttomonatsgehaltes zusammen.

e) Wenn ein Angestellter oder Lehrling nach Erhalt der für  das laufende Kalenderjahr gebührenden Urlaubs- beihilfe sein  Arbeitsverhältnis selbst aufkündigt, aus seinem Arbeitsverhältnis ohne  wichtigen Grund vor- zeitig austritt oder  infolge Vorliegens eines  wichtigen Grundes vorzeitig entlassen wird,  muss   er  sich  die im laufenden Kalenderjahr anteilsmäßig zu viel  bezo- gene  Urlaubsbeihilfe auf  seine  ihm  aus  dem  Arbeits- verhältnis zustehenden Ansprüche (insbesondere Restgehalt und  Weihnachtsremuneration) in Anrech-

nung  bringen lassen.4)  Diese  Anrechnung gilt  in den ersten sechs  Monaten des Dienstverhältnisses unab- hängig von der Beendigungsform.

(Der  letzte Satz gilt  ab 1. Jänner 2007)

f) Bei teilzeitbeschäftigten Angestellten mit  unter- schiedlichem  Ausmaß der  Teilzeitbeschäftigung be- rechnet  sich   die   Urlaubsbeihilfe  nach   dem   Durch- schnitt der letzten 13 Wochen vor der Fälligkeit.5)

g) Der  Anspruch auf  Urlaubsbeihilfe wird  durch Zei- ten,  in  denen kein  oder  ein  gekürzter Anspruch auf Entgelt  im   Krankheits-  oder   Unglücksfall besteht, nicht gekürzt. Diese Bestimmung findet keine Anwen- dung, wenn die Dienstverhinderung Folge  eines  Frei- zeitunfalls ist.  Der  Arbeitgeber kann  zur  Gewährung dieses  Anspruchs eine  ärztliche Bescheinigung über die Ursache der Dienstverhinderung verlangen.

h) Auf die Urlaubsbeihilfe sind  die bereits bisher aus Anlass  des Urlaubes oder  Erholung gewährten beson- deren Zuwendungen einzurechnen.

Soweit darüber hinausgehende Regelungen bestehen, werden dieselben durch diesen Kollektivvertrag nicht berührt.

1) Für  die  Berechnung der  Weihnachtsremuneration und  Urlaubsbeihilfe ist das Kalenderjahr maßgebend. Für Platzvertreter und  Reisende gilt  Teil D.

2)   Überstundenpauschale, laufende  Überstunden, Prämien, Provisionen, Zulagen und  Zuschläge zählen im Regelfall nicht zum  Gehalt; Mehrstunden von Teil- zeitbeschäftigten sind  bei der Berechnung der Son- derzahlungen jedoch zu berücksichtigen.

ACHTUNG auf günstigere betriebliche Übungen!

3) Wird  zB im  Februar mindestens die  Hälfte des Ur- laubes konsumiert, gebührt die  volle  Urlaubsbeihilfe vor  Antritt dieses  Urlaubes.

4) Im unwahrscheinlichen Fall, dass ein Arbeitnehmer wegen Antrittes des größeren Teiles des Erholungsur- laubes den vollen Urlaubszuschuss erhält, hat der Ar- beitgeber das Recht, bei jeder Beendigung des Dienst-

verhältnisses innerhalb der ersten sechs Monate, den zu viel ausbezahlten Urlaubszuschuss rückzuverrech- nen.

5) Bei Berechnung der  Weihnachtsremuneration bzw der  Urlaubsbeihilfe ist  der  Durchschnitt der  letzten

13 Wochen vor Fälligkeit heranzuziehen.

Beispiel:

Vereinbarte Arbeitszeit:                            20 Wochenstunden

Tatsächliche Ar-

beitszeit:                    1. –   6. Woche 25 Wochenstunden

7. – 13.  Woche30 Wochenstunden

Berechnung:                6 x 25 =                         150  Stunden

7 x 30 =                         210  Stunden

360  : 13 =                      27,70 Stunden

Die  jeweilige Sonderzahlung wird  berechnet auf  der

Basis von 27,7 Stunden und  nicht von 20 Stunden.

D.  SONDERZAHLUNGEN FÜR PLATZVERTRETER MIT PROVISION UND REISENDE MIT PROVISION

a) Platzvertreter mit  Provision und  Reisende mit  Pro- vision, die neben der Provision ein Fixum beziehen, er- halten als Sonderzahlungen eine Weihnachtsremune- ration in Höhe des Novemberfixums und eine Urlaubs- beihilfe in Höhe des zum  Zeitpunkt des Urlaubsantrit- tes bzw am 30. Juni zustehenden Fixums.1) Als Fällig- keitstermine gelten die  unter B. und  C. festgelegten Termine.

b) Platzvertreter und  Reisende, mit  denen nur  Provi- sionen  vereinbart   sind,   erhalten   spätestens  am

31. Dezember Sonderzahlungen in dem  Ausmaß, als sie mit  ihrem im  abgelaufenen Kalenderjahr ins  Ver- dienen gebrachten Provisionseinkommen einschließ- lich   Urlaubsentgelt  und   allfälligem  Krankenentgelt, aber ausschließlich Überstundenentgelt, das 14-fache des  Durchschnittssatzes nach  Beschäftigungsgruppe

3 bzw 4 nicht erreicht haben.2)

c) Für die  während des Kalenderjahres eintretenden und  austretenden Platzvertreter und  Reisenden sind

die  Aliquotierungsbestimmungen unter B. und  C. er- gänzend und  sinngemäß heranzuziehen.

d)  Soweit günstigere Regelungen bestehen, werden dieselben durch diesen Kollektivvertrag nicht berührt.

1) Wird  zB ein Fixum unter den Kollektivvertrags-Sät- zen vereinbart, dann  ist am Jahresende zu prüfen, ob das gesamte Brutto-Jahreseinkommen – bestehend aus    Fixum,  Sonderzahlungen, Provisionen (ein- schließlich Urlaubs- und  Krankenentgelt, aber  aus- schließlich  Überstundenentgelt)  –  mindestens  das

14-fache der Kollektivvertrags-Sätze nach  der Be- schäftigungsgruppe 3 bzw 4 ergibt.

2) Ausnahme: für Platzvertreter und Reisende, die der Gehaltstafel d) unterliegen, sind  die Weihnachtsre- muneration und  Urlaubsbeihilfe vom  jeweiligen mo- natlichen Kollektivvertragsgehalt zu berechnen, auch wenn sie das 14-fache des Durchschnittssatzes über-

schritten haben sollten.

E. GEHALTSGEBIETE UND  GEHALTSTAFELN

1. Gehaltsgebiete

a) Gehaltsgebiet A

Alle  Orte  der  Bundesländer Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Ti- rol und  Wien.

b) Gehaltsgebiet B

Alle Orte  des Bundeslandes Salzburg und des Bun- deslandes Vorarlberg.

2. Gehaltstafeln

a) Allgemeiner Groß-  und  Kleinhandel.

b) Fotohandel.

c) Drogenhandel.

1.  Drogengroßhandel,

2.  Drogenkleinhandel.

d) Handel mit   Büchern, Kunstblättern,  Musikalien, Zeitungen und  Zeitschriften;  Buch‑, Kunst- oder

Musikalienverlag.

e) Großhandel mit   Eisen  und  Eisenwaren, Metallen und  Metallwaren, Röhren, Fittings und  sanitärem Installationsbedarf laut  Firmenliste.

f) Warenhäuser.

g) Kohlengroßhandel Wien,   Papiergroßhandel  Wien laut  Firmenliste, Textil-, Bekleidungs- und  Schuh- handel Wien.

h) Tabaktrafiken.

F. BESCHÄFTIGUNGSGRUPPENSCHEMA

Zum 1. 1. 2006 treten Änderungen in Kraft. Bestehende Einstufungen bleiben davon unberührt.

Erläuterung: Für alle Angestellten, die bis zum 31. 12. 2005 eingetreten sind, gilt das

Beschäftigungsgruppenschema in der alten Fassung (siehe Seite 59 ).

I. Angestellte ohne abgeschlossene Lehrzeit in einem kaufmännischen Lehrberuf

sind  einzustufen in

Beschäftigungsgruppe 1

Nach Ablauf von drei Angestelltendienstjahren in der Beschäftigungsgruppe 1 erfolgt die Ein- stufung in das 1. Berufsjahr der ihrer Tätigkeit entsprechenden Beschäftigungsgruppe (2–6).

II. Angestellte mit abgeschlossener Lehrzeit in einem kaufmännischen Lehrberuf

sind  in  die  ihrer Tätigkeit entsprechende Beschäfti- gungsgruppe (2–6) einzustufen.

Für ab dem  1. 1. 2006 begründete Dienstverhältnisse gilt:

Der  Angestellte wird   weiters in  die  seiner Tätigkeit entsprechende Beschäftigungsgruppe (2–6)  einge-

stuft, wenn er über eine abgeschlossene Berufsausbil- dung  im gewerblich/industriellen Bereich verfügt und eine  dieser Ausbildung entsprechende, fachlich aus- gerichtete Tätigkeit im  Handelsbetrieb tatsächlich ausübt.

Als kaufmännische Lehrberufe gelten:

a) Vor In-Kraft-Treten des  Berufsausbildungsgeset- zes Kaufmännischer Lehrling (Kaufmannsgehilfe)

b) Nach In-Kraft-Treten des Berufsausbildungsgeset- zes mit  1. 1. 1970

Einzelhandelskaufmann/Einzelhandel                (mit

Schwerpunkten) Großhandelskaufmann Drogist

Fotokaufmann Buchhändler Musikalienhändler Kunsthändler

Buch‑, Kunst- und  Musikalienhändler

Waffen- und  Munitionshändler Bürokaufmann Industriekaufmann

EDV-Kaufmann

Gartencenterkaufmann

c) Sportartikelmonteur

d) Spediteur

Die abgeschlossene Lehrzeit in einem der  genannten kaufmännischen Lehrberufe wird  ersetzt

a) durch den erfolgreichen Besuch  einer  Handelsaka- demie im  Sinne  des § 74 SCHOG oder  einer  Son- derform derselben im Sinne  des § 75 SCHOG;

b) durch den  erfolgreichen Besuch  einer  berufsbild- enden höheren Schule im Sinne  der §§ 72 und  76

SCHOG oder einer  Sonderform derselben im Sinne der  §§ 73 und  77 SCHOG, soweit die erworbenen Kenntnisse in der Tätigkeit im Handelsbetrieb Ver- wendung finden;

c) durch den  erfolgreichen Besuch  einer  allgemein- bildenden  höheren  Schule  im   Sinne   des   §  36

SCHOG oder einer  Sonderform derselben im Sinne des § 37 SCHOG;

d) durch den erfolgreichen Besuch  einer  Mittelschule vor  Auswirkung des SCHOG;

e) durch den   erfolgreichen Besuch   einer   Handels- schule im  Sinne  des § 60 SCHOG oder  einer  drei- jährigen Sonderform derselben im Sinne  des § 61

SCHOG;

f) durch den  erfolgreichen Besuch  einer  zweiklassi- gen  Handelsschule vor   Auswirkung des  SCHOG und  ein Angestelltendienstjahr;

g) durch den  erfolgreichen Besuch  einer  mindestens dreijährigen berufsbildenden mittleren  Schule im Sinne  der §§ 58 und 59 SCHOG, soweit die erwor- benen Kenntnisse in  der  Tätigkeit im  Handelsbe- trieb Verwendung finden;

h) durch eine  erfolgreich abgelegte Lehrabschluss- prüfung in einem der genannten Lehrberufe, wenn eine ausnahmsweise Zulassung zur Lehrab- schlussprüfung gem  § 23 Abs 5 BAG erfolgt ist;

i) bei  Stenotypisten durch die  erfolgreich abgelegte Handelskammerprüfung über 150 Silben in der Mi- nute;

j) durch eine  dreijährige praktische Angestelltentä- tigkeit.

Als erfolgreicher Besuch  einer  Schule gem  lit a) bis g) gilt  ein solcher im Sinne  des § 2 der Verordnung BGBl Nr 214/89.

Beschäftigungsgruppe 2

Angestellte, die einfache Tätigkeiten ausführen

zB

a) Im Ein- und Verkauf:

Verkäufer, soweit sie nicht in eine höhere Beschäfti- gungsgruppe einzustufen sind

Angestellte mit  einfacher Tätigkeit im  Einkauf, so- weit sie nicht in eine  höhere Beschäftigungsgruppe einzustufen sind

b) Lager und Logistik:

Angestellte, soweit sie nicht in eine  höhere Be- schäftigungsgruppe einzustufen sind

c) Im Büro und Rechnungswesen:

Angestellte mit  einfacher Tätigkeit in der  Buchhal- tung

Kalkulation

Lohn- und  Gehaltsverrechnung

Kassiere, soweit sie nicht in eine  höhere Beschäfti- gungsgruppe einzustufen sind

Fakturierung

Schreibkräfte, soweit sie  nicht in  eine  höhere Be- schäftigungsgruppe einzustufen sind

Rezeption, Empfang

d) In der Datenverarbeitung:

Datenerfasser

Hilfsoperator

Hilfskräfte in der Datenverarbeitung

Technische Hilfskräfte Techniker in Ausbildung Bedienungspersonal an Hilfsmaschinen

e) Im technischen Dienst:

Telefonisten, soweit sie  nicht in  eine  höhere Be- schäftigungsgruppe einzustufen sind

Techniker in Ausbildung

Fuhrparkbetreuer

Angestellte in der Dekoration, soweit sie nicht hö- her einzustufen sind

Angestellte im  technischen Kunden- oder  Be- triebsdienst, soweit sie nicht höher einzustufen sind

Beschäftigungsgruppe 3

Angestellte, die auf Anweisung schwierige Tä- tigkeiten selbstständig ausführen

zB

a) Im Ein- und Verkauf:

Erste  Verkäufer

Verkäufer mit  besonderen Fähigkeiten, zB

a)  Verkäufer, die regelmäßig Verkaufsgespräche in einer  Fremdsprache führen, wobei in gemischt- sprachigen Gebieten die heimischen Sprachen nicht als Fremdsprache gelten

b)  Verkäufer, bei deren Aufnahme Fremdsprachen- kenntnisse gefordert werden

c)  Fahrverkäufer, die neben der Zustelltätigkeit re- gelmäßig Verkaufsgespräche führen und  inkas- sieren bzw anstelle des Inkassos entsprechende Verkaufsabrechnungen durchführen

Verkäufer, die in einem Geschäft überwiegend allein tätig sind (auch dann, wenn sie einen Lehrling aus- bilden)

Ein-   und   Verkaufsangestellte im  Großhandel mit

Drogeriewaren

EDV-Fachverkäufer

Filialleiter, soweit sie nicht in eine höhere Beschäfti- gungsgruppe einzustufen sind

Leiter von  Abteilungen, soweit sie nicht in eine  hö- here  Beschäftigungsgruppe einzustufen sind Verkäufer, die  entsprechend ihrer Aufgabe den  Fi- lialleiter in erheblichem Ausmaß vertreten

Kassiere mit  Kassenaufsichtsverantwortung, sowie sie nicht höher einzustufen sind

Kassiere an Sammelkassen

Außendienstmitarbeiter im Ein- und Verkauf, soweit sie nicht in die Beschäftigungsgruppe 4 einzustufen sind

Verkäufer, die aufgrund des Lehrvertrags für  die Lehrlingsausbildung verantwortlich sind  und  die Ausbildnerprüfung absolviert haben

Angestellte im Einkauf, die im Rahmen allgemeiner Richtlinien selbstständig Angebote einholen und/ oder  bearbeiten, Waren bestellen oder  nach voran- gegangenen Dispositionen abrufen, einschließlich der Überwachung von Fristen, Terminen und Kondi- tionen

b) Lager und Logistik:

Lagererste, wenn mehrere Arbeitnehmer im Lager beschäftigt sind

Kommissionäre

Selbstständige Expedienten

Angestellte mit  entsprechendem Verantwortungs- bereich in der Logistik

c) Im Büro und Rechnungswesen:

Angestellte in der Buchhaltung, die mit  der Führung von Konten betraut sind

Kalkulanten

Statistiker

Angestellte, die  eine  Registratur oder   ein  Archiv selbstständig führen

Sachbearbeiter

Fakturisten

Ladenkassiere in Selbstbedienungsläden

Kassiere, die  auch  mit   buchhalterischen Arbeiten beschäftigt sind

Rechnungsprüfer

Lohn- und/oder Gehaltsverrechner Zolldeklaranten/Frachttarifeure Reklamationsbearbeiter

Angestellte, die den Schriftverkehr bzw die Korres- pondenz überwiegend nach  allgemeinen Angaben durchführen

Angestellte,   die    überwiegend   fremdsprachigen

Schriftverkehr nach  Vorlage durchführen

d) In der Datenverarbeitung: Datenerfasser mit  Sachbearbeiterfunktion Arbeitsvorbereiter

Operator

Anwendungsbetreuer (Helpdesk/Support) EDV-Techniker

Assistenten  der   Berufe  der   höheren  Beschäfti- gungsgruppen im  Bereich der  Datenverarbeitung Programmierer, soweit sie nicht in eine  höhere Be- schäftigungsgruppe einzustufen sind Internetbetreuer (Webmaster)

Netzwerkbetreuer (-administrator)

e) Im technischen Dienst:

Telefonisten,  die  regelmäßig Auskünfte  in  mind.

1 Fremdsprache geben

Telefonisten in Callcentern, die qualifizierte Aus- künfte bzw Beratung geben

Telefonisten mit  besonders intensiver Beanspru- chung

Dekorateure

Grafiker

Angestellte, die mit  der Instandhaltung und  In- standsetzung von  Betriebsanlagen betraut sind (Haustechniker)

Techniker im Kundendienst

Angestellte, die Maschinen oder  technische Geräte vorführen und  Bedienungspersonal von  Kunden unterweisen

Fuhrparkbetreuer, die für Betriebs- und Verkehrssi- cherheit, Einsatzbereitschaft und  Verfügbarkeit verantwortlich sind

Beschäftigungsgruppe 4

Angestellte mit selbstständiger Tätigkeit

zB

a) Im Ein- und Verkauf:

Erster Verkäufer mit selbstständiger Einkaufsbefug- nis

Einkäufer

Erste Sortimenter (Erste Verkäufer) im Buchhandel, die  als solche  aufgenommen oder  ernannt worden sind  oder  denen ständig mehr als 5 gelernte Buch- händler unterstehen

Verkäufer von EDV-Systemen

Filialleiter, die selbstständig über  Waren, Lagerhal- tung und  sonstige Betriebsmittel Verfügungen tref- fen,  die  Warenpräsentation und/oder verkaufsför- dernde Maßnahmen durchführen, zur selbstständi- gen Preisgestaltung oder  zur Preisgestaltung im Rahmen  allgemeiner  Richtlinien  berechtigt  sind und für die Abrechnung vereinnahmter Geldbeträge Sorge  tragen

Leiter von  Großfilialen bzw  von  mehreren Filialen, soweit sie nicht in die Beschäftigungsgruppe 5 ein- zustufen sind

Leiter großer Abteilungen, sofern sie  nicht höher einzustufen sind

Außendienstmitarbeiter im Ein-  und  Verkauf, die schwierige  Produktberatungen  durchführen  und zum  Abschluss von  Geschäften sowie  zur  Disposi- tion  über  Preis und  Konditionen berechtigt sind

b) In Lager und Logistik:

Lager-/Logistikleiter, die für  Wareneingang, La- gerhaltung und Warenausgang verantwortlich sind Expeditoren im Musikalienhandel

c)  Im Büro und Rechnungswesen: Selbstständige Buchhalter Selbstständige Kalkulanten Selbstständige Statistiker Hauptkassiere

Controller

Kassiere, die neben der Kassiertätigkeit die Ab- rechnung ausländischer Zahlungsmittel, geldwer- ter     Zahlungsmittel,    Kreditkartenabrechnungen und den Verkehr mit  Geld-  und Kreditinstituten durchführen

Exportfakturisten

Fremdsprachige Korrespondenten

Dolmetscher

Personalreferenten

Assistenten des Betriebsinhabers oder  der mit  der Führung des  Betriebes verantwortlich beauftrag- ten Angestellten

Zolldeklaranten, die  der  Behörde gegenüber ver- antwortlich sind

d) In der Datenverarbeitung: Leiter Operating Systemberater

EDV-Organisator Datensicherheitsspezialist Datenbankadministrator/-entwickler Internetentwickler Netzwerktechniker

SAP-Berater

Selbstständiger   Programmierer   (Softwareent- wickler)

Systembetreuer (Systemanalytiker, -administra- tor, -entwickler)

EDV-Techniker,   die   Tätigkeiten  von    erhöhter

Schwierigkeit selbstständig durchführen

EDV-Trainer

Webdesigner

EDV-Projektleiter

Technikerausbilder, die ausschließlich mit  Ausbil- dungsaufgaben betraut sind

Gruppenleiter im  technischen Kundendienst, de- nen  bis  zu 20  Kundendiensttechniker unterstellt sind

e) Im technischen Dienst:

Dekorateure, die nach  eigenen Entwürfen arbeiten Grafiker, die nach  eigenen Entwürfen arbeiten Sicherheitsfachkräfte

Angestellte im  betrieblichen Dienst oder  im  Kun- dendienst, die  aufgrund entsprechender Ausbil- dung  oder  mehrjähriger praktischer Erfahrung selbstständige Tätigkeiten von erhöhter Schwierig- keit  zur  technischen Überprüfung, Reparatur und Instandsetzung durchführen

Röstmeister in Kaffeeröstereien

Leiter der KFZ-Werkstätte in KFZ-Unternehmen Leiter des technischen Kundendienstes Einrichtungsplaner, die im Rahmen der Verkaufsbe- ratung die  Einrichtung und  Ausstattung von  Räu- men  mit  Möbeln und  Waren der  Raumausstattung technisch und  kostenmäßig selbstständig planen und  gestalten

Korrektoren in Verlagen

Hersteller in Verlagen

Beschäftigungsgruppe 5

Angestellte mit Dispositions- und/oder Anwei- sungstätigkeiten, die schwierige Arbeiten selbstständig  und  verantwortlich   ausführen oder

Angestellte, die Tätigkeiten, wofür Spezial- kenntnisse und praktische Erfahrung erforder- lich sind, selbstständig und verantwortlich aus- führen

zB

a) Im Ein- und Verkauf:

Selbstständige Einkäufer

Selbstständige Leiter von im Firmenbuch eingetra- genen Zweigniederlassungen im  Pharmagroßhan- del

Leiter von Verkaufsabteilungen in EDV-Vertriebsfir- men  oder  in Großbetrieben

Leiter von mehreren Großfilialen

b) In Lager und Logistik:

Leiter von Lager- und  Logistikbereichen mit  Dispo- sitions- und  Führungsverantwortung für  mindes- tens  20 Arbeitnehmer

Leiter der Logistik in Großbetrieben

Expeditleiter  im   Pharmagroßhandel  mit   Disposi- tionstätigkeit

c)  Im Büro und Rechnungswesen:

Bilanzbuchhalter

Leiter der Buchhaltung

Hauptkassiere in Großbetrieben

Leiter des Kassenwesens Betriebsleiter in Großbetrieben Leiter des Personalwesens Leiter der Marketingabteilung

Angestellte, die  Assistenztätigkeit mit  Disposi- tions- und/oder Anweisungstätigkeit selbstständig und  verantwortlich ausführen

d) In der Datenverarbeitung:

Leiter der Systemberatung/-betreuung

Leiter von Programmiergruppen

Leiter einer  EDV-Abteilung

Leiter im  technischen Kundendienst im  EDV-Be- reich, denen mehr als 20 Kundendiensttechniker unterstellt sind

e) Im technischen Dienst:

Leiter der Dekoration

Leiter einer  KFZ-Großwerkstätte in KFZ-Unterneh- men

Leiter eines  organisatorisch selbstständigen tech- nischen Kundendienstes

Leiter eines  organisatorisch selbstständigen Fuhr- parks, die  für   Einsatz, Wartung, Instandhaltung der verwendeten Kraftfahrzeuge sowie  für  alle technisch und  verkehrsrechtlich erforderlichen Kontrollen verantwortlich sind

Leiter von wissenschaftlichen Abteilungen Lektoren im Buch‑, Kunst- oder  Musikalienverlag Erste  Hersteller im Buch‑, Kunst- oder  Musikalien-

verlag

Beschäftigungsgruppe 6

Angestellte mit umfassenden Kenntnissen und mehrjähriger praktischer Erfahrung, die eine leitende, das Unternehmen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich entscheidend beeinflussende Stellung einnehmen

zB

Im Firmenbuch eingetragene bevollmächtigte Ange- stellte mit  entsprechendem Verantwortungsbereich (zB Prokuristen)

Selbstständige Leiter von  EDV-Abteilungen, die  für Problemanalyse,  Programmierung,  Datenerfassung und  Datenverarbeitung verantwortlich sind Verkaufsdirektoren mit  Prokura in  EDV-Vertriebsfir- men

Leiter des  technischen Kundendienstes mit  Prokura und  mehr als 20 unterstellten Kundendiensttechni- kern  in EDV-Vertriebsfirmen

Cheflektoren im Buch‑, Kunst- oder  Musikalienverlag

G.  AUFRECHTERHALTUNG DER ÜBERZAHLUNGEN

1. Die am 31. Dezember 2012 bestehenden Überzah- lungen  der    kollektivvertraglichen   Mindestgehälter sind  in ihrer euromäßigen Höhe  (centgenau) gegen- über den ab 1. Jänner 2013 erhöhten kollektivvertrag- lichen Mindestgehältern aufrechtzuerhalten.

2. Für Platzvertreter mit  Provision und  Reisende mit Provision gemäß Beschäftigungsgruppe 3 bzw  4 gilt Punkt  1 nur hinsichtlich jener Fälle, in denen ein Fixum vereinbart wurde.

Liegt  der  Betrag dieses  Fixums höher als der  jeweils zustehende  kollektivvertragliche   Durchschnittssatz

gemäß Beschäftigungsgruppe 3 bzw 4, ist die euromä- ßige  Differenz zwischen Fixum und  kollektivvertrag- lichem Durchschnittssatz gemäß Beschäftigungs- gruppe 3 oder  4 aufrechtzuerhalten.

Liegt  der  Betrag dieses  Fixums niedriger als  der  je- weils  zustehende kollektivvertragliche Durchschnitts- satz gemäß Beschäftigungsgruppe 3 oder 4, ist das Fi- xum so  zu  erhöhen, dass  die  bestehende Differenz zwischen Fixum und  kollektivvertraglichem Durch- schnittssatz gemäß Beschäftigungsgruppe 3 oder  4 unverändert aufrecht bleibt.

GEHALTSTAFELN (1. 1. 2013)

A)  ALLGEMEINER GROSS- UND  KLEINHANDEL

Das Gehaltsgebiet A gilt  für  Betriebe in allen  Bundes- ländern, außer  Salzburg und Vorarlberg, das Gehalts-

Beschäftigungsgruppe 4

Gebiet  A           Gebiet  B

gebiet B für  Salzburg und  Vorarlberg.

Beschäftigungsgruppe 1

a) Ferialarbeitnehmer, das sind An- gestellte, die  höchstens drei  Mo- nate  pro  Kalenderjahr im  Betrieb beschäftigt sind

Im 1., 2., 3.  Angestelltendienst-

Gebiet  A          Gebiet  B

im   1. Berufsjahr ………………….   1.484,00       1.532,00 im   3. Berufsjahr ………………….   1.551,00       1.604,00 im   5. Berufsjahr ………………….   1.620,00       1.675,00 im   7. Berufsjahr ………………….   1.800,00       1.859,00 im   9. Berufsjahr ………………….   2.018,00       2.086,00 im 10.  Berufsjahr …………………    2.222,00       2.297,00 im 12.  Berufsjahr …………………    2.352,00       2.432,00 im 15.  Berufsjahr …………………    2.532,00       2.617,00

im 18.  Berufsjahr …………………    2.581,00       2.668,00

jahr …………………………….     1.204,00        1.236,00

b)  Sonstige Angestellte

Im 1., 2., 3.  Angestelltendienst-

jahr …………………………….     1.301,00        1.333,00

Beschäftigungsgruppe 2

Platzvertreter bzw  Reisende mit  Provision siehe  Ge- haltsordnung, A. Allgemeiner Teil,  Punkt  1 d).

im 5. Berufsjahr …………………. 2.232,00 2.308,00 im 7. Berufsjahr …………………. 2.416,00 2.499,00 im 9. Berufsjahr …………………. 2.613,00 2.702,00 im 1 0. Berufsjahr ………………… 2.771,00 2.864,00 im 1 2. Berufsjahr ………………… 2.904,00 3.002,00 im 1 5. Berufsjahr ………………… 3.107,00 3.212,00 im 1 8. Berufsjahr ………………… 3.169,00 3.277,00

Beschäftigungsgruppe 5

im   1. Berufsjahr ………………….	1.391,00	1.426,00	Beschäftigungsgruppe 6 im   5. Berufsjahr ………………….   2.509,00       2.594,00 im 10.  Berufsjahr …………………    2.956,00       3.056,00 im 15.  Berufsjahr …………………    3.406,00       3.522,00 im 18.  Berufsjahr …………………    3.471,00       3.588,00 Lehrlingsentschädigung im 1. Lehrjahr …………………….     490,00         506,00 im 2. Lehrjahr …………………….     621,00         641,00 im 3. Lehrjahr …………………….     883,00         911,00 im 4. Lehrjahr …………………….     914,00         942,00
im   3. Berufsjahr ………………….	1.391,00	1.429,00
im   5. Berufsjahr ………………….	1.408,00	1.454,00
im   7. Berufsjahr ………………….	1.429,00	1.474,00
im   9. Berufsjahr ………………….	1.517,00	1.566,00
im 10.  Berufsjahr …………………	1.597,00	1.651,00
im 12.  Berufsjahr …………………	1.677,00	1.734,00
im 15.  Berufsjahr …………………	1.800,00	1.860,00
im 18.  Berufsjahr …………………	1.826,00	1.888,00
Beschäftigungsgruppe 3
im   1. Berufsjahr ………………….	1.391,00	1.430,00
im   3. Berufsjahr ………………….	1.397,00	1.441,00
im   5. Berufsjahr ………………….	1.482,00	1.530,00
im   7. Berufsjahr ………………….	1.557,00	1.609,00
im   9. Berufsjahr ………………….	1.675,00	1.731,00
im 10.  Berufsjahr …………………	1.838,00	1.899,00
im 12.  Berufsjahr …………………	1.935,00	2.000,00	Arbeitskleidung
im 15.  Berufsjahr …………………	2.063,00	2.132,00	Eisen- und  Eisenwarenhandel, Metall- und  Metallwa-
im 18.  Berufsjahr …………………	2.098,00	2.169,00	renhandel.

Platzvertreter bzw  Reisende mit  Provision siehe  Ge- haltsordnung, A. Allgemeiner Teil,  Punkt  1 d).

Lagerangestellte und  Verkäufer erhalten jährlich ei-

nen  Arbeitsmantel, der  Eigentum der  Firma   bleibt. Die Reinigung und Instandsetzung obliegt dem Arbeit- nehmer.

B) FOTOHANDEL

Das Gehaltsgebiet A gilt  für  Betriebe in allen  Bundes- ländern, außer  Salzburg und Vorarlberg, das Gehalts-

Beschäftigungsgruppe 4

Gebiet  A           Gebiet  B

gebiet B für  Salzburg und  Vorarlberg.

Die  nachstehenden Mindestgehaltssätze gelten für jene  Angestellte, die

a) die  Lehrabschlussprüfung  als  Fotokaufmann mit

Erfolg abgelegt haben,

b) die eine kaufmännische Lehrabschlussprüfung bzw die Kaufmannsgehilfenprüfung mit  Erfolg abgelegt

und  den  „Lehrgang Foto-Film-AV” erfolgreich ab-

solviert haben.

Für alle übrigen Angestellten gelten die Mindestge- haltssätze der Gehaltstafel A) Allgemeiner Groß-  und Kleinhandel.

im   1. Berufsjahr ………………….   1.530,00       1.580,00 im   3. Berufsjahr ………………….   1.602,00       1.655,00 im   5. Berufsjahr ………………….   1.673,00       1.730,00 im   7. Berufsjahr ………………….   1.858,00       1.920,00 im   9. Berufsjahr ………………….   2.084,00       2.156,00 im 10.  Berufsjahr …………………    2.294,00       2.373,00 im 12.  Berufsjahr …………………    2.429,00       2.513,00 im 15.  Berufsjahr …………………    2.615,00       2.705,00 im 18.  Berufsjahr …………………    2.665,00       2.757,00

Platzvertreter bzw  Reisende mit  Provision siehe  Ge- haltsordnung, A. Allgemeiner Teil,  Punkt  1 d).

Beschäftigungsgruppe 5

Beschäftigungsgruppe 1

a) Ferialarbeitnehmer, das sind An- gestellte, die  höchstens drei  Mo- nate  pro  Kalenderjahr im  Betrieb beschäftigt sind

Im 1., 2., 3.  Angestelltendienst-

im 5. Berufsjahr …………………. 2.306,00 2.384,00 im 7. Berufsjahr …………………. 2.496,00 2.582,00 im 9. Berufsjahr …………………. 2.698,00 2.791,00 im 10.  Berufsjahr ………………… 2.862,00 2.959,00 im 12.  Berufsjahr ………………… 3.001,00 3.103,00 im 15.  Berufsjahr ………………… 3.209,00 3.319,00 im 18.  Berufsjahr ………………… 3.273,00 3.385,00 Beschäftigungsgruppe 6 im   5. Berufsjahr …………………. 2.591,00 2.680,00 im 10.  Berufsjahr ………………… 3.053,00 3.159,00 im 15.  Berufsjahr ………………… 3.518,00 3.639,00 im 18.  Berufsjahr ………………… 3.586,00 3.709,00 Lehrlingsentschädigung im 1. Lehrjahr ……………………. 490,00 506,00 im 2. Lehrjahr ……………………. 621,00 641,00 im 3. Lehrjahr ……………………. 883,00 911,00 im 4. Lehrjahr ……………………. 914,00 942,00

Gebiet  A          Gebiet  B

jahr …………………………….     1.204,00        1.236,00

b)  Sonstige Angestellte

Im 1., 2., 3.  Angestelltendienst-

jahr …………………………….     1.301,00        1.333,00

Beschäftigungsgruppe 2

im   1. Berufsjahr ………………….	1.413,00	1.457,00
im   3. Berufsjahr ………………….	1.426,00	1.471,00
im   5. Berufsjahr ………………….	1.449,00	1.496,00
im   7. Berufsjahr ………………….	1.472,00	1.519,00
im   9. Berufsjahr ………………….	1.564,00	1.618,00
im 10.  Berufsjahr …………………	1.650,00	1.706,00
im 12.  Berufsjahr …………………	1.732,00	1.791,00
im 15.  Berufsjahr …………………	1.859,00	1.921,00
im 18.  Berufsjahr …………………	1.886,00	1.950,00
Beschäftigungsgruppe 3
im   1. Berufsjahr ………………….	1.416,00	1.461,00
im   3. Berufsjahr ………………….	1.438,00	1.484,00
im   5. Berufsjahr ………………….	1.528,00	1.578,00
im   7. Berufsjahr ………………….	1.608,00	1.662,00
im   9. Berufsjahr ………………….	1.727,00	1.786,00
im 10.  Berufsjahr …………………	1.898,00	1.961,00
im 12.  Berufsjahr …………………	1.998,00	2.066,00
im 15.  Berufsjahr …………………	2.130,00	2.202,00
im 18.  Berufsjahr …………………	2.166,00	2.241,00

Platzvertreter bzw  Reisende mit  Provision siehe  Ge- haltsordnung, A. Allgemeiner Teil,  Punkt  1 d).

C) DROGENHANDEL

Das Gehaltsgebiet A gilt  für  Betriebe in allen  Bundes- ländern, außer  Salzburg und Vorarlberg, das Gehalts-

Beschäftigungsgruppe 5

Gebiet  A           Gebiet  B

gebiet B für  Salzburg und  Vorarlberg.

1. Drogengroßhandel; Drogisten

Als Drogist gilt  nur der Angestellte, der die Drogisten- prüfung mit  Erfolg abgelegt hat.  Tätigkeiten, die Dro- gistenkenntnisse voraussetzen, dürfen nur  durch ge-

lernte Drogisten verrichtet werden.

im   5. Berufsjahr ………………….   2.255,00       2.332,00 im   7. Berufsjahr ………………….   2.440,00       2.524,00 im   9. Berufsjahr ………………….   2.638,00       2.729,00

Beschäftigungsgruppe 1

a) Ferialarbeitnehmer, das sind An- gestellte, die  höchstens drei  Mo- nate  pro  Kalenderjahr im  Betrieb beschäftigt sind

Im 1., 2., 3.  Angestelltendienst-

Gebiet  A          Gebiet  B

jahr …………………………….     1.204,00        1.236,00

b)  Sonstige Angestellte

Im 1., 2., 3.  Angestelltendienst-

jahr …………………………….     1.301,00        1.333,00

Beschäftigungsgruppe 2

im 10.  Berufsjahr ………………… 2.817,00 2.912,00 im 12.  Berufsjahr ………………… 2.953,00 3.052,00 im 15.  Berufsjahr ………………… 3.158,00 3.266,00 im 18.  Berufsjahr ………………… 3.221,00 3.330,00 Beschäftigungsgruppe 6 im   5. Berufsjahr …………………. 2.523,00 2.610,00 im 10.  Berufsjahr ………………… 3.000,00 3.103,00 im 15.  Berufsjahr ………………… 3.469,00 3.587,00 im 18.  Berufsjahr ………………… 3.534,00 3.655,00 Lehrlingsentschädigung im 1. Lehrjahr ……………………. 490,00 506,00 im 2. Lehrjahr ……………………. 621,00 641,00 im 3. Lehrjahr ……………………. 883,00 911,00 im 4. Lehrjahr ……………………. 914,00 942,00

Arbeitskleidung

Lagerangestellte erhalten jährlich einen Arbeitsman-

Gebiet  A

Gebiet  B

tel,   der   Eigentum der   Firma   bleibt. Die  Reinigung

Drogisten         Nichtdrog.         Drogisten         Nichtdrog.

im   1. Berufsjahr …   1.454,00      1.391,00      1.500,00      1.426,00 im   3. Berufsjahr …   1.469,00      1.391,00      1.516,00      1.429,00 im   5. Berufsjahr …   1.491,00      1.408,00      1.541,00      1.454,00 im   7. Berufsjahr …   1.516,00      1.429,00      1.565,00      1.474,00 im   9. Berufsjahr …   1.613,00      1.517,00      1.668,00      1.566,00 im 10.  Berufsjahr ..   1.702,00      1.597,00      1.760,00      1.651,00 im 12.  Berufsjahr ..   1.785,00      1.677,00      1.847,00      1.734,00 im 15.  Berufsjahr ..   1.917,00      1.800,00      1.981,00      1.860,00 im 18.  Berufsjahr ..   1.945,00      1.826,00      2.012,00      1.888,00

Beschäftigungsgruppe 3

im   1. Berufsjahr …   1.457,00      1.391,00      1.504,00      1.430,00 im   3. Berufsjahr …   1.481,00      1.397,00      1.528,00      1.441,00 im   5. Berufsjahr …   1.574,00      1.482,00      1.630,00      1.530,00 im   7. Berufsjahr …   1.627,00      1.557,00      1.682,00      1.609,00 im   9. Berufsjahr …   1.750,00      1.675,00      1.809,00      1.731,00 im 10.  Berufsjahr ..   1.922,00      1.838,00      1.987,00      1.899,00 im 12.  Berufsjahr ..   2.023,00      1.935,00      2.092,00      2.000,00 im 15.  Berufsjahr ..   2.156,00      2.063,00      2.230,00      2.132,00 im 18.  Berufsjahr ..   2.195,00      2.098,00      2.270,00      2.169,00

Beschäftigungsgruppe 4

im   1. Berufsjahr …   1.575,00      1.484,00      1.632,00      1.532,00 im   3. Berufsjahr …   1.643,00      1.551,00      1.700,00      1.604,00 im   5. Berufsjahr …   1.709,00      1.620,00      1.768,00      1.675,00 im   7. Berufsjahr …   1.882,00      1.800,00      1.945,00      1.859,00 im   9. Berufsjahr …   2.104,00      2.018,00      2.177,00      2.086,00 im 10.  Berufsjahr ..   2.310,00      2.222,00      2.389,00      2.297,00 im 12.  Berufsjahr ..   2.444,00      2.352,00      2.529,00      2.432,00 im 15.  Berufsjahr ..   2.648,00      2.532,00      2.739,00      2.617,00 im 18.  Berufsjahr ..   2.699,00      2.581,00      2.793,00      2.668,00

und  Instandsetzung obliegt dem  Arbeitnehmer.

2. Drogenkleinhandel; Drogisten

Als Drogist gilt  nur der Angestellte, der die Drogisten- prüfung mit  Erfolg abgelegt hat.

Tätigkeiten, die Drogistenkenntnisse voraussetzen, dürfen nur  durch gelernte Drogisten verrichtet wer- den.  Im Kleinhandel können zB als Verkaufspersonal für jene  Waren, die nicht der Drogistenkonzession un- terliegen (wie Kosmetika u dgl), auch  Nichtdrogisten beschäftigt werden.

Beschäftigungsgruppe 1

a) Ferialarbeitnehmer, das sind An- gestellte, die  höchstens drei  Mo- nate  pro  Kalenderjahr im  Betrieb beschäftigt sind

Im 1., 2., 3.  Angestelltendienst-

jahr …………………………….     1.204,00        1.236,00

b)  Sonstige Angestellte

Im 1., 2., 3.  Angestelltendienst-

jahr …………………………….     1.301,00        1.333,00

Beschäftigungsgruppe 2

Gebiet  A                           Gebiet  B

Beschäftigungsgruppe 5

Gebiet  A           Gebiet  B

Drogisten        Nichtdrog.         Drogisten         Nichtdrog.

im   5. Berufsjahr ………………….         2.232,00        2.308,00

im	1. Berufsjahr …	1.454,00	1.391,00	1.500,00	1.426,00	im   7. Berufsjahr ………………….	2.416,00	2.499,00
im	3. Berufsjahr …	1.469,00	1.391,00	1.516,00	1.429,00	im   9. Berufsjahr ………………….	2.613,00	2.702,00
im	5. Berufsjahr …	1.491,00	1.408,00	1.541,00	1.454,00	im 10.  Berufsjahr …………………	2.771,00	2.864,00
im	7. Berufsjahr …	1.507,00	1.429,00	1.556,00	1.474,00	im 12.  Berufsjahr …………………	2.904,00	3.002,00
im	9. Berufsjahr …	1.603,00	1.517,00	1.657,00	1.566,00	im 15.  Berufsjahr …………………	3.107,00	3.212,00
im	10.  Berufsjahr ..	1.692,00	1.597,00	1.749,00	1.651,00	im 18.  Berufsjahr …………………	3.169,00	3.277,00
im	12.  Berufsjahr ..	1.764,00	1.677,00	1.824,00	1.734,00
im	15.  Berufsjahr ..	1.894,00	1.800,00	1.958,00	1.860,00	Beschäftigungsgruppe 6
im	18.  Berufsjahr ..	1.922,00	1.826,00	1.988,00	1.888,00	im   5. Berufsjahr ………………….	2.509,00	2.594,00
						im 10.  Berufsjahr …………………	2.956,00	3.056,00
Be	schäftigungsgru	ppe 3				im 15.  Berufsjahr …………………	3.406,00	3.522,00
im	1. Berufsjahr …	1.457,00	1.391,00	1.504,00	1.430,00	im 18.  Berufsjahr …………………	3.471,00	3.588,00
im	3. Berufsjahr …	1.481,00	1.397,00	1.528,00	1.441,00
im	5. Berufsjahr …	1.556,00	1.482,00	1.610,00	1.530,00	Lehrlingsentschädigung
im	7. Berufsjahr …	1.638,00	1.557,00	1.693,00	1.609,00	im 1. Lehrjahr …………………….	490,00	506,00
im	9. Berufsjahr …	1.760,00	1.675,00	1.820,00	1.731,00	im 2. Lehrjahr …………………….	621,00	641,00
im	10.  Berufsjahr ..	1.910,00	1.838,00	1.975,00	1.899,00	im 3. Lehrjahr …………………….	883,00	911,00
im	12.  Berufsjahr ..	2.010,00	1.935,00	2.079,00	2.000,00	im 4. Lehrjahr …………………….	914,00	942,00
im	15.  Berufsjahr ..	2.142,00	2.063,00	2.216,00	2.132,00
im	18.  Berufsjahr ..	2.181,00	2.098,00	2.255,00	2.169,00
Beschäftigungsgruppe 4
im	1. Berufsjahr …	1.557,00	1.484,00	1.611,00	1.532,00
im	3. Berufsjahr …	1.631,00	1.551,00	1.689,00	1.604,00
im	5. Berufsjahr …	1.704,00	1.620,00	1.762,00	1.675,00
im	7. Berufsjahr …	1.894,00	1.800,00	1.957,00	1.859,00
im	9. Berufsjahr …	2.124,00	2.018,00	2.197,00	2.086,00
im	10.  Berufsjahr ..	2.309,00	2.222,00	2.389,00	2.297,00
im	12.  Berufsjahr ..	2.444,00	2.352,00	2.529,00	2.432,00
im	15.  Berufsjahr ..	2.631,00	2.532,00	2.721,00	2.617,00
im	18.  Berufsjahr ..	2.682,00	2.581,00	2.775,00	2.668,00

D)  HANDEL MIT BÜCHERN, KUNSTBLÄTTERN,  MUSIKALIEN, ZEITUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN; BUCH‑, KUNST-  ODER MUSIKALIENVERLAG

Das Gehaltsgebiet A gilt  für  Betriebe in allen  Bundes- ländern, außer  Salzburg und Vorarlberg, das Gehalts- gebiet B für  Salzburg und  Vorarlberg.

Diese  Gehaltstafel gilt  für  sogenannte Mischbetriebe nur  unter der  Voraussetzung, dass  ihr  Umsatz aus

dem  Verkauf des  Buch‑, Kunst- und  Musikalienhan-

dels  sowie  des  Zeitungs- und  Zeitschriftenvertriebes über  51 % beträgt.

Als Buchhändler im Sinne dieser Gehaltstafel gilt jener

Angestellte, der  die  Lehrabschlussprüfung als  Buch- händler, Musikalienhändler, Kunsthändler oder  Buch‑,

Kunst- und Musikalienhändler mit  Erfolg abgelegt hat. Weiters gilt  als Buchhändler jener Angestellte, der im Sortiment oder in der Auslieferung mindestens 5 Jahre

hindurch buch‑, kunst- oder  musikalienhändlerische

Tätigkeiten verrichtet hat.  Er ist, sofern er keine Tätig- keit  im  Sinne  der  Beschäftigungsgruppen 4, 5 oder  6 ausübt, in die Beschäftigungsgruppe 3 einzustufen.

Im  Buch‑, Kunst- oder   Musikalienverlag gelten die

Mindestsätze der  Buchhändler für  jene   Angestellte, die mindestens 3 Jahre  hindurch Tätigkeiten als Kor- rektoren, Hersteller (auch in Anzeigenabteilungen), erste Hersteller (auch in Anzeigenabteilungen), Lek- toren und  Cheflektoren ausgeübt haben.

Für Angestellte im Zeitungs- und  Zeitschriftengroß- handel  können  für   Normalarbeitsstunden  zwischen

22:00 und   6:00 Uhr   Betriebsvereinbarungen  über

Nachtzulagen abgeschlossen werden.

Beschäftigungsgruppe 1

a) Ferialarbeitnehmer, das sind An- gestellte, die  höchstens drei  Mo- nate  pro  Kalenderjahr im  Betrieb beschäftigt sind

Im 1., 2., 3.  Angestelltendienst-

Gebiet  A          Gebiet  B

Beschäftigungsgruppe 4

Buchhändler

im   1. Berufsjahr ………………….   1.583,00       1.640,00 im   3. Berufsjahr ………………….   1.660,00       1.719,00 im   5. Berufsjahr ………………….   1.734,00       1.794,00 im   7. Berufsjahr ………………….   1.927,00       1.994,00

im   9. Berufsjahr ………………….   2.162,00       2.238,00

jahr …………………………….     1.245,00        1.285,00

b)  Sonstige Angestellte

Im 1., 2., 3.  Angestelltendienst-

jahr …………………………….     1.347,00        1.389,00

Beschäftigungsgruppe 2

im   1. Berufsjahr ………………….   1.402,00       1.446,00 im   3. Berufsjahr ………………….   1.418,00       1.462,00 im   5. Berufsjahr ………………….   1.440,00       1.487,00 im   7. Berufsjahr ………………….   1.461,00       1.508,00 im   9. Berufsjahr ………………….   1.551,00       1.605,00 im 10.  Berufsjahr …………………    1.638,00       1.692,00 im 12.  Berufsjahr …………………    1.717,00       1.776,00 im 15.  Berufsjahr …………………    1.844,00       1.906,00 im 18.  Berufsjahr …………………    1.870,00       1.935,00

Beschäftigungsgruppe 3

Buchhändler

im   1. Berufsjahr ………………….   1.465,00       1.512,00 im   3. Berufsjahr ………………….   1.488,00       1.536,00 im   5. Berufsjahr ………………….   1.581,00       1.638,00 im   7. Berufsjahr ………………….   1.667,00       1.723,00 im   9. Berufsjahr ………………….   1.791,00       1.853,00 im 10.  Berufsjahr …………………    1.969,00       2.036,00 im 12.  Berufsjahr …………………    2.072,00       2.144,00 im 15.  Berufsjahr …………………    2.209,00       2.285,00 im 18.  Berufsjahr …………………    2.248,00       2.327,00

im 1. Berufsjahr …………………. 1.405,00 1.449,00 im 3. Berufsjahr …………………. 1.427,00 1.472,00 im 5. Berufsjahr …………………. 1.516,00 1.565,00 im 7. Berufsjahr …………………. 1.592,00 1.647,00 im 9. Berufsjahr …………………. 1.713,00 1.771,00 im 10.  Berufsjahr ………………… 1.882,00 1.945,00 im 12.  Berufsjahr ………………… 1.981,00 2.048,00 im 15.  Berufsjahr ………………… 2.112,00 2.184,00 im 18.  Berufsjahr ………………… 2.150,00 2.222,00

Übrige Angestellte

im 10.  Berufsjahr …………………    2.380,00       2.463,00 im 12.  Berufsjahr …………………    2.520,00       2.608,00 im 15.  Berufsjahr …………………    2.713,00       2.807,00 im 18.  Berufsjahr …………………    2.765,00       2.861,00

im 1. Berufsjahr …………………. Gebiet  A 1.518,00 Gebiet  B 1.567,00 im 3. Berufsjahr …………………. 1.586,00 1.642,00 im 5. Berufsjahr …………………. 1.660,00 1.715,00 im 7. Berufsjahr …………………. 1.844,00 1.905,00 im 9. Berufsjahr …………………. 2.067,00 2.137,00 im 10.  Berufsjahr ………………… 2.276,00 2.353,00 im 12.  Berufsjahr ………………… 2.409,00 2.492,00 im 15.  Berufsjahr ………………… 2.593,00 2.682,00 im 18.  Berufsjahr ………………… 2.643,00 2.734,00

Übrige Angestellte

Platzvertreter bzw  Reisende mit  Provision siehe  Ge- haltsordnung, A. Allgemeiner Teil,  Punkt  1 d).

Beschäftigungsgruppe 5

Buchhändler

im   5. Berufsjahr ………………….   2.392,00       2.475,00 im   7. Berufsjahr ………………….   2.589,00       2.679,00 im   9. Berufsjahr ………………….   2.799,00       2.897,00 im 10.  Berufsjahr …………………    2.970,00       3.072,00 im 12.  Berufsjahr …………………    3.113,00       3.221,00 im 15.  Berufsjahr …………………    3.330,00       3.446,00 im 18.  Berufsjahr …………………    3.397,00       3.515,00

Übrige Angestellte

im   5. Berufsjahr ………………….   2.287,00       2.365,00

im   7. Berufsjahr ………………….   2.475,00       2.560,00

im   9. Berufsjahr ………………….   2.676,00       2.768,00

im 10.  Berufsjahr ………………… 2.838,00 2.934,00 im 12.  Berufsjahr ………………… 2.976,00 3.077,00 im 15.  Berufsjahr ………………… 3.183,00 3.292,00 im 18.  Berufsjahr ………………… 3.246,00 3.357,00 Beschäftigungsgruppe 6 Buchhändler im   5. Berufsjahr …………………. 2.688,00 2.784,00 im 10.  Berufsjahr ………………… 3.169,00 3.280,00 im 15.  Berufsjahr ………………… 3.651,00 3.778,00 im 18.  Berufsjahr ………………… 3.720,00 3.850,00 Übrige Angestellte im   5. Berufsjahr …………………. 2.569,00 2.658,00 im 10.  Berufsjahr ………………… 3.029,00 3.132,00 im 15.  Berufsjahr ………………… 3.490,00 3.609,00 im 18.  Berufsjahr ………………… 3.555,00 3.677,00

Platzvertreter bzw  Reisende mit  Provision siehe  Ge- haltsordnung, A. Allgemeiner Teil,  Punkt  1 d).

Lehrlingsentschädigung
im 1. Lehrjahr …………………….	501,00	517,00
im 2. Lehrjahr …………………….	636,00	656,00
im 3. Lehrjahr …………………….	902,00	931,00
im 4. Lehrjahr …………………….	934,00	962,00

E) GROSSHANDEL  MIT EISEN UND  EISENWAREN, METALLEN UND METALLWAREN, RÖHREN,  FITTINGS UND  SANITÄREM INSTALLATIONSBEDARF

Das Gehaltsgebiet A gilt  für  Betriebe in allen  Bundes- ländern, außer  Salzburg und Vorarlberg, das Gehalts-

Beschäftigungsgruppe 4

Gebiet  A           Gebiet  B

gebiet B für  Salzburg und  Vorarlberg. LAUT FIRMENLISTE Beschäftigungsgruppe 1

a) Ferialarbeitnehmer, das sind An- gestellte, die  höchstens drei  Mo- nate  pro  Kalenderjahr im  Betrieb beschäftigt sind

Im 1., 2., 3.  Angestelltendienst-

Gebiet  A          Gebiet  B

im   1. Berufsjahr ………………….   1.575,00       1.632,00 im   3. Berufsjahr ………………….   1.651,00       1.707,00 im   5. Berufsjahr ………………….   1.725,00       1.784,00 im   7. Berufsjahr ………………….   1.916,00       1.981,00 im   9. Berufsjahr ………………….   2.150,00       2.224,00 im 10.  Berufsjahr …………………    2.368,00       2.450,00 im 12.  Berufsjahr …………………    2.506,00       2.593,00 im 15.  Berufsjahr …………………    2.699,00       2.792,00 im 18.  Berufsjahr …………………    2.749,00       2.846,00

Platzvertreter bzw  Reisende mit  Provision siehe  Ge-

jahr …………………………….     1.204,00        1.236,00

b)  Sonstige Angestellte

Im 1., 2., 3.  Angestelltendienst-

jahr …………………………….     1.301,00        1.333,00

Beschäftigungsgruppe 2

im   1. Berufsjahr ………………….   1.454,00       1.500,00 im   3. Berufsjahr ………………….   1.469,00       1.516,00 im   5. Berufsjahr ………………….   1.491,00       1.541,00 im   7. Berufsjahr ………………….   1.516,00       1.565,00 im   9. Berufsjahr ………………….   1.613,00       1.668,00 im 10.  Berufsjahr …………………    1.702,00       1.760,00 im 12.  Berufsjahr …………………    1.785,00       1.847,00 im 15.  Berufsjahr …………………    1.917,00       1.981,00 im 18.  Berufsjahr …………………    1.945,00       2.012,00

Beschäftigungsgruppe 3

im   1. Berufsjahr ………………….   1.457,00       1.504,00 im   3. Berufsjahr ………………….   1.481,00       1.528,00 im   5. Berufsjahr ………………….   1.574,00       1.630,00 im   7. Berufsjahr ………………….   1.657,00       1.713,00 im   9. Berufsjahr ………………….   1.782,00       1.844,00

im 10.  Berufsjahr …………………	1.957,00	2.025,00
im 12.  Berufsjahr …………………	2.061,00	2.131,00
im 15.  Berufsjahr …………………	2.197,00	2.273,00
im 18.  Berufsjahr …………………	2.236,00	2.313,00

Platzvertreter bzw  Reisende mit  Provision siehe  Ge- haltsordnung, A. Allgemeiner Teil,  Punkt  1 d).

haltsordnung, A. Allgemeiner Teil,  Punkt  1 d).

Beschäftigungsgruppe 5

im   5. Berufsjahr ………………….   2.379,00       2.461,00 im   7. Berufsjahr ………………….   2.575,00       2.665,00 im   9. Berufsjahr ………………….   2.784,00       2.881,00 im 10.  Berufsjahr …………………    2.953,00       3.056,00 im 12.  Berufsjahr …………………    3.096,00       3.203,00 im 15.  Berufsjahr …………………    3.312,00       3.428,00 im 18.  Berufsjahr …………………    3.377,00       3.495,00

Beschäftigungsgruppe 6

im   5. Berufsjahr ………………….   2.673,00       2.767,00 im 10.  Berufsjahr …………………    3.151,00       3.260,00 im 15.  Berufsjahr …………………    3.630,00       3.757,00 im 18.  Berufsjahr …………………    3.700,00       3.829,00

Lehrlingsentschädigung

im 1. Lehrjahr …………………….     490,00         506,00 im 2. Lehrjahr …………………….     621,00         641,00 im 3. Lehrjahr …………………….     883,00         911,00 im 4. Lehrjahr …………………….     914,00         942,00

Arbeitskleidung

Lagerangestellte und  Verkäufer erhalten jährlich ei- nen  Arbeitsmantel, der  Eigentum der  Firma   bleibt. Die Reinigung und Instandsetzung obliegt dem Arbeit- nehmer.

F) WARENHÄUSER

Diese  Gehaltstafel gilt  für  alle  Angestellten und  Lehr- linge, die vor dem  1. 1. 1996 in eines  der nachstehen- den Warenhäuser eingetreten sind:

A. GERNGROSS, Kaufhaus AG, Wien 7, mit  den Be- triebsstätten  Warenhaus STEFFL,  Wien  1; Kaufhaus HERZMANSKY,  Wien   7;  Warenhaus STAFA,  Wien   7; Kaufhaus  GERNGROSS,  Franz-Josefs-Bahnhof,  Wien

9; Kaufhaus GERNGROSS, Wien  21; Kaufhaus PASSA- GE, Linz; Kaufhaus TYROL, Innsbruck; Kaufhaus NIMO, Feldkirchen.

A. GERNGROSS Grundstücks-AG, Wien  7. LITEGA Warenhandelsges. m. b. H., Wien.

HUMA-Verbrauchermarkt Ges.  m.  b.  H., SCS Vösen- dorf.

ABM Ges. m. b. H. (Zentrale und  Niederlassungen).

P & Q-Handelsges. m.  b.  H., Salzburg, mit  den  Kauf- häusern Wien  3, Wien  12,  Wien  21 und  Salzburg. Großversandhaus QUELLE AG, Linz (Zentrale und  Nie- derlassungen).

KASTNER & ÖHLER Warenhaus AG, Graz (Zentrale und

Niederlassungen).

OTTO Versand Ges. m.  b. H., Graz. CITY FORUM Han- delsges. m.  b.  H., Wien  (Zentrale und  Niederlassun- gen).

Beschäftigungsgruppe 1

a)  Ferialarbeitnehmer, das  sind  Angestellte, die  höchstens drei  Monate pro  Kalender- jahr im Betrieb beschäftigt sind

Im 1., 2., 3. Angestelltendienstjahr …….               1.306,00

b)  Sonstige Angestellte

Im 1., 2., 3. Angestelltendienstjahr …….               1.411,00

Beschäftigungsgruppe 2

Beschäftigungsgruppe 3

im   1. Berufsjahr …………………………..   1.499,00 im   3. Berufsjahr …………………………..   1.523,00 im   5. Berufsjahr …………………………..   1.619,00 im   7. Berufsjahr …………………………..   1.702,00 im   9. Berufsjahr …………………………..   1.831,00 im 10.  Berufsjahr …………………………..   2.012,00 im 12.  Berufsjahr …………………………..   2.118,00 im 15.  Berufsjahr …………………………..   2.258,00 im 18.  Berufsjahr …………………………..   2.298,00

Platzvertreter bzw  Reisende mit  Provision siehe  Ge- haltsordnung, A. Allgemeiner Teil,  Punkt  1 d).

Beschäftigungsgruppe 4

im   1. Berufsjahr …………………………..   1.621,00 im   3. Berufsjahr …………………………..   1.695,00 im   5. Berufsjahr …………………………..   1.772,00 im   7. Berufsjahr …………………………..   1.970,00 im   9. Berufsjahr …………………………..   2.210,00 im 10.  Berufsjahr …………………………..   2.434,00 im 12.  Berufsjahr …………………………..   2.576,00 im 15.  Berufsjahr …………………………..   2.773,00 im 18.  Berufsjahr …………………………..   2.827,00

Platzvertreter bzw  Reisende mit  Provision siehe  Ge- haltsordnung, A. Allgemeiner Teil,  Punkt  1 d).

Beschäftigungsgruppe 5

im 10.  Berufsjahr ………………………….. 3.036,00 im 12.  Berufsjahr ………………………….. 3.182,00 im 15.  Berufsjahr ………………………….. 3.404,00 im 18.  Berufsjahr ………………………….. 3.472,00 Beschäftigungsgruppe 6 im   5. Berufsjahr ………………………….. 2.748,00 im 10.  Berufsjahr ………………………….. 3.239,00 im 15.  Berufsjahr ………………………….. 3.732,00 im 18.  Berufsjahr ………………………….. 3.803,00 Lehrlingsentschädigung im 1. Lehrjahr ……………………………… 534,00 im 2. Lehrjahr ……………………………… 678,00 im 3. Lehrjahr ……………………………… 963,00 im 4. Lehrjahr ……………………………… 995,00

im   5. Berufsjahr …………………………..   2.445,00 im   7. Berufsjahr …………………………..   2.646,00 im   9. Berufsjahr …………………………..   2.862,00

im	1. Berufsjahr …………………………..	1.495,00
im	3. Berufsjahr …………………………..	1.510,00
im	5. Berufsjahr …………………………..	1.535,00
im	7. Berufsjahr …………………………..	1.560,00
im	9. Berufsjahr …………………………..	1.656,00
im	10.  Berufsjahr …………………………..	1.747,00
im	12.  Berufsjahr …………………………..	1.835,00
im	15.  Berufsjahr …………………………..	1.970,00
im	18.  Berufsjahr …………………………..	2.000,00

G)  KOHLENGROSSHANDEL WIEN; PAPIERGROSSHANDEL WIEN  LAUT FIRMENLISTE; TEXTIL-, BEKLEIDUNGS- UND  SCHUHHANDEL WIEN

Diese  Gehaltstafel gilt  für  jene  Betriebe, die als Wag- gonbezieher auftreten und  mehr als 3 Arbeitnehmer (Arbeiter und  Angestellte, nicht aber  Lehrlinge) be- schäftigen.

Papiergroßhandel Wien laut Firmenliste Textil-, Bekleidungs- und Schuhhandel Wien Diese Gehaltstafel gilt  für  alle  Betriebe, die  den  Lan- desgremien Wien für den Einzelhandel mit  Bekleidung und Textilien, Textilgroßhandel, Großhandel mit  Schu- hen,  Einzelhandel mit  Schuhen bzw  den  diesen Gre- mien entsprechenden Berufszweigen der Fachgruppe des  Einzelhandels mit   Mode- und  Freizeitprodukten der  Wirtschaftskammer Wien   oder   der  Fachgruppe des  Großhandels  mit   Mode- und   Freizeitprodukten der Wirtschaftskammer Wien  angehören.

Beschäftigungsgruppe 1

a)  Ferialarbeitnehmer, das  sind  Angestellte, die  höchstens drei  Monate pro  Kalender- jahr im Betrieb beschäftigt sind

Im 1., 2., 3. Angestelltendienstjahr …….               1.235,00

b)  Sonstige Angestellte

im 1., 2., 3. Angestelltendienstjahr …….              1.332,00

Beschäftigungsgruppe 2

Beschäftigungsgruppe 3

im   1. Berufsjahr …………………………..   1.416,00 im   3. Berufsjahr …………………………..   1.438,00 im   5. Berufsjahr …………………………..   1.528,00 im   7. Berufsjahr …………………………..   1.608,00 im   9. Berufsjahr …………………………..   1.727,00 im 10.  Berufsjahr …………………………..   1.898,00 im 12.  Berufsjahr …………………………..   1.998,00 im 15.  Berufsjahr …………………………..   2.130,00 im 18.  Berufsjahr …………………………..   2.166,00

Platzvertreter bzw  Reisende mit  Provision siehe  Ge- haltsordnung, A. Allgemeiner Teil,  Punkt  1 d).

Beschäftigungsgruppe 4

im	1. Berufsjahr …………………………..	1.530,00
im	3. Berufsjahr …………………………..	1.602,00
im	5. Berufsjahr …………………………..	1.673,00
im	7. Berufsjahr …………………………..	1.858,00
im	9. Berufsjahr …………………………..	2.084,00

im 10.  Berufsjahr …………………………..   2.294,00 im 12.  Berufsjahr …………………………..   2.429,00 im 15.  Berufsjahr …………………………..   2.615,00 im 18.  Berufsjahr …………………………..   2.665,00

Platzvertreter bzw  Reisende mit  Provision siehe  Ge- haltsordnung, A. Allgemeiner Teil,  Punkt  1 d).

Beschäftigungsgruppe 5

im 1. Berufsjahr ………………………….. 1.413,00 im 3. Berufsjahr ………………………….. 1.426,00 im 5. Berufsjahr ………………………….. 1.449,00 im 7. Berufsjahr ………………………….. 1.472,00 im 9. Berufsjahr ………………………….. 1.564,00

im 5. Berufsjahr ………………………….. 2.306,00 im 7. Berufsjahr ………………………….. 2.496,00 im 9. Berufsjahr ………………………….. 2.698,00 im 10.  Berufsjahr ………………………….. 2.862,00 im 12.  Berufsjahr ………………………….. 3.001,00 im 15.  Berufsjahr ………………………….. 3.209,00 im 18.  Berufsjahr ………………………….. 3.273,00 Beschäftigungsgruppe 6 im   5. Berufsjahr ………………………….. 2.591,00 im 10.  Berufsjahr ………………………….. 3.053,00 im 15.  Berufsjahr ………………………….. 3.518,00 im 18.  Berufsjahr ………………………….. 3.586,00 Lehrlingsentschädigung im 1. Lehrjahr ……………………………… 505,00 im 2. Lehrjahr ……………………………… 640,00 im 3. Lehrjahr ……………………………… 910,00 im 4. Lehrjahr ……………………………… 942,00

im 10.  Berufsjahr …………………………..   1.650,00 im 12.  Berufsjahr …………………………..   1.732,00 im 15.  Berufsjahr …………………………..   1.859,00

im 18.  Berufsjahr …………………………..   1.886,00

H)  TABAKTRAFIKEN

Für  Trafikangestellte, die  vor  dem  1. 1.  1998 in eine Tabaktrafik eingetreten sind, gelten die  Bestimmun- gen des jeweiligen Zusatzkollektivvertrages.

Für bis 31. 12.  97 in Trafiken eingetretene Angestellte gilt die Gehaltstafel H), die in einem Zusatzkollektivvertrag ge- regelt ist.

Für ab 1. 1. 98 eingetretene Angestellte gilt die Gehaltsta- fel A) Allgemeiner Groß- und Kleinhandel.

ZUSATZPROTOKOLL NR I

zum Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs.

Stand 1. Jänner 1988.

Die Gehaltstafel E) gilt  laut  besonderer Liste  für  jene Firmen, die mindestens 50 % ihres Umsatzes im Groß- handel mit  Eisen,  Metallen, Eisen- und  Metallwaren, Werkzeugen,  Waffen,  Haus-  und    Küchengeräten, Glas-, Porzellan- und Keramikwaren tätigen. Als Groß- handel werden Lieferungen an den nachgeordneten Handel verstanden. Mischbetriebe (Unternehmen mit Groß-  und  Einzelhandelstätigkeit), auch  mit  Filialen, zählen bei Zutreffen obiger Kriterien zum Großhandel.

Kärnten

Filli & Co, Klagenfurt, Bahnhofstraße 6

Mannesmann Handels Ges.m.b.H., Villach, Reitschul- gasse 2

Niederösterreich

Groh & Sohn, Stockerau, Sparkassenplatz 8

VS Sanitär HANDELS AG. Perchtoldsdorf, Brunnerfeld- straße 53

Oberösterreich

Kontinentale Eisenhandelsgesellschaft, Linz Mannesmann Handels Ges.m.b.H., Linz/Wels August Weyland, Schärding

Alfred Wagner, Ried im Innkreis

Tobias  Altzinger, Perg

Fritz  Holter KG, Wels

Gottfried Pengg & Co KG, Linz

Montanhandel, Eisen-, Stahl- und  Metallhandelsges. m.b.H., Linz,  Inhaber Karl Rosenauer

Österr. Armaturen AG, Wels

Schachermayer Großhandelsges.m.b.H., Linz

Ing. Robert Ruttner, Steyr, Bahnhofstraße 14

Ferromontan GmbH, Linz,  Hölzmüllerstraße 2

Eisenhof Attnang,  Egon  Rucker, Attnang-Puchheim, Bahnhofstraße 17

Höller-Eisen,  Inhaber  Max   Löberbauer,  Gmunden, Kammerhofgasse 6

Karl R. Willinger, Wels

Salzburg

Stinnes Ges.m.b.H., Salzburg, Rainerstraße 17

Carl Steiner & Co, Salzburg, Judengasse 5–7

Höller-Eisen, Inhaber Max Löberbauer, Salzburg, Kai- serschützenstraße 6

Steiermark

Christof Odörger, Graz, Griesgasse 14

Franz Grosschädl, Graz,  Südbahnstraße 11

Rudolf Ferch,  Graz,  Schmiedgasse 2

Zultner & Co, Graz,  Kastellfeldgasse 39

Mannesmann Handels Ges.m.b.H., Graz, Elisabethi- nergasse 22

Schweißtechnik,  Handelsges.m.b.H.,  Gesellschafter

Jos. Nussmüller, Graz, Stockergasse 8

Kontinentale  Eisenhandelsgesellschaft, Kern   &  Co, Graz,  Rösselmühlgasse 7

Franz    Eberhardt,   Graz,    Waagner-Biro-Straße  45

„Stahlhütte”, Inhaber Herbert Zirl, Graz, Alte Poststra-

ße 391

Karl Waltner & Co, Graz,  Finkengasse 4–10

Tirol

Ernst  Kieslinger OHG, Absam/Solbad Hall

Neckam & Co OHG,  St.  Johann, Fieberbrunner Stra- ße 20

Vorarlberg

Josef Pircher, Bregenz, Rathausstraße 2

Gebrüder Ulmer, Dornbirn, Dr.-Waibel-Straße 7

Paul v. Furtenbach, Feldkirch, Marktplatz 9–11

Jos. Schmidts Erben, Bludenz, Werdenbergerstraße 13

Herwig Rhomberg, Götzis, Hauptstraße 33

Eisenhandelsgesellschaft Paul v. Furtenbach, Josef Pircher, Josef Schmidts Erben, Gebrüder Ulmer, Dorn- birn, Wallenmahd 54

Wien

Franz Bachl,  3, Apostelgasse 37

Karl Bakalla, 3, Löwengasse 39

Anton Berghofer AG, 15,  Sechshauserstraße 31

H. Bergmann KG, 4, Wiedner Hauptstraße 46

Ferd.  Eug. Biba,  14,  Hägelingasse 14

Fritz  Bogner & Co KG, 10,  Hardtmuthgasse 131–135

Gebrüder Boschan KG, 23,  Seybelgasse 26

„OKA” Großhandel für  Bau-  und  Industriebedarf Karl

Breyer & Söhne, 7, Kirchengasse 41

Commestero       Außenhandelsges.m.b.H.,          1,       Kohl- markt 16

Bruno Czermak, 1, Hohenstaufengasse 7/1/6

Czernosik & Co KG, 4, Wiedner Hauptstraße 45

Danubia Industrie-Ausrüstung-Handelsges.m.b.H., 2, Rueppgasse 11

Dexion Gesellschaft m.b.H., 23,  Brunner Straße 69

Dietzel GmbH, 5, Bräuhausgasse 63

Franz Distals Söhne, 3, Landstraßer Hauptstraße 100

Draht- und  Drahtwarenhandels GmbH, 9, Berg- gas- se 21

C. Duisberg KG, 6, Capistrangasse 10

Hans Eberhard, 2, Große Sperlgasse 31

Ernst  Eckschmidt, 13,  Hummelgasse 20

„Elwas”   Adolf    Schätzschock  Technische  Produkte

GmbH, 10,  Rotenhofgasse 59

Karl Eschlböck, 3, Hansalgasse 4/4

Eurotrade-Langfelder u.  Putzker GesmbH, 18,  Schu- manngasse 48

Hans Faulhaber, Eisen- und Eisenwarengroßhandel, 7, Hermanngasse 22

Josef Feda,  1, Schubertring 9–11

Karl Feistritzer, 17,  Ottakringer Straße 59

Ferromontan Export- u. Beteiligungen GmbH, 3, Jac- quingasse 29

Ferrum Eisengroßhandelsges.m.b.H., 1, Bartenstein- gasse 14

OHG Theodor Fink,  1, Johannesgasse 18

Fleischmann  GesmbH,  20,   Klosterneuburger  Stra- ße 70

Anton Friedrichkeit, 20,  Hellwagstraße 10

Gustav Genschow & Co GmbH, 3, Neulinggasse 14

Alfred Götz,  9, Berggasse 22

A.   Grohmann, Inhaber Ing.  Alfred Grohmann, 5, Franzensgasse 23/1

Ferdinand Gruber, 14,  Windschutzstraße 1

Carl  Gstettner, Alleininhaber Manfred Slama, 8,  Lau- dongasse 34

F. Hartmann & Co KG, 13,  Lainzer Straße 26

„Hasegg”  Handelsgesellschaft Hasenauer & Co KG, 1,

Wipplingerstraße 3

VS Sanitär Handels-AG, Filiale  7, Neubaugasse 25–27

Oskar  Hausenbichl & Co, 2, Dammstraße 37

August Herz,  1, Opernringhof

„Holzgebinde-Zentrale”  Wien   Wirtschaftsgenossen-

schaft des Fassbinder- und  Weinküferhandwerks Ös- terreichs reg.Gen.m.b.H., 15,  Storchengasse 21

Fritz  Homola & Co, 15,  Fröbelgasse 49

Rhon  Eduard „Titan”  Handel mit   Industriebedarf, 9,

Währinger Straße 9

Huber & Drott OHG, 1, Johannesgasse 18

Hütte Krems GmbH, 1, Rathausplatz 4

„Intropa” Industrie- u. Handelsaktienges.m.b.H., 13,

Mantlergasse 30

Franz Kacena, 16,  Deinhartsteingasse 30/32

Jos. H. Kaindl, 7, Kaiserstraße 113–115

A. Kaja  Handelsgesellschaft m.b.H., 7, Stiftgasse 29

J. Kammler & Co, 9, Stadtbahnviadukt 79–80

Kellner & Kunz AG, Gumpendorfer Straße 118

Thyssen  –  Kontinentale  Eisenhandels-GesmbH,  1,

Neutorgasse 17

Karl Kochard, 6, Stumpergasse 60

Kohlberger & Prager  GmbH, 4, Schikanedergasse 1

A. Th. Komoly, 14,  Poschgasse 3

Johann  Koppensteiner GmbH, 2, Bahnhof Wien-Nord, Hof 6

Krasa  & Co, 7, Mariahilfer Straße 8

Josef Kucharik, 7, Kaiserstraße 14

Dr. Alfred Lang GmbH, 3, Ditscheinergasse 4

Brüder Lanik  KG, 4, Graf-Starhemberg-Gasse 32

Latzel  & Kutscha, 18,  Gentzgasse 166

Josef Laurer, 5, Schönbrunner Straße 116

Johann  Mandl, 10,  Rotenhofgasse 80-84/1/3/11

Mannesmann  Handels  Ges.m.b.H.,  3,  Schwarzen- bergplatz 7

Franz Marxt, 18,  Währinger Gürtel 15–17

Ing. H.  Mayer  Ges.m.b.H., 19,  Döblinger Hauptstra- ße 56

KR Dr. Egon Mehser, 17,  Lacknergasse 15

Metall- und  Erz AG, 1, Hegelgasse 19

Metall & Farben  Ges.m.b.H., 1, Kärntner Straße 7

Metall- u.  Gußwaren Handelsges.m.b.H., 7, Döbler- gasse 2

Montana AG  für  Bergbau, Industrie  und  Handel, 1, Schwarzenbergplatz 16/3

Alexander Moser  KG, 3, Obere  Viaduktgasse 2

Rosa Moser, 12,  Edelsinnstraße 5a

Simon Moskowicz, Großhandel mit  Waren aller  Art,  1, Singerstraße 2/2/6

Alexander Müller, Inh. Kurt  Ehrenberger, 10,  David- gasse 21

Schraubenmüller, Alexander Müller, 9, Hörlgasse 4

„Neptun” Eisenhandelsges.m.b.H., 11,  Zinnergasse 6

„Oepros”  Produktiv- u.  Rohstoffgen.  der   Spengler-

meister Österreichs reg.Gen.m.b.H., 5, Grün- gas- se 27

Friedrich Omasta und  Sohn, 8, Blindengasse 37–39

O. u.  K.  Orenstein & Koppel GmbH, 23,  Grawatsch- gasse 7–9

Ing. Osers  Nachf. Ing. Messinger, Zacher & Vlcek  KG,

1, Hegelgasse 6

Österr. Armaturen Ges.m.b.H., 11,  Schemmerlstra- ße 66–68

Österr.   Bleiwaren  Verkaufsges.m.b.H.,  5,   Rechte

Wienzeile 77

Österr. Sprengmittelvertriebsges.m.b.H., 1, Tuchlau- ben 7a

Louis Patz & Co KG, 14,  Breitenseer Straße 80

Friedrich Perzt,  2, Wolfgang-Schmälzl-Gasse 26

Gustav Petri  & Co, 1, Tuchlauben 21

J. G. Petzolt & Sohn, 7, Burggasse 52–54

Miroslav Podhorny, 1, Rotenturmstraße 24/3/28

J. Posamentir OHG, 16,  Koppstraße 7

Josef Putze,  6, Königseggasse 11

Franz Rafetseder, 7, Neustiftgasse 89–91

Reiberger & Co Ges.m.b.H., 7, Kandlgasse 37

Capri   Brausekabinen  Heinz   Riesenhuber  OHG,   1, Friedrich-Schmidt-Platz 4

Max Rode,  18,  Jörgerstraße 4

Viktor Ronca KG, 3, Kegelgasse 6

Ignaz Röslers  Nachf., 23,  Triester Straße 223

Josef Rötzer, 2, Novaragasse 26

Russ & Conditt, 1, Himmelpfortgasse 26

Franz Sarnitz GmbH, 19,  Osterleitengasse 10

Seibt & Weiss KG, Inh. Franz Klemens Weiss,  4, Belve- deregasse 10

Buntmetallgroßhandlung Slama & Sohn  KG, 14,  Deh- negasse 13

Stahlrohrbau GmbH, 1, Naglergasse 2

Metallwaren-Handelsges. Brüder Stein KG, 3, Untere

Viaduktgasse 55

Dipl.-Ing. Karl Stohl, 1, Walfischgasse 6

Brüder Szalay  KG, 4, Karolinengasse 5

Metall-Handelsges. E.  Schicht &  Co,  9,  Roosevelt- platz 6

Schiekmetall, Paul  Schiek & Co KG,  14,  Goldschlag- straße 178–184

Alfred Schimel, 19,  Gustav-Tschermak-Gasse 30

Rudolf Schmidt Armaturen  und   Gusswerk OHG,  2, Hammer-Purgstall-Gasse 8

Schmidtstahlwerke AG, 10,  Favoritenstraße 213

Armaturen-  und   Röhrenhandelsges. Schmitz  &  Co

Ges.m.b.H., 1, Walfischgasse 12–14

Johanna Schödelbauer, 20,  Jägerstraße 73–77

Karl Schönbauer, 14,  Goldschlagstraße 127

Ing. Carl Turnwald KG, 6, Theobaldgasse 15

„Vedra”  Verkauf von Draht und Drahtstiften GmbH, 4,

Gußhausstraße 14

Dkfm. Dr. Christan Venuleth, 1, Kärntner Straße 16

Vogel  & Noot  AG, 1, Landskrongasse 5

„Vör”    Verkaufsgesellschaft        Österr.   Rohrhersteller

Pachzelt, 1, Naglergasse 2

M. Waldmann & Bruder KG, 10,  Südtiroler Platz 10

Wallner & Neubert, Inh. Dr. Franz  Dolezal-Branden- berger, 5, Schönbrunner Straße 13

Eisenwerk Sulzau-Werfen R. & E. Weinberger GmbH,

4, Schwindgasse 20

Welat   Armaturen-Großhandel Walter Timmelmayer,

12,  Rechte  Wienzeile 235

Friedrich Wiebe, 2, Große Stadtgutgasse 20

Franz Wilde, 2, Hollandstraße 14

Franz Winkler, Inh. Paul Banyak, 10,  Dampfgasse 10

Zimmer Handelsges.m.b.H., 23,  Carlbergergasse 66

Wilhelm Zultner & Co Ges.m.b.H., 7, Mondscheingas- se 6

ZUSATZPROTOKOLL NR II

zum Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs.

Stand 1. Jänner 1989.

Die Gehaltstafel G) „Papiergroßhandel Wien” des Han-

delsangestelltenkollektivvertrages gilt   für  die  nach- stehend angeführten Firmen

„Agens-Werk, Geyer  & Reisser, Papierverarbeitung, Buchdruck, Papiergroßhandel, Kassablockerzeugung” Komm.Ges., 1050 Wien,  Arbeitergasse 1–7

Johann    Beer    Kom.   Ges.,  1210   Wien,    Hofherr- Schrantz-Gasse 3

Wilhelmine Bieber OHG,  1150 Wien,  Diefenbachgas- se 54a

EUROPAPIER Handelsgesellschaft m.b.H. &  Co.  KG,

1210 Wien,  Autokaderstraße 88

Alfred Feller, 1010 Wien,  Bartensteingasse 11

Hermann Frank, 1150 Wien,  Beingasse 31

Josef  Grazer Gesellschaft m.b.H.,  1020  Wien,   En- gerthstraße 161–163

A.  Hamburger, Inh.  Dkfm. Dr. W. Reinthaller, 1010

Wien,  Walfischgasse 8

Maschinenpappen-Betriebs-Gesellschaft m.b.H.,

1010 Wien,  Elisabethstraße 1

Carl  Joh.  Merckens, Inh. Ing. Otto  Merckens, 1070

Wien,  Neubaugasse 4

Patria  Papierges.m.b.H., 1090 Wien,  Berggasse 7

Pazelt  & Vielguth, 1010 Wien,  Stubenring 20

Wiener Spielkartenfabrik Ferd.  Piatnik & Söhne, Kom. Ges., 1140 Wien,  Hütteldorfer Straße 229–231

Josef Stiassny, Inh. Edith Hofer, 1010 Wien, Hegelgas- se 19

Julius  Töpfner OHG,  1040 Wien,  Prinz-Eugen- Stra- ße 80

Weber & Koci,  1100 Wien,  Raaber-Bahn-Gasse 24

Welser Papierfabrik  Ges.m.b.H., 1010 Wien,  Singer- straße 8

Wiener Papier-Großhandlung Ges.m.b.H., 1010 Wien, Parkring 2

ANLAGE

F. BESCHÄFTIGUNGSGRUPPENSCHEMA1)

Für Dienstverhältnisse, die VOR dem 1. Jänner 2006 begründet wurden

I. Angestellte ohne abgeschlossene Lehrzeit in einem kaufmännischen Lehrberuf

sind  einzustufen in

Beschäftigungsgruppe 12)

a) Ferialarbeitnehmer, das sind  Arbeitnehmer, die höchstens drei Monate pro Kalenderjahr im Betrieb beschäftigt sind

b)  Sonstige Angestellte

Die Position a) beträgt mindestens € 925, die Posi- tion  b) mindestens € 1.000

BG 1 gilt  ab 1. 1. 2004

Nach  Ablauf von  drei  Angestelltendienstjahren in der

Beschäftigungsgruppe 1 erfolgt die Einstufung in das

1.  Berufsjahr der  ihrer Tätigkeit entsprechenden Be- schäftigungsgruppe (2–6).

II. Angestellte mit abgeschlossener Lehrzeit in einem kaufmännischen Lehrberuf

sind  in  die  ihrer Tätigkeit entsprechende Beschäfti- gungsgruppe (2–6) einzustufen.

Als kaufmännische Lehrberufe gelten:

a) Vor In-Kraft-Treten des  Berufsausbildungsgeset- zes Kaufmännischer Lehrling (Kaufmannsgehilfe),

b) Nach In-Kraft-Treten des Berufsausbildungsgeset- zes mit  1. 1. 1970

Einzelhandelskaufmann/Einzelhandel                (mit

Schwerpunkten) Großhandelskaufmann Drogist

Fotokaufmann Buchhändler Musikalienhändler Kunsthändler

Buch‑, Kunst- und  Musikalienhändler

Waffen- und  Munitionshändler Bürokaufmann Industriekaufmann

EDV-Kaufmann

Gartencenterkaufmann

c) Sportartikelmonteur

d) Spediteur

Die abgeschlossene Lehrzeit in einem der  genannten kaufmännischen Lehrberufe wird  ersetzt:

a) durch den erfolgreichen Besuch  einer  Handelsaka- demie im  Sinne  des § 74 SCHOG oder  einer  Son- derform derselben im Sinne  des § 75 SCHOG;

b) durch den  erfolgreichen Besuch  einer  berufsbild- enden höheren Schule im Sinne  der §§ 72 und  76

SCHOG oder einer  Sonderform derselben im Sinne der  §§ 73 und  77 SCHOG, soweit die erworbenen Kenntnisse in der Tätigkeit im Handelsbetrieb Ver- wendung finden;

c) durch den  erfolgreichen Besuch  einer  allgemein- bildenden  höheren  Schule  im   Sinne   des   §  36

SCHOG oder einer  Sonderform derselben im Sinne des § 37 SCHOG;

d) durch den erfolgreichen Besuch  einer  Mittelschule vor  Auswirkung des SCHOG;

e) durch den   erfolgreichen Besuch   einer   Handels- schule im  Sinne  des § 60 SCHOG oder  einer  drei- jährigen Sonderform derselben im Sinne  des § 61

SCHOG;

f) durch den  erfolgreichen Besuch  einer  zweiklassi- gen  Handelsschule vor   Auswirkung des  SCHOG und  ein Angestelltendienstjahr;

g) durch den  erfolgreichen Besuch  einer  mindestens dreijährigen berufsbildenden mittleren  Schule im Sinne  der §§ 58 und 59 SCHOG, soweit die erwor- benen Kenntnisse in  der  Tätigkeit im  Handelsbe- trieb Verwendung finden;

h) durch eine  erfolgreich abgelegte Lehrabschluss- prüfung in einem der genannten Lehrberufe, wenn eine ausnahmsweise Zulassung zur Lehrab- schlussprüfung gem  § 23 Abs 5 BAG erfolgt ist;

i) bei  Stenotypisten durch die  erfolgreich abgelegte Handelskammerprüfung über 150 Silben in der Mi- nute;

j) durch eine  dreijährige praktische Angestelltentä- tigkeit.

Als erfolgreicher Besuch  einer  Schule gem  lit a) bis g) gilt  ein solcher im Sinne  des § 2 der Verordnung BGBl Nr 214/89.

1) Die in den Beschäftigungsgruppen 2 bis 6 angeführ- ten  Tätigkeitsmerkmale sind  nur  beispielsweise auf- gezählt. Für die Einstufung sind  die Kriterien maßge- bend, die im Einleitungstext der jeweiligen Beschäfti- gungsgruppen angegeben werden.

2) Mit  dem  KV-Abschluss zum  1. 1.  2004 wird   zwi- schen  Ferialarbeitnehmer und  sonstigen Angestellten unterschieden. Näheres siehe  in  den  jeweiligen Ge- haltstafeln (ab  Seite 47 ).

Beschäftigungsgruppe 2

Angestellte, die einfache Tätigkeiten ausführen

zB

a) Im Ein- und Verkauf:

Verkäufer, soweit sie nicht in eine höhere Beschäfti- gungsgruppe einzustufen sind

Angestellte mit  einfacher Tätigkeit im  Einkauf, so- weit sie nicht in eine  höhere Beschäftigungsgruppe einzustufen sind

b) Im Lager und Expedit: Lagerangestellte Expeditangestellte

c)  Im Büro und Rechnungswesen:

Angestellte mit  einfacher Tätigkeit in der  Buchhal- tung

Kalkulation

Kartei

Lohn- und/oder Gehaltsverrechnung

Registratur

Statistik, soweit sie nicht in eine  höhere Beschäfti- gungsgruppe einzustufen sind

Ladenkassiere, soweit sie nicht in eine  höhere Be- schäftigungsgruppe einzustufen sind

Inkassanten

Fakturisten, die nach vorbereiteten Unterlagen fak- turieren

Maschinschreiber

Stenotypisten, soweit sie nicht in eine  höhere Be- schäftigungsgruppe einzustufen sind Phonotypisten, soweit sie nicht in eine  höhere Be- schäftigungsgruppe einzustufen sind

d) In der Datenverarbeitung:

Datentypisten in den  ersten beiden Jahren dieser

Tätigkeit

Hilfsoperator

Bedienungspersonal an Hilfsmaschinen Hilfskräfte in der Datenverarbeitung Juniortechniker (Techniker in Grundausbildung) in EDV-Vertriebsfirmen

Technische Hilfskräfte in EDV-Vertriebsfirmen

e) Im technischen Dienst:

Telefonisten, soweit sie  nicht in  eine  höhere Be- schäftigungsgruppe einzustufen sind

Hilfskräfte in der Dekoration

Hilfskräfte im technischen Kundendienst Schnittbogenzeichner im Buch- und  Zeitschriften- handel

Beschäftigungsgruppe 3

Angestellte, die auf Anweisung schwierige Tä- tigkeiten selbstständig ausführen

zB

a) Im Ein- und Verkauf:

Erste  Verkäufer

Verkäufer mit  besonderen Fähigkeiten, zB

a) Verkäufer, die regelmäßig selbstständige Ver- kaufsgespräche in  einer  Fremdsprache führen, wobei in gemischtsprachigen Gebieten die heim- ischen Sprachen nicht als Fremdsprachen gelten

b)  Verkäufer, bei deren Aufnahme Fremdsprachen- kenntnisse gefordert werden

c)  Fahrverkäufer, die neben der Zustelltätigkeit re- gelmäßig Verkaufsgespräche führen und  inkas- sieren bzw anstelle des Inkassos entsprechende Verkaufsabrechnungen durchführen.

Verkäufer, die in einem Geschäft überwiegend allein tätig sind (auch dann, wenn sie einen Lehrling aus- bilden)

Ein- und Verkaufsangestellte im Drogengroßhandel Filialleiter, soweit sie nicht in eine höhere Beschäfti- gungsgruppe einzustufen sind Außendienstmitarbeiter im Ein- und Verkauf, soweit sie nicht in die Beschäftigungsgruppe 4 einzustufen sind*)

Bezieherwerber im Handel mit  Büchern, Kunstblät- tern, Musikalien, Zeitungen und  Zeitschriften Angestellte im Einkauf, die im Rahmen allgemeiner Richtlinien selbstständig Angebote (Offerte) einho- len   und/oder  bearbeiten,  Waren  bestellen  oder nach vorangegangenen Dispositionen abrufen, ein- schließlich der  Überwachung von  Fristen (Termi- nen) und  Konditionen

b) Im Lager und Expedit:

Lagererste, wenn mehrere Arbeitnehmer im Lager beschäftigt sind

Kommissionäre im Eisenhandel

Selbstständige Expedienten

c) Im Büro- und Rechnungswesen:

Angestellte in  der  Buchhaltung, die  mit  der  Füh- rung von  Konten betraut sind  (händisch oder  ma- schinell)

Kalkulanten

Statistiker

Angestellte, die  eine  Registratur oder  ein  Archiv selbstständig führen

Lohn- und/oder Gehaltsverrechner Kassiere an Sammelkassen Ladenkassiere in Selbstbedienungsläden

Ladenkassiere, die neben ihrer Kassiertätigkeit mit buchhalterischen Arbeiten beschäftigt sind Fakturisten,  die  nach  allgemeinen Angaben oder Unterlagen (zB Preislisten, Konditionsrahmen) fak- turieren und  Ausgangsrechnungen prüfen

Fakturisten, die neben dieser Tätigkeit auch  mit buchhalterischer und/oder Kassiertätigkeit be- schäftigt sind

Stenotypisten   mit     einer     Mindestleistung   von

150  Silben in der Minute

Stenotypisten, die überwiegend nach  allgemeinen Angaben Schriftverkehr selbstständig erledigen Phonotypisten, die überwiegend nach  allgemeinen Angaben Schriftverkehr selbstständig erledigen Stenotypisten, die  überwiegend fremdsprachigen Schriftverkehr nach  Vorlage erledigen Deutschsprachige Korrespondenten Zolldeklaranten bis zur Vollendung einer  fünfjähri- gen einschlägigen Tätigkeit

Frachttarifeure bis  zur  Vollendung einer  fünfjähri- gen einschlägigen Tätigkeit

d) In der Datenverarbeitung:

Datentypisten ab dem  dritten Jahr dieser Tätigkeit

Operator Datenprüfer Arbeitsvorbereiter Systemberater-Assistent

Programmierer, soweit sie  nicht nach  Beschäfti- gungsgruppe 4 einzustufen sind

Techniker in EDV-Vertriebsfirmen

Programmierer in EDV-Vertriebsfirmen, die neben ihrer Tätigkeit auch  mit   Schulungsaufgaben be- traut sind

Verkaufsrepräsentanten  in   EDV-Vertriebsfirmen im ersten Jahr dieser Tätigkeit

e) Im technischen Dienst:

Telefonisten an Apparaten mit  mindestens 5 Amts- anschlüssen

Fernschreiber Dekorateure Grafiker

Angestellte im technischen Kundendienst, die im Rahmen des betrieblichen technischen Kunden- dienstes technische Tätigkeiten durchführen, so- weit sie nicht in Beschäftigungsgruppe 4 einzustu- fen sind

Angestellte, die  Maschinen und/oder  technische Geräte vorführen  und  Bedienungspersonal von Kunden unterweisen

f) Stellvertreter von  Abteilungsleitern kleinerer Ab- teilungen

Beschäftigungsgruppe 4

Angestellte mit selbstständiger Tätigkeit

zB

a) Im Ein- und Verkauf:

Erste  Verkäufer mit  selbstständiger Einkaufsbefug- nis

Erste Sortimenter (Erste Verkäufer) im Buchhandel, die  als solche  aufgenommen oder  ernannt worden

sind  oder  denen ständig mehr als 5 gelernte Buch- händler unterstehen

Filialleiter, die selbstständig über  Waren, Lagerhal- tung und  sonstige Betriebsmittel Verfügungen tref- fen,  die  Warenpräsentation und/oder verkaufsför- dernde Maßnahmen durchführen, zur selbstständi- gen Preisgestaltung oder  zur Preisgestaltung im Rahmen  allgemeiner  Richtlinien  berechtigt  sind und für die Abrechnung vereinnahmter Geldbeträge Sorge  tragen

Außendienstmitarbeiter im  Ein-   und   Verkauf,  die schwierige  Produktberatungen  durchführen  und zum  Abschluss von  Geschäften sowie  zur  Disposi- tion  über  Preis und  Konditionen berechtigt sind**) Einkäufer

b) Im Lager und Expedit:

Lagerleiter, die für  Wareneingang, Lagerhaltung und  Warenausgang verantwortlich sind Expeditoren im Musikalienhandel

c)  Im Büro- und Rechnungswesen: Selbstständige Buchhalter Selbstständige Kalkulanten Selbstständige Statistiker Hauptkassiere

Kassiere, die neben der Kassiertätigkeit die Ab- rechnung ausländischer Zahlungsmittel, geldwer- ter     Zahlungsmittel,    Kreditkartenabrechnungen und den Verkehr mit  Geld-  und Kreditinstituten durchführen

Exportfakturisten

Fremdsprachige Korrespondenten

Dolmetscher

Personalreferenten

Sekretäre des Betriebsinhabers oder  der mit  der Führung des  Betriebes verantwortlich betrauten Angestellten

Zolldeklaranten nach fünfjähriger einschlägiger Tä- tigkeit

Frachttarifeure nach  fünfjähriger einschlägiger Tä- tigkeit

d) In der Datenverarbeitung: Chefoperator Chefarbeitsvorbereiter Systemberater (Organisator)

Selbstständige Programmierer, die  nicht unter ei- nem  Chefprogrammierer arbeiten Systemanalytiker

Problemanalytiker

Seniortechniker in EDV-Vertriebsfirmen, die  in der Lage  sind, technische Tätigkeiten von  erhöhter Schwierigkeit selbstständig (ohne besondere An- weisung) durchzuführen

Ausbilder in EDV-Vertriebsfirmen, die überwiegend mit  Schulungsaufgaben betraut sind Produktspezialisten in  EDV-Vertriebsfirmen, die  in der Lage sind, technische Tätigkeiten von erhöhter

Schwierigkeit selbstständig (ohne besondere An- weisung) durchzuführen

Technikerausbilder in EDV-Vertriebsfirmen, die ausschließlich mit  Ausbildungsaufgaben betraut sind

Gruppenleiter  im   technischen Kundendienst in EDV-Vertriebsfirmen,  denen  bis   zu  20   Kunden- diensttechniker unterstellt sind Verkaufsrepräsentanten in EDV-Vertriebsfirmen ab dem  zweiten Jahr dieser Tätigkeit

e) Im technischen Dienst:

Dekorateure, die nach eigenen Entwürfen arbeiten Grafiker, die nach  eigenen Entwürfen arbeiten Angestellte im technischen Kundendienst, die auf- grund entsprechender Ausbildung oder  mehrjähri- ger  praktischer Erfahrung selbstständige Tätigkei- ten   von   erhöhter  Schwierigkeit zur   technischen Überprüfung,  Reparatur  und   Instandsetzung im Rahmen  des  betrieblichen  technischen Kunden- dienstes durchführen

Röstmeister in Kaffeeröstereien Einrichtungsplaner,  die  im  Rahmen der  Verkaufs- beratung die Einrichtung und Ausstattung von Räu- men  mit  Möbeln und  Waren der  Raumausstattung technisch und  kostenmäßig selbstständig planen und  gestalten

Korrektoren im  Buch‑, Kunst- oder  Musikalienver-

lag

Hersteller im Buch‑, Kunst- oder  Musikalienverlag

f) Abteilungsleiter kleinerer Abteilungen: Stellvertreter von Abteilungsleitern größerer Abtei- lungen

Beschäftigungsgruppe 5

Angestellte mit Dispositions- und/oder Anwei- sungstätigkeiten, die schwierige Arbeiten selbstständig  und  verantwortlich   ausführen oder Angestellte, die Tätigkeiten, wofür Spezial- kenntnisse und praktische Erfahrung erforder- lich sind, selbstständig und verantwortlich aus- führen

zB

a) Im Ein- und Verkauf:

Selbstständige Einkäufer

Selbstständige Leiter von im Firmenbuch eingetra- genen Zweigniederlassungen im Drogengroßhan- del

Leiter von Verkaufsabteilungen in EDV-Vertriebsfir- men

b) Im Lager und Expedit:

Leiter eines  organisatorisch selbstständigen La- gers  mit   Dispositionstätigkeit und  mindestens

20 ständig unterstellten Arbeitnehmern Expeditleiter im Drogengroßhandel mit  Disposi- tionstätigkeit

c)  Im Büro und Rechnungswesen:

Bilanzbuchhalter

Leiter der Buchhaltung Hauptkassiere in Großbetrieben Leiter des Kassenwesens

Leiter der Personalabteilung

Angestellte, die  Sekretariatstätigkeit mit  Disposi- tions- und/oder Anweisungstätigkeit selbstständig und  verantwortlich ausführen

d) In der Datenverarbeitung: Chefsystemberater Chefsystemanalytiker Chefproblemanalytiker

Chefprogrammierer in Programmiergruppen Gruppenleiter  im   technischen Kundendienst in EDV-Vertriebsfirmen, denen mehr als 20 Kunden- diensttechniker unterstellt sind

e) Im technischen Dienst: Chefdekorateure Selbstständige Reklameleiter

Leiter eines  organisatorisch selbstständigen tech- nischen Kundendienstes

Leiter eines  organisatorisch selbstständigen Fuhr- parks, die  für   Einsatz, Wartung, Instandhaltung der verwendeten Kraftfahrzeuge sowie  für alle technisch und  verkehrsrechtlich erforderlichen Kontrollen verantwortlich sind

Leiter von wissenschaftlichen Abteilungen Lektoren im Buch‑, Kunst- oder  Musikalienverlag Erste  Hersteller im Buch‑, Kunst- oder  Musikalien-

verlag

f) Abteilungsleiter größerer Abteilungen.

Beschäftigungsgruppe 6

Angestellte mit umfassenden Kenntnissen und mehrjähriger praktischer Erfahrung, die eine leitende, das Unternehmen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich entscheidend beeinflussende Stellung einnehmen

zB

Im Firmenbuch eingetragene bevollmächtigte Ange- stellte (zB Prokuristen)

Selbstständige Leiter von  EDV-Abteilungen,  die  für Problemanalyse,  Programmierung,   Datenerfassung und  Datenverarbeitung verantwortlich sind Verkaufsdirektoren mit   Prokura in  EDV-Vertriebsfir- men

Leiter des  technischen Kundendienstes mit   Prokura und  mehr als  20  unterstellten Kundendiensttechni- kern  in EDV-Vertriebsfirmen

Cheflektoren im Buch‑, Kunst- oder  Musikalienverlag

*) Die am 30. 6. 2001  bestehende, sich aus der bisherigen Einstu- fung  oder  aus günstigeren Vereinbarungen ergebende Einstufung wird durch die Änderung vom 1. 7. 2001 nicht berührt; allfällige Än- derungen bedürfen einer individuellen Vereinbarung.

**) Die am 30. 6. 2001 bestehende, sich aus der bisherigen Einstu- fung  oder  aus günstigeren Vereinbarungen ergebende Einstufung

wird durch die Änderung vom 1. 7. 2001 nicht berührt; allfällige Än- derungen bedürfen einer individuellen Vereinbarung.

DIENSTZETTEL

für die Handelsangestellten Österreichs (gemäß § 2 AVRAG)

I.           a)       Arbeitgeber: ………………………………………………………………………………………….

……………………………………………………………………………………………………….

b)     Angestellte(r):

Herr/Frau*) ………………………………………………………………………………………….. wohnhaft in  …………………………………………………………………………………………..

II.          Beginn des Dienstverhältnisses ……………………………………………………………………………

III.        Das Dienstverhältnis ist unbefristet*) / bis ……………….. befristet*)

Der erste Monat  des Dienstverhältnisses gilt  als Probemonat im Sinne  des § 19 Abs 2 AngG, während des- sen das Dienstverhältnis von jedem Vertragsteil jederzeit gelöst werden kann*)

IV.         Die Kündigungsbestimmungen richten sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und nach dem  Kollektivvertrag für  die Handelsangestellten Österreichs.

Während der ersten fünf  Jahre  der Angestelltentätigkeit kann  das Dienstverhältnis jeweils zum  15.  oder

Letzten eines  jeden Kalendermonats gekündigt werden. *)

V.            Das Dienstverhältnis unterliegt den Bestimmungen des Kollektivvertrages für die Handelsangestellten Ös- terreichs sowie  den allenfalls für  den Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen.

Diese  liegen ………………………………………………………………………  zur Einsichtnahme auf.

VI.         Gemäß   dem   Kollektivvertrag für  die  Handelsangestellten  Österreichs werden sie  in  die  Gehaltstafel

………………..   ,   Gehaltsgebiet ………………..    Beschäftigungsgruppe ………………..   ,   im

……………….. Berufsjahr eingestuft, wobei festgestellt wird, dass Sie jeweils mit  ……………….. ei- nes jeden Jahres  in ein neues  Berufsjahr treten.

VII.       Mit Ihrer Verwendung als ……………………………. sind  insbesondere folgende Aufgaben verbunden:

…………………………………………………………………………………………………………….

…………………………………………………………………………………………………………….

……………………………………………………………………………………………………………. Sie beachten alle betrieblichen Ordnungs- und Sicherheitsvorschriften und führen alle mit  der vorgesehe- nen Verwendung verbundenen Arbeiten weisungsgemäß durch.

Vorübergehend dürfen Ihnen auch  andere Tätigkeiten zugewiesen werden.

VIII.  Ihr gewöhnlicher Arbeitsort ist ……………………………………………………………………………. mit  der Tätigkeit ist regelmäßig Außendienst im Bereich ……………….. verbunden.*)

IX.         Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt gemäß Abschnitt V des Kollektivvertrages 38,5 Stunden.

Bei Teilzeitbeschäftigung:*) ………………..

Die vereinbarte wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt ……………….. Stunden *).

Die Vereinbarung über  die Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf die einzelnen Wochentage richtet sich nach den Bestimmungen des Abschnittes V des Kollektivvertrages für die Handelsangestellten Österreichs.

Der  Arbeitgeber ist  berechtigt, im  Rahmen der  gesetzlichen bzw  kollektivvertraglichen Bestimmungen Mehr- bzw Überstundenarbeit zu verlangen. Die Abgeltung der Mehrleistungen erfolgt nach  den Bestim- mungen des Kollektivvertrages.

X.          Ihr monatliches Grundgehalt beträgt ………………..  €

Darüber hinaus hat  der/die*) Angestellte Anspruch auf folgende Entgeltbestandteile:*)

…………………………………………………………………………………………………………….

…………………………………………………………………………………………………………….

……………………………………………………………………………………………………………. Für die Sonderzahlungen gelten die Bestimmungen des Kollektivvertrages für die Handelsangestellten Ös- terreichs.

Die Auszahlung der monatlichen Bezüge erfolgt gemäß § 15 AngG am Ende eines  Monats. Die Überweisung der laufenden Bezüge auf ein Gehaltskonto gilt  als vereinbart.*)

XI.     Für Reisekosten und  Reiseaufwandsentschädigungen gelten folgende Vereinbarungen:

a) die kollektivvertraglichen Bestimmungen*)

b) ……………………………………………………………………………………………………….. *)

XII.       Ihr Urlaubsanspruch richtet sich nach  den Bestimmungen des Urlaubsgesetzes. Für das Urlaubsausmaß werden gemäß § 3 UrlG folgende Zeiten angerechnet: …………………………………………………..

XIII.  Name  und  Anschrift der Mitarbeitervorsorgekasse ………………………………………………………..

…………………………………………………………………………………………………………….

XIV.      Jede künftige Änderung der  hier  festgehaltenen Rechte  und  Pflichten, die nicht unmittelbar auf  Gesetz, Kollektivvertrag oder  Betriebsvereinbarung beruht, wird  schriftlich mitgeteilt. Für den  Fall einer  länger als einen Monat  dauernden Auslandstätigkeit werden die Entsendungsbedingungen in einem gesonderten Dienstzettel festgehalten.

……………….. , am  …………………………………………………………………………………….

…………………………………………………..               …………………………………………………..

Arbeitgeber                                                                                          Angestellte(r)

Dieser Dienstzettel – vollständig ausgefüllt – entspricht den Bestimmungen des § 2 AVRAG. Er wurde von der Sparte Handel der Wirtschafts- kammer Österreichs und der Gewerkschaft der Privatangestellten gemeinsam erstellt und wird gemeinsam zur Verwendung empfohlen und ist von Gebühren befreit.

*) Nichtzutreffendes streichen

Arbeitgeber ………………………………………………………………………………………………………..

…………………………………………………………………………………………………………………….

Arbeitnehmer/in …………………………………………………………………………………………………… geb.  am ……………….. , wohnhaft in …………………………………………………………………………..

VEREINBARUNG

über den Vollübertritt („Übertragen”) gemäß § 47 Abs 3 BMVG

1.          Gemäß  § 47 Abs 1 des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes wird  mit  Wirkung ab ……………….. (Übertrittsstichtag) anstelle der Abfertigungsregelungen des Angestelltengesetzes bzw Arbeiter-Abferti- gungsgesetzes die  Geltung der  Bestimmungen des  Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes verein- bart. Ab dem  Übertrittsstichtag  werden daher für  die  weitere Dauer des  Arbeitsverhältnisses Abferti- gungsbeiträge (MV-Beiträge) zur Veranlagung durch die ausgewählte Mitarbeitervorsorgekasse, das ist die ……………………………………………………………………………………………  , entrichtet.

2.           Hinsichtlich der bis zum  Übertrittsstichtag erworbenen Altabfertigungsanwartschaften erfolgt eine Über- tragung auf  die  ausgewählte MV-Kasse. Der  hierfür vom  Arbeitgeber zu leistende Übertragungsbetrag

wird  einvernehmlich mit  € ……………………, das entspricht …………… Monatsentgelten, festgesetzt.

2a.         (Nicht gewählte Varianten durchstreichen)

I.       Dieser Übertragungsbetrag wird  in 5 jährlichen Raten in Höhe von je 20 % des Übertragungsbetrages zuzüglich Zinsen von 6 % des jährlichen Übertragungsbetrages an die MV-Kasse überwiesen.

II.  Dieser Übertragungsbetrag wird  zur Gänze bis ……………………… an die MV-Kasse überwiesen. III. Dieser Übertragungsbetrag wird  nach  folgendem Modus  überwiesen:

…………………………………………………………………………………………………………

…………………………………………………………………………………………………………

3.          Im Hinblick auf  diese  Vereinbarung sind  sämtliche gesetzlichen und  kollektivvertraglichen Altabferti- gungsanwartschaften vollständig abgegolten und finden auch  insoweit die Bestimmungen des Betriebli- chen  Mitarbeitervorsorgegesetzes Anwendung. Ein späterer Abfertigungsanspruch für  diese  Altabferti- gungsanwartschaften richtet sich ebenso wie für  die nach  dem  Übertrittsstichtag erworbene gesetzliche Abfertigungsanwartschaft ausschließlich gegen  die ausgewählte MV-Kasse.

4.          Rücktrittsrecht: Der  Arbeitnehmer kann  vom  gegenständlichen Übertrittsvertrag rechtswirksam zu- rücktreten, sofern der  Arbeitgeber binnen drei  Wochen ab  Vertragsunterfertigung schriftlich Kenntnis vom  Rücktritt erhält.

5.           Mögliche Zusatzvariante (optional)

Abweichend von Punkt 3 wird vereinbart, folgende Ansprüche nach Abschnitt XVIII Z 2 und 3 des Handels- angestelltenkollektivvertrags aufrechtzuerhalten:

…………………………………………………………………………………………………………….

…………………………………………………………………………………………………………….

……………………………………………………………………………. , am ……………….. 20…… für  den Arbeitgeber: ………………………………………………………………………………………

Arbeitnehmer: …………………………………………………………………………………………….

Dieses Vertragsmuster wurde von der Sparte Handel der Wirtschaftskammer Österreichs und der Gewerkschaft der Privatangestellten, Bun- desausschuss Handel,  gemeinsam erstellt und wird  von den Sozialpartnern zur Anwendung empfohlen.

Arbeitgeber ………………………………………………………………………………………………………..

…………………………………………………………………………………………………………………….

Arbeitnehmer/in …………………………………………………………………………………………………… geb.  am ……………….. , wohnhaft in …………………………………………………………………………..

VEREINBARUNG

über den Teilübertritt („Einfrieren”) gemäß § 47 Abs 2 BMVG

1.            Gemäß § 47 Abs 1 des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes wird mit Wirkung ab (Übertrittsstichtag) anstelle der Abfertigungsregelungen des Angestelltengesetzes bzw Arbeiter-Abfertigungsgesetzes die Geltung der  Bestimmungen des  Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes vereinbart.  Ab  dem  Über- trittsstichtag werden für  die weitere Dauer des Arbeitsverhältnisses Abfertigungsbeiträge (MV-Beiträge) zur Veranlagung durch die ausgewählte MV-Kasse, das ist die

……………………………………………………………………………………………………………. entrichtet; ausschließlich gegen  diese  MV-Kasse richtet sich auch  ein späterer Anspruch auf Abfertigung für  die  nach  dem  Übertrittsstichtag  erworbene Abfertigungsanwartschaft. Die  Altabfertigungsanwart- schaften richten sich weiterhin gegen  den Arbeitgeber.

2.            Ausgehend von einer abfertigungswirksamen Dauer des Arbeitsverhältnisses von ……………….. Jahren ergibt sich unter Einbeziehung kollektivvertraglicher Ansprüche bis zum  Übertrittsstichtag eine  Altabfer- tigungsanwartschaft von insgesamt ……………….. Monatsentgelten. Für diese Altabfertigungsanwart- schaft gelten weiterhin die Abfertigungsregelungen des Angestelltengesetzes bzw Arbeiter-Abfertigungs- gesetzes sowie, sofern vereinbart, des Kollektivvertrags. Bei einem späteren Ausscheiden mit nach diesen Vorschriften gegenüber dem  Arbeitgeber bestehendem Abfertigungsanspruch wird  der  Berechnung der für  die Altabfertigungsanwartschaft zustehenden Abfertigung das für  den  letzten Monat  des Arbeitsver- hältnisses gebührende Entgelt zugrunde gelegt.

3.            Rücktrittsrecht: Der  Arbeitnehmer kann  vom  gegenständlichen Übertrittsvertrag rechtswirksam zu- rücktreten, sofern der  Arbeitgeber binnen drei  Wochen ab  Vertragsunterfertigung schriftlich Kenntnis vom  Rücktritt erhält.

4.            (nicht gewählte Variante durchstreichen)

I.         Ansprüche nach Abschnitt XVIII Z 2 und 3 des Handelsangestelltenkollektivvertrags bestehen nicht. II.         Folgende Ansprüche nach  Abschnitt XVIII Z 2 und  3 des Handelsangestelltenkollektivvertrags wer-

den aufrechterhalten:

……………………………………………………………………………………………………….

……………………………………………………………………………………………………….

……………………………………………………………………………. , am ……………….. 20…… für  den Arbeitgeber: ……………………………………………………………………………………… Arbeitnehmer: …………………………………………………………………………………………….

Dieses Vertragsmuster wurde von der Sparte Handel der Wirtschaftskammer Österreichs und der Gewerkschaft der Privatangestellten, Bun- desausschuss Handel,  gemeinsam erstellt und wird  von den Sozialpartnern zur Anwendung empfohlen.